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12.11.05 / Knüppel sind keine Lösung / Politik der harten Hand kann Frankreichs Integrationsprobleme nicht beheben

© Preußische Allgemeine Zeitung / 12. November 2005

Knüppel sind keine Lösung
Politik der harten Hand kann Frankreichs Integrationsprobleme nicht beheben
von Martine Le Noxiac

Dem französischen Publizisten, Politiker und Staatsmann Georges Clemenceau mit dem Beinamen der Tiger wird ein Wort zugeschrieben, das durchaus zu ihm paßte: "Ob man es nun mag oder nicht, es ist immer die Stärke, die die Handlung in der Welt bestimmt." Und ein anderer ständiger Bezugspunkt in der Geschichte Frankreichs, General de Gaulle, meinte ähnlich: "Das Schwert ist die Achse der Welt." Beide Staatsmänner dachten dabei keineswegs nur an die Außenpolitik. Die Sicherheit Frankreichs lag ihnen und ihren kühlen Analysen am Herzen, auch wenn sie ähnlich wie der heutige Premier Dominique de Villepin eher mit dichterisch-dramatischen Worten die Weltläufe beschrieben.

Die Stärke - in der Außenpolitik bedeutet das Unabhängigkeit durch die Force de Frappe, in der Innenpolitik das Gewaltmonopol des Staates. Die Unruhen, die von den Pariser Vororten ausgingen und mittlerweile auf andere Städte in Frankreich und auf die Innenstadt von Paris übergreifen, berühren die Staatsräson, die Raison der Republik. Kein führender Politiker wird, bei aller Gegensätzlichkeit der Parteien, in dieser Frage zaudern. Wenn die Unruhen weiter eskalieren, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch das Militär eingesetzt wird. Schon jetzt kreisen Hubschrauber über den Ghettos und patrouillieren gepanzerte Wagen durch die Straßen.

Daß der Kern der Staatsräson bereits berührt ist, geht nicht nur aus den anhaltenden nächtlichen Gewalttaten - mehrere tausend Autos, Einkaufszentren, Schulen und Kindergärten gingen in Flammen auf -, sondern auch aus den Worten des Innenministers hervor. Diese Gewalt sei perfekt organisiert und habe nichts Spontanes, meinte Nicolas Sarkozy. Ein weiteres Indiz dafür, daß die politische Klasse den Ernst der Lage erkannt hat, sind die zahlreichen Krisensitzungen, nicht zuletzt die Sitzung am Sonntagabend unter Führung des Staatspräsidenten Chirac selbst.

Jugendkriminalität und Gewalt sind ein Dauerthema in der französischen Politik. Über die Ursachen wird seit Jahren diskutiert. Mit fast monotoner Regelmäßigkeit taucht das Thema an Neujahr oder Ostern in den Medien auf, wenn in Straßburg, Marseille, Lille oder Paris wieder Dutzende Autos abgefackelt wurden. Alle Beteiligten wissen, daß die Integration der Millionen Einwanderer vor allem aus Nordafrika weitestgehend gescheitert ist und daß manche Banlieus (Vororte) de facto rechtlose Räume bilden, in denen Drogenbanden und Islamisten um die Vorherrschaft kämpfen. Die Drogenbanden fürchten um ihre Absatzgebiete und die Islamisten um ihr Rekrutierungspotential, wenn in den ghetto-ähnlichen Vororten die Staatsgewalt wieder die Kontrolle ausübt. Aber noch nie sind die Stichflammen aus der Tiefe der Pariser Unterwelt so hoch gelodert, noch nie haben sie so weit Funken in das ganze Land geworfen. Der Flächenbrand hat eine Dimension erreicht, die über die Bandenkriege hinausreicht. Das sind Brandsätze des Hasses, wie sie von Leidenschaften oder Verzweiflung entfacht werden. Jetzt ist die Staatsgewalt gefordert und sie wird zurückschlagen, um, wie der Premier sagt, Recht und Ordnung wiederherzustellen. Eine Lösung ist das nicht.

Intifada in Paris - so warnte schon vor Jahren das politische Magazin Valeurs Actuelles geradezu prophetisch vor dem brodelnden Gemisch aus Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und wachsendem religiösem Fanatismus in den Banlieus. Die meisten Häuserblockzeilen sind verwahrlost, die Wohnungen überbelegt, jeder vierte Familienvater arbeitslos, bei den Jugendlichen ist es mindestens jeder dritte. Auf diese Jugendlichen haben es die Islamisten und Drogendealer abgesehen. Unter ihnen suchen sie Kandidaten für Fahrten zur Hölle, entweder als Drogenabhängige oder als Selbstmordattentäter (siehe Großbritannien und London, wo die Integration auch keine Erfolgsstory ist). Die meisten der allein am letzten Wochenende rund 300 Festgenommenen sind 20 Jahre alt oder jünger. Kaum einer hat eine abgeschlossene Schulausbildung. Das Potential ist groß. Frankreich hat mindestens fünf Millionen Einwanderer aus dem Maghreb, die meisten sind Muslime. Ihre Integration ist eine Frage des persönlichen Zivilisationswandels. Das gelingt relativ selten. Man muß den Willen zur Integration und Annahme der staatlichen Ordnung aber auch verlangen und zur Voraussetzung für das Bleiberecht erheben. Parallelgesellschaften führen früher oder später zu Konflikten. Nicht nur in Frankreich.

Unmöglich ist die Integration nicht. In Sartrouville, einem Vorort im Nordwesten von Paris, waren vor knapp 15 Jahren auch Unruhen aufgeflammt. Autos brannten, Molotow-Cocktails flogen, nachdem Djemel bei einer Schießerei in den Wohnblocks der "Cité des Indes" ums Leben gekommen war. Man beließ es nicht bei der oberflächlichen Beruhigung der Lage. Überwachungskameras wurden an öffentlichen Plätzen, Schulen und vor gefährdeten Geschäften installiert, in der Polizeizentrale wird auf 28 Bildschirmen das Geschehen im Ort beobachtet, eine für soziale Konflikte besonders geschulte Polizeitruppe wurde eingesetzt, ein eigener Marktplatz wurde eingerichtet, manche nennen ihn Basar, die großen Mülltonnen wurden in kleinen Back-steinhäuschen untergebracht, unkontrollierbare Hochhausungetüme abgerissen. Die soziokulturellen Angebote wurden erweitert und die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Sogar ein kleiner Weinberg wurde angelegt und ein größerer Bauernhof eingerichtet. Die Kinder lernen Umgang mit Natur, nicht nur mit Beton. Heute herrscht Ruhe, Ordnung und auch Frieden in Sartrouville. Die Kriminalität ist enorm gesunken. Prävention und Repression heißt die Erfolgsformel. Mittlerweile ziehen auch Franzosen wieder in die Vorstadt, dort sind Mieten und Bauland erschwinglich. Der Teufelskreis aus Verarmung, Gettoisierung und Verzweiflung ist durchbrochen.

Aber das brennende Sartrouville ist heute vergessen. Heute sehen die Franzosen das brennende Clichy-sous-Bois und hören weithin die Muezzins von Courneuve oder Bobigny, ein paar Kilometer vor den Toren von Paris. Manche Bürger malen Zustände wie in Beirut zur Zeit des Bürgerkriegs an die Wand. So weit ist es noch lange nicht. Dafür ist der Konsens der politischen Klasse in Sachen Staatsräson zu breit. Aber es wird Zeit, daß diese Klasse sich nicht nur mit der Bekämpfung der Jugendlichen befaßt, sondern wieder mit der Bekämpfung der Ursachen der Misere. Stärke reicht zum Herrschen, vielleicht auch zum Mitreden in der Welt, zum Regieren zuhause braucht es in einer modernen Demokratie mehr als starke Worte, Knüppel und Gewehre.


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