© Preußische Allgemeine Zeitung / 12. November 2005

Öffentliche Hand als Nimmersatt
Erdrückende Staatsquote in immer mehr Ländern auf dem Rückzug
von Ansgar Lange

Die große Koalition einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dieser gemeinsame Nenner könnte das Land allerdings teuer zu stehen kommen. Gleichsam über Nacht hat sich das Haushaltsdefizit von 35 Milliarden Euro auf 70 Milliarden Euro verdoppelt. Schuld daran seien die teuren Vorschläge der verschiedenen Arbeitsgruppen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Der Staat würgt auch an anderer Stelle das Wachstum ab. Nur die Hälfte der deutschen Wirtschaftskraft kommt aus dem privaten Sektor.

Peter Hahne verweist in der Tageszeitung "Die Welt" auf empirische Untersuchungen, die einen unmittelbaren Zusammenhang herstellen zwischen einer hohen Staatsquote und einer ausgeprägten Wachstumsschwäche. Mit jedem Prozentpunkt weniger Staatsaktivität ließe sich das Wachstum um bis zu einem Viertelprozentpunkt steigern. Die Ökonomen Vito Tanzi von der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IABD) und Ludger Schu-knecht von der Europäischen Zentralbank (EZB) haben in einer Untersuchung von 22 Industrieländern gezeigt, daß eine Konsolidierung der Staatsfinanzen und eine Rückführung der Staatsquote selbst in einer Stagnationsphase zu einer spürbaren Belebung der Wachstumskräfte führen kann.

Früher lief die Wirtschaft runder: Dies ist keine Mythisierung der guten alten Bundesrepublik, sondern läßt sich an Zahlen und Statistiken ablesen. "In den vergangenen Jahren ersetzte oft Reformrhetorik die echten Reformen. Das gilt übrigens durch die Bank für alle Parteien", sagt Michael Müller, Geschäftsführer der Neusser a & o-Firmengruppe. Hahne nennt die Fakten: Im Laufe der Jahre wurde der Staat immer gefräßiger. 1960 beanspruchte der Leviathan nur rund 30 Prozent der Wirtschaftsleistung, 1970 waren es schon rund 39 Prozent. 2004 lag die Staatsquote zwar auf dem niedrigsten Stand seit 1991, doch mit 47,5 Prozent kann kaum noch die Rede sein von freier Marktwirtschaft.

Studien belegen, daß Länder mit niedrigerem Staatsanteil wirtschaftlich erfolgreicher sind als die Staaten, wo die öffentliche Hand als Nimmersatt auftritt. Staatsfixierte Politiker oder Wirtschaftswissenschaftler rechnen dann gerne vor, daß dies nicht für die skandinavischen Länder gelte. Doch auch hier muß man sagen, daß der im Vergleich zum angelsächsischen Raum geradezu monströse Anteil des Staates in den nordischen Ländern in den vergangenen Jahren spürbar zurück-gefahren wurde. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) reicht eine Quote von 30 Prozent aus, damit der Staat all seine Aufgaben erfüllen kann. Wachstumsmotoren sind unter anderem Irland, die Vereinigten Staaten und Australien, und in allen drei Ländern hält sich Väterchen Staat zurück.

"Libertäre, die die völlige Abschaffung des Staates fordern, reden Unsinn. Das ist bestenfalls politisches Feuilleton", meint Müller, der als Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) auch gesellschaftspolitische Verantwortung trägt. "Ich bekenne mich insofern zu einem starken Staat, wenn es um die Sicherheit der Bürger geht und darum, daß alle Bürger eine gute Ausbildung bekommen. Doch der deutsche Staat gibt das Geld seiner Bürger für die falschen Dinge aus. Wir investieren zu wenig in die Zukunft, nämlich in Bildung, in Forschung und Entwicklung. Statt dessen schnellen die Ausgaben für konsumtive Zwecke wie Zinsen und Sozialleistungen in astronomische Höhen." Für falsch hält es Müller auch, wenn die Großkoalitionäre in Berlin jetzt nur wie die Buchhalter auf den außer Rand und Band geratenen Etat schielten. Die fest eingeplante Mehrwertsteuererhöhung werde weitere Jobs kosten. Und da sich die beiden Volksparteien nicht auf grundlegende Arbeitsmarktreformen einigen könnten, sei mit weiteren Horrorzahlen aus Nürnberg zu rechnen. "Wer den Arbeitsmarkt nicht endlich liberalisiert", so Müller, "der versündigt sich insbesondere an den Menschen, die aus eigenem Verschulden oder wegen unglücklicher Umstände über nur sehr geringe oder nicht mehr gefragte Qualifikationen verfügen."