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12.11.05 / Vieles bleibt provinziell / Föderalismusreform nur in kleinen Schritten - Landesfürsten beharren auf ihren Rechten

© Preußische Allgemeine Zeitung / 12. November 2005

Vieles bleibt provinziell
Föderalismusreform nur in kleinen Schritten - Landesfürsten beharren auf ihren Rechten

Der Weg war lang, das Ergebnis mager: Die groß angekündigte "Föderalismusreform", der die Ministerpräsidenten der Länder kommende Woche zustimmen sollen, ist weniger ein Signal des energischen Aufbruchs als vielmehr ein Spiegel eines fatalen Mißverhältnisses: Dem rasanten Niedergang des Landes steht eine politische Führung gegenüber, die selbst im Rahmen einer sich abzeichnenden "großen" Koalition kaum mehr als kleine Schritte zu tun imstande ist.

Die Fakten: In der Zeit der großen Koalition von 1966 bis 1969 wurden eine Reihe sogenannter "Mischfinanzierungen" zwischen Bund und Ländern beschlossen. Seitdem haben beide Seiten nach festgelegten Schlüsseln Zugriff auf dieselben Steuern. Im Ergebnis mußte ein Großteil von Bundesgesetzen durch die Länderkammer, den Bundesrat, bestätigt werden. Meist herrschte im Bundesrat eine andere Mehrheit als im Bundestag. So standen sich die beiden Kammern regelmäßig im Wege. Das Ergebnis: Reformstau. Eine Kommission sollte die Zuständigkeiten entflechten, damit Bund wie Länder wieder handlungsfähig werden.

Die Kommission zur Reform des Föderalismus, die Anfang dieser Woche ihre Ergebnisse präsentiert hat, ist bereits die dritte ihrer Art seit dem Mauerfall. Die erste, sie tagte in den Jahren 1991 und 1992, drehte sich allein um die Verlegung einiger Bundesbehörden von einem Land ins andere. Die zweite, welche 2003 bis 2004 an ihren Vorschlägen gefeilt hat, erklärte am 17. Dezember öffentlich ihr Scheitern. Die Kommission unter Vorsitz des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und SPD-Chef Franz Müntefering konnte sich nicht über die Neuverteilung der Zuständigkeiten im Bildungssektor einigen. Übereingekommen war man indes über die Entflechtung von Steuern. So sollte der Bund den Ländern die Versicherungssteuer ganz überlassen und dafür im Gegenzug die alleinige Verfügung über die Kfz-Steuer erhalten. Wegen der Unstimmigkeit im Bildungsbereich blieb diese Einigung jedoch auf der Strecke.

Die jetzige Einigung verläuft ironischerweise genau entgegengesetzt: Während endlich eine Einigung im Bildungsbereich erzielt wurde, haben sie Verhandlungspartner ausgerechnet den in der vergangenen Runde schon erzielten Kompromiß bei der Steuer wieder gekippt.

Die Einigung im Bildungssektor sieht vor, daß der Bund für Hochschulabschlüsse und -zulassungen zuständig ist, den Ländern jedoch in beiden Bereichen "Abweichungsmöglichkeiten" eingeräumt werden. Kultur einschließlich Rundfunk und Fernsehen sowie die Schulbildung bleiben hingegen in Länderhand, es sei denn, es handelt sich um auswärtige Kulturpolitik. So muß weiter damit gerechnet werden, daß die Förderung der deutschen Nationalkultur ein Stiefkind bleibt. Insbesondere für das Kulturleben und die internationale Ausstrahlung der Hauptstadt Berlin ein gewaltiges Problem. Auch die dezentrale Filmförderung hat bislang dafür gesorgt, daß zwar viel Geld für deutsche Filme ausgegeben wird, daß die deutschen Leinwandproduktionen aufgrund der Zersplitterung der Fördermöglichkeiten oft provinziell und unter Weltniveau blieb. Daran wird sich vermutlich nichts ändern.

Getragen - oder besser: gebremst - wird die "Föderalismusreform" vor allem vom eifersüchtigen Festhalten an Machtbefugnissen seitens der Verhandlungspartner. Nur schwer ist gemeinsames Ringen aus nationaler Verantwortung zu erkennen als der Versuch, die eigene Position, als Land oder Bund, zu stärken. Daraus ist eine Atmosphäre des Kuhhandels entstanden. Nur aus dieser heraus ist es zu erklären, warum die längst erzielte Einigung bei der Steuerpolitik wieder verworfen wurde. Sie wurde als Verhandlungsmasse verschachert.


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