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19.11.05 / Keine juristische Handhabe / Große Koalition verkündet verfassungswidrigen Haushaltsentwurf

© Preußische Allgemeine Zeitung / 19. November 2005

Keine juristische Handhabe
Große Koalition verkündet verfassungswidrigen Haushaltsentwurf

Es sei keinesfalls das erste Mal, daß ein Haushaltsentwurf schon bei der Vorlage durch die jeweilige Regierung verfassungswidrig sei, verteidigte sich das Bundesfinanzministerium auf die entsprechend lautenden Vorwürfe. Es habe seit 1949 sieben Fälle gegeben, in denen der Haushalt bereits bei seiner Aufstellung verfassungswidrig gewesen sei. Es sei nur das erste Mal, daß man die Tatsache zugebe. "Wir haben

nur die Möglichkeit gehabt, zu tricksen oder ehrlich die Situation zu beschreiben", erläuterte Steffen Kampeter (CDU / CSU) das Verhalten der großen Koalition.

Manchen mag es vielleicht freuen, daß die Deutschen in Berlin wenigstens eine ehrliche Regierung sitzen haben, bewußt "vor die Wand gefahren", wie es einige schwarz-rote Abgeordnete offen zugeben, haben sie den Haushalt dennoch.

Die Möglichkeiten, sich gegen diese verantwortungslose Verhaltensweise zu wehren, sind gering. Zwar weist der Haushaltsexperte Klaus Grupp von der Universität Saarbrücken darauf hin, daß die Klagemöglichkeiten am Verfassungsgericht wegen Verstosses gegen die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes gut aussehen. Aber die Wirkung sei gering, da der Artikel 115 des Grundgesetzes eine "zahnlose Vorschrift" sei.

Einen weiteren Hinderungsgrund dürfte die Tatsache darstellen, daß die 166 Abgeordnete zählende Opposition nicht die nötigen 205 Stimmen zur Einreichung einer Klage aufbringen kann.

Außerdem: Nicht nur, daß der Haushaltsentwurf jetzt schon verfassungswidrig ist, er geht auch von geschönten Wachstums- und Arbeitslosenzahlen aus, so daß das wirkliche Defizit durchaus noch mehr als 41 Milliarden Euro ausmachen dürfte. R. Bellano


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