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12.11.05 / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

© Preußische Allgemeine Zeitung / 12. November 2005

Bei uns nicht! / Belgien ist zu klein, Holland zu nett, England zu hart und Deutschland sorgt vor: Warum die Tumulte in Frankreich bleiben
Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Zunächst ließ sich die Sache für Jacques Chirac prächtig an: Seit Jahren ist es der Herzenswunsch des französischen Präsidenten, seinen Widersacher und Innenminister Nicolas Sarkozy aus dem Weg zu räumen, damit nicht der ihm im Präsidentenamt nachfolgt, sondern Chiracs eigener Ziehsohn, der derzeitige Ministerpräsident Dominique de Villepin. Wenn rund um eine Hauptstadt das Chaos ausbricht, kann das für den Innenressortchef gefährlich werden. Das war also die Gelegenheit: Chirac hielt sich bewußt im Hintergrund, um den Rivalen mutterseelenallein im Strudel der öffentlichen Empörung versinken zu lassen.

Der Schachzug endete jedoch dort, wo bislang alle kühnen Würfe des Strategen Chirac gelandet sind: in der Hose. Wie ein geprügelter Hund mußte der Präsident bald vor die Kameras treten und gegen den Vorwurf tagelanger Untätigkeit anwimmern. Mit dem fein ausgedachten Winkelzug hat sich Chirac ein weiteres Juwel an die schon überreich verzierte Narrenkrone gesteckt.

Vom (noch?) sicheren Deutschland aus gesehen erschienen die Nachrichten aus Frankreich wie Blitzmeldungen aus dem Nahen oder Mittleren Osten. Das Auswärtige Amt warnte vor "Reisen in das Krisengebiet".

Ja, den Karneval der Kulturen, das lustig-bunte Durcheinander von Menschen aus allen Erdteilen hatten wir uns weniger steinig und angebrannt vorgestellt. Aber wir hatten ja keine Ahnung, welche Not in Frankreich herrscht. Ein benachteiligter Jugendlicher aus einem der sozialen Brennpunkte des Nachbarlandes schilderte im NDR seine trostlose Situation: Nur um sich Schuhe und Kapuzenpullover leisten zu können, habe er sich illegal Geld besorgen müssen. Arbeit habe er nämlich keine, um die Kleidungsstücke (zum Preis von je 150 Euro) selbst zu bezahlen.

Die hohe Erwerbslosigkeit ist einer der Hauptgründe für den Tumult, sagen die Fachleute. Nach Polizeiangaben ist ein Großteil der Feuerleger zwischen zwölf und 14 Jahren alt. Die Arbeitslosenquote in dieser Altersgruppe ist nach Informationen dieser Zeitung auch in anderen Teilen der Welt erschreckend hoch. Abgesehen von Südasien, Lateinamerika und Afrika geht in den meisten Staaten der Erde die große Mehrheit der Zwölf- bis 14jährigen keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach. Ein Alarmsignal.

Die französische Regierung hat jahrelang den Versuch unternommen, die jungen Arbeitslosen mit allerlei Klimbim von ihrer schlimmen Lage abzulenken, und Milliarden für Schwimmbäder, Jugendzentren, Bibliotheken, Sportanlagen, Spielplätze und kostenlose Ferienreisen ausgegeben. Man kam ihnen sogar mit Schulunterricht. Die Betroffenen haben den rassistischen Hintergrund dieser Täuschungsmanöver durchschaut und schlagen zurück.

Frankreichs Nachbarländer unternehmen seit Jahrzehnten ähnliche Verrenkungen wie die Regierung in Paris und haben nun natürlich Angst, daß es auch bei ihnen demnächst brenzlig wird. Noch versuchen Europas Politiker sich mit allerlei Erklärungen zu beruhigen, warum "so etwas" bei ihnen nicht passieren könnte - eigentlich. Ihr Gestammel macht indes keinen sehr überzeugenden Eindruck und erinnert eher an Passagiere auf einem sinkenden Schiff, die sich gegenseitig "Es wird schon gutgehen" zuraunen, um die Panik in den Griff zu kriegen.

Brüssel etwa meint, vor französischen Verhältnissen gefeit zu sein, weil die Vorstädte im kleinen Belgien kleiner seien als im großen Frankreich. Vielleicht sind ja auch die Autos kleiner, so daß die Brandstifter sie gar nicht finden? Die Holländer sagen, ihre Polizei sei netter als die französische. Das wirke beruhigend. Ein Ratschlag, welchen Frankreichs Ordnungshüter unbedingt beherzigen sollten. Also, Messieurs, seien Sie nicht so grantig und lächeln Sie mal wieder, wenn Sie der nette Junge aus dem Banlieue nach Feuer fragt! Oder auch nicht: Britanniens Premier Tony Blair argumentiert nämlich entgegengesetzt und erinnert daran, daß man nach den letzten Unruhen in Nordengland eisern durchgegriffen habe, weshalb jetzt Ruhe herrsche. Na ja, die Engländer eben. Vermutlich haben sie die Aufrührer zum Essen eingeladen, woraufhin die sich kreidebleich in den Büschen verkrochen. Deutsche Experten stellen heraus, daß die Ghettoisierung in unserem Land längst nicht so weit fortgeschritten sei wie in Frankreich, weshalb wir nichts zu befürchten hätten. Bei solchen Stellungnahmen sticht nicht allein die intime Sachkenntnis unserer Fachleute hervor, sondern auch ihre erstaunliche Fähigkeit, gewaltige Teile der deutschen Großstädte in weitem Bogen zu umgehen. Wenn Sie auf der nächsten Bootstour über den Rhein jemand fragt, ob der Kahn auch in Neukölln hält, seien Sie nachsichtig: Es handelt sich vermutlich um einen Migrationsexperten.

Allen Beschwichtigungen zum Trotz ist es jedoch die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, für alle Eventualitäten vorzusorgen. Öffentlich sagt das selbstverständlich niemand, aber insgeheim ist den großen Parteien bewußt, daß eine Begrenzung der Zuwanderung schon wünschenswert wäre, damit uns die Sache mit den Ghettos, die es nicht gibt, nicht über den Kopf wächst.

Da bieten sich nur zwei Möglichkeiten: Entweder man macht die Grenzen wieder undurchlässiger, oder man sorgt dafür, daß potentielle Zuwanderer aus freien Stücken von einem Umzug nach Deutschland Abstand nehmen. Da das mit den Grenzen nicht in Frage kommt (warum, haben wir vergessen), ist Schwarz-Rot nun dazu übergegangen, Deutschland in Sorge ums Vaterland in eine Steuer- und Abgabenhölle zu verwandeln, die ihren abschreckenden Ruf bis in die letzten Winkel der Welt trägt, damit niemand mehr her will.

Begreiflicherweise haben die Spitzen von Union und SPD den Plan vor der Wahl nicht verraten. Das hätte sich womöglich unvorteilhaft auf ihr Wahlergebnis ausgewirkt. Nun aber, da die Daueraufträge für die Ministergehälter so gut wie erteilt sind, konnte es losgehen. Frei von ernstzunehmender Opposition zeigen die Spitzen der Volksparteien nicht nur, was in ihnen steckt, sondern auch, was sie sich zusätzlich noch alles einzustecken gedenken.

Es wird einem richtig schwindelig, wenn man verfolgt, wie schnell das alles geht. Wer beobachtet hat, wie rasant die noch nicht ganz verklungenen Wahlversprechen verschwanden und als ihr genaues Gegenteil wieder auftauchten, wird nie mehr behaupten, daß in Deutschland alles viel zu langsam läuft. Gestern noch hatte die SPD verkündet, daß eine Mehrwertsteuererhöhung die sozial Schwachen treffe und daher Teufelszeug sei. Offenbar haben sich die Sozialdemokraten zwischenzeitlich lange Löffel zugelegt. Der Teufel schreckt sie nicht mehr. Als Ausgleich soll es die "Reichensteuer" geben. Das ist eine vernünftige Lösung. Schon jetzt haben viele "Reiche" Deutschland verlassen. Sondersteuern sorgen dafür, daß ihnen weitere folgen, was dem sozialen Ausgleich sehr zuträglich ist. Denn die "Schere zwischen Arm und Reich" kann sich ja gar nicht weiter öffnen, wenn die "Reichen" alle weg sind.

Damit könnte auch die PDS leben, die die komplette "Entreicherung" eines großen Teils von Deutschland schon einmal erfolgreich umgesetzt hat. Völlig unverständlich bleibt daher, warum sich offenbar zahlreiche Abgeordnete der Koalition gesträubt haben, den Linkspartei-Chef Lothar Bisky ins Bundestagspräsidium zu wählen. Der Mann kann erstklassige Referenzen vorweisen: "In der langjährigen erfolg-reichen Zusammenarbeit mit dem Gen. B. erwies sich dieser als ein zuverlässiger und einsatzbereiter Genosse. An die Erfüllung ihm übertragener Aufgaben geht er verantwortungsbewußt, parteilich und mit politischer Klarheit heran", so Stasi-Oberleutnant Körner 1980 über "Dr. Bisky, Lothar". Und die Stasi war schließlich von Berufs wegen stets gut informiert.


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