21.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
12.11.05 / Alleingang / Nordländer zieht es nach Königsberg

© Preußische Allgemeine Zeitung / 12. November 2005

Alleingang
Nordländer zieht es nach Königsberg
von Bernhard Knapstein

Außenpolitik ist Sache des Bundes, das gilt grundsätzlich auch für auswärtige Angelegenheiten im Ostseeraum. Trotzdem haben die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg einen Staatsvertrag geschlossen, auf dessen Grundlage in verschiedenen Städten gemeinsame, sogenannte Hanse-Offices eingerichtet werden. Weitere norddeutsche Bundesländer sind eingeladen, "sich ebenfalls an diesem Prozeß zu beteiligen", erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

Mit ihren Büros, die man getrost auch als Botschaften der Bundesländer betrachten darf, will man neben Brüssel auch in St. Petersburg, Danzig und Königsberg vertreten sein. Gemeinsam, denn das spart Kosten. Eine Königsberger Dependance ist zwar noch nicht offiziell, doch Dr. Arfs von der Handelskammer Hamburg bestätigte gegenüber der Preußischen Allgemeinen, daß ein Hanse-Office im "Haus der Wirtschaft" in Königsberg eingerichtet werden soll. Seine Aufgabe ist die Ausweitung der Beziehungen zwischen Norddeutschland und Nordwestrußland, wie es bei der Kieler Landesregierung heißt. Gezielt wird in Hamburg und Kiel indessen nur von "gemeinsamer Außendarstellung" und nicht von Außenpolitik gesprochen.

Unter anderem sollen über die neuen Bürokomplexe "bestehende wirtschaftliche Kontakte und Kooperationen ausgeweitet werden." Ein Komplex, der auch schon von den Außenhandelskammern abgedeckt wird. Dabei wird die Königsberger Außenhandelskammer, als verlängerter Arm des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), logisch keine Seehafenkooperationen zum Nachteil der nördlichen Bundesländer nach München vermitteln. Zudem sind solche Kooperationen durchaus als vorverlagerte Zusammenlegungen im Sinne des erstrebten "Nordstaates" zu sehen, der Fusion der beiden Bundesländer.

In Berlin sieht man die Sache gelassen. "Die Lebenswirklichkeit zeigt, daß ein koordiniertes Nebeneinander verschiedener Institutionen positiv zu werten ist" heißt es im Auswärtigen Amt. Außenpolitisch sieht man sich hier nicht tangiert.

Da es sich bei den Hanse-Offices jedoch nicht um private, sondern um staatliche Vertretungen handeln dürfte, fällt das überlappende Engagement in Sachen Im- und Export im Ostseeraum auf den Steuerzahler zurück. Der Bürger zahlt letztlich beides, als Konsument die von der Wirtschaft finanzierten Außenhandelskammern und als Steuerzahler die Ländervertretungen im Ausland, hier das sogenannte Hanse-Office.

Auch wenn die Regionen in der Europäischen Union einen besonderen Stellenwert haben, - die Frage nach dem schlankeren Staat und der sinnvollen Verwendung öffentlicher Mittel ist vor Abschluß des Staatsvertrages offensichtlich nicht abschließend geklärt worden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (r.) und Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust engagieren sich in der Pregelmetropole. Foto: pa


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren