© Preußische Allgemeine Zeitung / 29. Oktober 2005

Im eigenen Land verdrängt
Wie Europa zwischenstaatliche Probleme schafft
von R. G. Kerschhofer

Was sich bereits im Januar abgezeichnet hatte (vgl. Folge 4/2005), trat Anfang Juli ein: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hob Österreichs Regelung für die Zulassung ausländischer Studenten auf - und sorgte damit für viel böses Blut. Das Land hat zwar kein grundsätzliches Problem mit Nicht-Österreichern an den Universitäten und hält beim Ausländeranteil (zuletzt 18,7 Prozent) sogar den Spitzenplatz in Europa. Aber an den Hochschulen läuft es eben wie am Arbeitsmarkt: Während einst, in Zeiten der "Lehr- und Wanderjahre", die Bewegungen einander ausglichen, gefährdet heute ein einseitiger Massenansturm das System - und stört die Lebensplanung der Einheimischen.

Die jakobinische Gleichmacherei der "Europäer" zwingt Österreich dazu, jene Ausländer, die in ihren Heimatländern nicht studieren dürfen, heimischen Studenten gleichzustellen, für deren Uni-Zulassung bisher das Reifezeugnis genügte. Praktisch bedeutet das EuGH-Urteil: Ring frei für deutsche "Numerus-clausus-Flüchtlinge".

Die Regierung in Wien machte es sich zunächst leicht: Sie überließ die Zugangsregeln den einzelnen Universitäten und wollte die Erfahrungen einer zweijährigen Beobachtungsfrist abwarten. Damit aber wurde das Unrecht nur verschärft. Denn je nach Studienort und Fachrichtung ändert sich entweder gar nichts, oder es entscheidet das Los, oder es kommt zum Zug, wer zuerst eingeschrieben, oder es entscheidet eine "K.o.-Prüfung" über die Zulassung. So oder so, etliche Österreicher werden nicht das angepeilte Studium beginnen können.

Da die Verfahren noch laufen, gibt es im Bildungsministerium keine endgültigen Zahlen. Sicher ist aber bereits, daß die Anfängerplätze in Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Pharmazie und Biologie zum Teil um ein Mehrfaches "überbucht" wurden. Alles Fächer, bei denen die Plätze teuer und nicht kurzfristig vermehrbar sind. Am schlimmsten ist es in Innsbruck, wo über 40 Prozent der Neuinskribenten aus Deutschland kommen und sogar Betriebswirtschaft überbelegt ist. In Wien ist auch Psychologie um das Doppelte überbucht, weshalb im Wiener Konferenzzentrum Räumlichkeiten angemietet werden mußten. Besonders hart traf es die den Inländern gleichgestellten Südtiroler: Sie hatten zu Beginn der "Voranmeldungen" noch kein Reifezeugnis, weil die Prüfungen in Italien später stattfinden.

Es geht aber nicht nur um Neulinge: Rund 450 deutsche "Numerus-clausus-Flüchtlinge" studierten zuletzt an der Budapester Semmelweis-Universität Medizin - auf Deutsch und für 5400 Euro pro Semester. Da dank der dort erworbenen und europaweit gültigen "ETCS-Punkte" ein Überwechseln möglich ist, sind Semestergebühren von unter 400 Euro für manchen ein Anreiz zur Übersiedlung nach Österreich.

Ressortministerin Gehrer (ÖVP) gibt an, bei ihrem Treffen mit deutschen Kultusministern "auf Verständnis gestoßen" zu sein. Was das heißt, läßt sich angesichts der Situation in Berlin schwer sagen. Eine deutsche Kostenbeteiligung an Studienplätzen in Österreich stand ohnehin nicht auf dem Plan - und das Finanzielle ist gar nicht das Hauptproblem: Denn ausländische Studenten bringen auch Geld ins Land und gleichen zum Teil wieder aus, was sie indirekt vom österreichischen Steuerzahler empfangen. Das eigentliche Problem ist das Schicksal der Abgeblitzten.

Maßgebliche Fachleute, darunter der Präsident der Rektorenkonferenz, halten weder den Notendurchschnitt aus Mittelschuljahren noch eine Aufnahmeprüfung für geeignet, über die "Studierfähigkeit" zu entscheiden. Dazu kommt noch, was "Bildungs-Ökonomen" gerne vergessen: Wer nach ein, zwei Semestern selber draufkommt, daß er nicht geeignet ist, wird eine deutlich positivere Einstellung zur Gesellschaft haben als einer, der "nicht studieren darf". Unter dem Druck der Umstände will jetzt das Bildungsministerium die Neuregelung auf 2006 vorziehen, und unter den Modellen, die geprüft werden, ist auch - die Einführung von Ausländerquoten! Untermauert wird dies durch Rechtsmeinungen, daß einschränkende Maßnahmen sehr wohl EU-konform sein können und mit der drohenden "Inhomogenität" des österreichischen Bildungssystems zu begründen wären.

Sobald die endgültigen Inskriptionszahlen vorliegen, wird es daher zu Verhandlungen mit Brüssel und Berlin kommen. Nach viel unnötigerweise zerschlagenem Porzellan und vielen leeren Kilometern könnte letztlich wieder das alte System aufleben - natürlich mit EU-konformen Kopfständen und Verklausulierungen. Die Wut auf Brüssel - auch wenn der EuGH eigentlich in Luxemburg sitzt - wird sich dadurch kaum verringern.