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12.11.05 / Grausamkeiten Häppchenweise / Gelingen der großen Koalition notwendige Reformen, oder versinkt sie im Morast der Parteieninteressen?

© Preußische Allgemeine Zeitung / 12. November 2005

Grausamkeiten Häppchenweise
Gelingen der großen Koalition notwendige Reformen, oder versinkt sie im Morast der Parteieninteressen?
von Jürgen Liminski

Vertrauen, meinte der große Menschenkenner Albert Schweitzer, "Vertrauen ist das große Betriebskapital für alle Unternehmungen. Ohne das kommt kein nützliches Werk aus." Wenn dieses Vertrauen einmal verspielt ist, wird es schwierig, auch wenn die Belegschaft des (politischen) Betriebs bereit ist, dem Vorsitzenden eine zweite Chance einzuräumen. Damit ist die Situation des Edmund Stoiber umschrieben. Eine zweite Chance steht immer im Schatten der Hypothek des Versagens. Dabei fehlt im Fall Stoiber auch nicht der Hauch von Tragik. Er hat die erste Chance verspielt, indem er zu lange zögerte und zauderte. Als Cäsar von der Isar marschierte er in Richtung Berlin, schon auf dem Weg erwies er sich als Cunctator, wagte keine Schlacht und nun wieder zurück in der Münchner Feste muß er konstatieren, daß ihn mehr als ein Brutus umgeben. Er wird nicht mehr so herrschen können wie vorher. Die Bitte um eine zweite Chance war ein Gang nach Canossa. Die Demut dazu fand er in Rom, nach einem Gespräch mit dem Papst. Da muß kein ursächlicher Zusammenhang bestehen, es reichte vielleicht schon der genius loci - oder der Druck der Basis, der ihn bis nach Rom verfolgte. Das Donnergrollen aus der Heimat war auch jenseits der Alpen nicht zu überhören.

Stoibers Rückzug in die Festung Staatskanzlei hat natürlich Auswirkungen auf die Lage an der Spree. Der künftigen Kanzlerin sind mit einem Mal zwei Parteivorsitzende abhanden gekommen. Sie sollten die Brücke in die Parteien bilden und so die Große Koalition stabilisieren. Die Brücke zur CSU ist nicht nur eingebrochen, sie ist abgebrannt. Stoiber wird, schon zur Stabilisierung seiner persönlichen Lage, die bayerischen Interessen noch stärker betonen als vorher. Das um so mehr, als er auf seine beiden Minister in Merkels Kabinett keine Rücksicht zu nehmen braucht. Seehofer steht eh für sich, Glos kann sich ganz auf die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlassen. Allerdings darf er seine Kritik an Berlin nicht überziehen, das könnte dem Lager der Union insgesamt zu sehr schaden. Merkel wird also wie seinerzeit Napoleon nach dem Sieg über Preußen versucht sein mit Blick nach Bayern zu sagen: "Der König ist schwach, er kann mir nicht mehr gefährlich werden, folglich gibt es keinen Grund mehr ihn zu schonen." Sobald Stoiber von der Fregatte Bayern wieder einen Schuß abgibt, wird er mit einer Breitseite der Berliner Armada rechnen müssen nach dem Motto: Deserteure haben keine Befehle zu geben. Der Konflikt wird sich in den Bundesrat verlagern.

Diese neue Konstellation macht das ganze Gebilde der Großen Koalition noch fragiler und empfindlicher. Wo der Bürger da das nötige Vertrauen in dieses zerbrechliche Gefäß der politischen Konstruktion hernehmen soll, ist ein großes Fragezeichen. Natürlich kann man sagen, er ist selber schuld, er hat schließlich so gewählt, daß es momentan keine Alternative zur Großen Koalition gibt. So argumentieren auch nicht wenige Politiker und da schwingt schon der Hauch von Genugtuung der verschmähten Liebe mit. Aber auch der Bürger hat im Notfall eine zweite Chance verdient. Wenn sich die große Koalition als lahme, besser: Selbstlähmende Ente erweist, sollte man den Mut zu Neuwahlen haben. Das wäre allemal besser als ein versessenes Beharren auf das Durchtragen bis zum Ende der Mandatsfrist. Schließlich geht es um die Interessen des Landes, nicht der Parteien oder einiger machtgieriger Politiker.

Noch ist jedoch die erste Chance nicht ganz verspielt. Es gibt noch einen verzweifelten Rest an Hoffnung, daß die Großkoalitionäre einige wegweisende Reformprojekte, sprich ein Regierungsprogramm zustande bringen, das vom Odem der Gerechtigkeit lebt. Es kann auch durchaus etwas kurzatmig daherkommen, die Sanierung der von den Lügen der rot-grünen Fiskal-Soldateska zerrütteten Staatsfinanzen kann nicht von heute auf morgen erreicht werden. Aber eine realistische, ehrliche Perspektive muß eröffnet werden, damit man wieder etwas Vertrauen in die Politik setzen kann. Das wiederum setzt den Mut zum Bekenntnis der ganzen Wahrheit voraus und diesen Mut haben die Großkoalitionäre in Berlin bisher noch nicht aufgebracht. Häppchenweise machen sie das Publikum mit den bevorstehenden Grausamkeiten vertraut. Da war erst von einer Haushaltslücke von 22 Milliarden Euro die Rede, jetzt befürchtet man ein Loch von 45 Milliarden. Hinzu kommen die Lücken von Hartz IV, aus denen täglich Millionen Euro in die neuen Bedarfsgemeinschaften fließen, hinter denen sich die ideologischen familienfeindlichen Vorgaben von Rot-Grün verbergen. Denn wenn man die Unterhaltspflicht der Eltern so lockert, daß der Staat den Jugendlichen eine eigene Wohnung plus Einrichtung und Unterhalt zahlt, dann darf man sich nicht wundern, daß dieses Angebot in vielen Fällen auch wahrgenommen wird. Erst recht, wenn die Familien so rapide verarmen wie das in Deutschland der Fall ist.

Hier muß die neue Regierung ansetzen. Die Lecks im Hartz-IV-Schiff müssen abgedichtet, aber vor allem muß die Verarmung gestoppt werden, indem man die in Hartz IV vorgenommene Senkung des Existenzminimums rückgängig macht. Hier, bei den Armen, wollte man sparen. Sicher, es wird viel Mißbrauch getrieben mit der Sozialhilfe, aber deshalb sollte man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Es geschieht auch nichts, wenn man weiter an dem ökonomistischen Denken festhält und glaubt, Großunternehmen würden mehr Leute einstellen, wenn man sie steuerlich entlastet. Das ist nur beim Mittelstand der Fall, die Konzerne nehmen die Steuergeschenke einfach nur mit und bauen weiter Personal ab oder gehen ins Ausland. Aber hier scheuen die Großkoalitionäre vor den Funktionären der Arbeitgeberverbände. Gleichzeitig scheuen sie vor den Gewerkschaften zurück. Man darf daher gespannt sein, ob beschlossen wird, den Kündigungsschutz zu lockern.

Es ist noch kein Konzept erkennbar, geschweige denn eine politische Perspektive. Deshalb wird die große Koalition die Föderalismusreform auf den Weg bringen, pauschal Subventionen kürzen, Nullrunden für Rentner beschließen, andere notwendige Projekte verschieben und dann im Morast der Parteieninteressen stecken bleiben. Das kann in zwei Jahren oder früher der Fall sein. Eigentlich trägt diese Koalition schon das Verfallsdatum in sich. Hier und da wird der Termin Mitte März für Neuwahlen genannt. Die Iden des März - daraus könnten, wenn nicht 2006 dann eben 2007, die Iden des Merz werden. Es gibt noch Hoffnungsträger in der Union, auf sie konzentriert sich auch das Vertrauen in die Zukunft. Ein rasches Ende der großen Koalition wäre noch nicht das Ende der Republik. Eine vertrauenswürdige Politik verdient immer eine Chance. Aber dafür muß auch mal das Volk der Wähler den Rubicon überschreiten.


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