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19.11.05 / Wortgeklingel - heute wie früher / "Weiter so" statt Visionen und mutiger Zukunftsentwürfe

© Preußische Allgemeine Zeitung / 19. November 2005

Wortgeklingel - heute wie früher
"Weiter so" statt Visionen und mutiger Zukunftsentwürfe
von Wilhelm v. Gottberg

Wir bringen mehr Menschen in Arbeit. Wir stärken die Familien und das Leben mit Kindern. Wir stärken die Wirtschaft und die Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir machen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig. Wir machen unsere Städte und Gemeinden noch sicherer. Wir machen Politik mit dem Ziel einer gerechten Globalisierung. Der Abbau der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung überragt dabei alles andere." (Zitat aus der Präambel des Koalitionsvertrages von Rot / Grün nach der Bundestagswahl vom 22. September 2002)

Nichts, buchstäblich nichts wurde erreicht. Im Gegenteil, die Misere auf allen Politikfeldern wurde verschlimmbessert.

Was ist von der nun antretenden neuen schwarz-roten Bundesregierung zu erwarten? Union und SPD haben große gemeinsame Zukunftsentwürfe zur Besserung der Verhältnisse in dieser Republik nicht gewagt. Drei mutige Entscheidungen wären erforderlich gewesen: ein zusammengestrichenes Steuerrecht mit Beseitigung aller Ausnahmetatbestände, ein radikaler Abbau der milliardenschweren Subventionen sowie die Durchsetzung des Prinzips Sparsamkeit beim Haushaltsansatz wie bei der Mittelverwendung.

Nun ist klar: Das dringend gebotene Umsteuern sowohl bei der Steuer- und Finanzpolitik als auch bei der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik findet nicht statt. Ein "weiter so" ist angesagt.

CDU/CSU und SPD sind vor ihrer Klientel und dem internen Streit der jeweiligen Parteiflügel eingeknickt. Nun ist offen zu Tage getreten, daß die Koalitionsparteien in der Vergangenheit massiv Wählertäuschung zur Verschleierung der tatsächlichen Situation begangen haben. Sollte die Öko-Steuer nicht dazu dienen, den Rentenbeitragssatz dauerhaft stabil zu halten? Der Rentenbeitragssatz steigt und damit auch die Lohnnebenkosten, die doch gesenkt werden sollten, um Anreize für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu geben. War ein Koalitionspartner nicht strikt gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer? Nun steigt sie gleich um drei Prozentpunkte. Ein Pusch für die Schwarzarbeit und die Schattenwirtschaft, die man doch bekämpfen möchte. War der andere Koalitionspartner nicht strikt gegen höhere Schulden und gegen ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm? Nun kommt es und mit einher ein verfassungswidriger Haushalt und ein Rekord bei der Neuverschuldung.

Diese Zeitung hat immer wieder eine Senkung der deutschen Beiträge zu den internationalen Organisationen - Uno, Nato, EU, OSZE, u. a. - angemahnt. Ohne drastische Einsparung in allen Segmenten der Politik sind die Staatsfinanzen nicht zu sanieren. Das konsequent durchgesetzte Prinzip der Sparsamkeit hatte es der Bundesrepublik 1969 ermöglicht, nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern auch eine Rücklage von 20 Milliarden D-Mark zu erwirtschaften - dies vor dem Hintergrund enormer Belastungen durch Wiederaufbau und Wiedergutmachung. Allerdings hatte das Land damals Politiker mit Kostenbewußtsein. Die sind uns abhanden gekommen.

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