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19.11.05 / Es kommt darauf an, wer auszählt / Ölreichtum, Massenarmut und gefälschte Wahlen erschüttern Aserbeidschan

© Preußische Allgemeine Zeitung / 19. November 2005

Es kommt darauf an, wer auszählt
Ölreichtum, Massenarmut und gefälschte Wahlen erschüttern Aserbeidschan
von Albrecht Rothacher

Wahlfälschung" riefen die Demonstranten in Aserbeidschan am 9. November aus vollem Munde und marschierten durch die Straßen der Hauptstadt Baku. Die Polizei wurde in Kampfbereitschaft versetzt und hatte von Seiten der Regierung volle Rückendeckung, auch mit Gewalt gegen die Oppositionellen vorzugehen.

Es war absehbar, daß Staatschef Ilcham Alijew als getreuer Sohn seines 2003 verstorbenen Vaters die ererbte Präsidentenmacht nicht freiwillig räumen würde. Jetzt, wo die Pipeline von Baku ins türkische Ceyhan fast fertig ist, BP die Ölfelder im Kaspischen Meer erschlossen hat und der Dollar richtig zu rollen beginnt. Von derzeit zwei Milliarden US-Dollar jährlich werden die Öleinnahmen nach Expertenmeinung bald auf 20 Milliarden US-Dollar steigen. Da überläßt man das Feld nicht den Klans der orangetragenden Opposition, meint auch der starke Mann hinter dem Präsidenten, der Chef der allmächtigen Präsidialverwaltung, Ramiz Mechtiew, vormals der Ideologiesekretär der aserischen Kommunisten und schon unter dem Vater des heutigen Staatschefs zur Macht gelangt.

So verkündete die regierende Neue Aserbeidschanpartei (YAP) bald nach Schließung der Wahllokale, sie habe mit 58 Prozent der Stimmen wie im alten Parlament mindestens 75 der 125 Direktmandate gewonnen. Auf die Opposition entfielen, ebenfalls wie in der vorherigen Wahlperiode, höchstens fünf Sitze. Die restlichen Mandate haben dem offiziellen Ergebnis zufolge mit der Regierung freundschaftlich verbundene Unabhängige errungen. Die Opposition und die zahlreichen internationalen Wahlbeobachter erlebten Wahlfälschungen im üblichen Stil, vor allem bei der Auszählung. Dazu zählten mehrfaches Abstimmen, präparierte Wahlurnen, gefälschtes Auszählen und falsche Wahlprotokolle, ganz nach Stalins angeblichem Motto: "Es kommt nicht darauf an, wer wie wählt, sondern wer auszählt." Hunderte von Oppositionskandidaten wurden von der Kandidatur ausgeschlossen oder zogen sie nach Drohungen zurück. Zum Fernsehen und anderen Medien hatten sie ohnehin nur stark zensierten Zugang.

Bei den Präsidialwahlen im Ok-tober 2003 hatten angeblich 78 Prozent für Ilcham Alijew gestimmt, und 14 Prozent für den Oppositionellen Isa Gambar. Für Vater Gaidar Alijew waren es 1993 noch bewährte 99 Prozent gewesen. Vor den diesjährigen Wahlen wurden die Oppositionssammlung Azadlyk (Freiheit), zu der die nationalistische Volksfront der Unabhängigkeitsbewegung ebenso zählt wie die Muslimische Demokratische Partei Musawat (Gleichheit), sowie etliche einstige, mittlerweile verfeindete Verbündete der Alijews auf die übliche Art eingeschüchtert. Eine Demonstration, die den exilierten Oppositionsführer Rasul Guliew, früher Parlamentssprecher, am Flughafen von Baku begrüßen wollte, wurde unter Schlagstockeinsatz zerschlagen. Guliew selbst sagte seine Rückkehr ab. Ein oppositioneller Journalist wurde mysteriös ermordet und ein Umsturzkomplott in den eigenen Reihen mit obskuren Waffenfunden zeitgerecht enthüllt.

Daß Ilcham Aliews Staatspartei YAP bei den Parlamentswahlen vom 6. November unter normalen Bedingungen kaum eine Mehrheit erhalten hätte, lag auf der Hand. Denn allzu offensichtlich schaufelte der aus der Exklave Nachitschewan stammende Klan des Präsidenten die immer reichlicher sprudelnden Ölgelder in die eigenen Taschen und ließ der Mehrheit des Acht-Millionen-Volkes außerhalb der glitzernden Boomviertel von Baku nichts. 50 Prozent leben unter der Armutsschwelle. Das Durchschnittseinkommen beträgt rund 50 Euro im Monat. 25 Prozent sind arbeitslos. Industrie und Landwirtschaft liegen darnieder. Die 800000 Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet von Berg-Karabach leben ein Jahrzehnt nach dem Waffenstillstand noch immer in Barackenlagern. 1,5 Millionen Azeris arbeiten im Ausland, meist als Saisonarbeiter in Rußland und in der stammesverwandten Türkei.

Der von Kemal Atatürk inspirierte Personenkult um den 80jährig vor zwei Jahren in einer Herzklinik in Cleveland verstorbenen Gaidar Alijew ist in Aserbeidschan allgegenwärtig. Von allen öffentlichen Plätzen und Amtsstuben starren seine wässrig-blauen Augen durchdringend auf den Betrachter. Im April 2003 war er bei einer Fern-sehansprache zusammengebrochen und hatte die Regentschaft seinem ursprünglich unwilligen Sohn noch übertragen können, während die wahre Macht auf seine alten Klansleute aus Nachitschewan überging. Macht über ein sehr zerrissenes, widersprüchliches Land.

Die Ölfelder von Baku erzeugten um die Wende vom 19. auf das 20. Jahrhundert rund die Hälfte des Weltbedarfs. Alfred Nobel, die Rothschilds und Rockefellers verfielfachten hier ihre Vermögen. Als strategisches Kriegsziel des Dritten Reiches verbluteten Zehntausende beim vergeblichen Vorstoß der Heeresgruppe Süd durch die Schluchten des Kaukasus. Heute werden die Öl- und Erdgasreserven Aserbeidschans auf nur noch ein Prozent des Weltvorkommens geschätzt.

Vom einstigen Reichtum künden in Baku die nahe der historischen Altstadt gelegenen, zumeist heruntergekommenen Gründerzeitvillen, an die sich die vergammelte Plattenbauarchitektur der Sowjetära und die Glitzerbauten der Neuzeit mit ihren futuristischen Glasfassaden reihen. Soziale Kontraste bestimmen das Stadtbild. Nobelkarossen rollen über Schlaglochpisten. Verhärmte Straßenhändler versuchen vor Luxusboutiquen ihr ärmliches Angebot abzusetzen.

Auf den Ölfeldern sieht es ähnlich aus. Historische Fördertürme mit ihren meist leckenden Leitungen operieren weiter auf der Halbinsel Abseron, während vor der Küste die modernen Förderinseln von BP erschlossenen neuen Ölfeldern den neuen Reichtum schöpfen. Am günstigsten wäre für alle Beteiligten am zentralasiatischen Ölpoker - Kasachen, Azeris und Turkmenen - sicher der Transport per Pipeline zum iranischen Ölterminal auf der Insel Kharg am Persischen Golf. Allein die Abhängigkeit von den feindseligen Mullahs birgt für die laizistischen Post-Kommunisten zu hohe Risiken. Für die kapitalgebenden Amerikaner ist Teheran ohnehin ein rotes Tuch.

So vereinigen sich in Aserbeidschan, einem verarmten reichen Ölstaat im Transkaukasus so gut wie alle aktuellen Konflikte. Jene des Zugangs zum Ölreichtum und seiner Verwendung, des Kampfes zwischen dem Laizismus und dem schiitischen Fundamentalismus im benachbarten Iran, des Zivilisations- und Territorialkonflikts mit dem christlichen Armenien, und schließlich die Unvereinbarkeit zwischen der autokratischen Klanherrschaft und den formal bestehenden demokratischen Institutionen. Kaum hatten die Wahllokale geschlossen, da verkündete das Hausblatt der Alijews, die Zeitung "Bakinski rabotschi" (Bakuer Arbeiter) bereits den Wahlsieg der Regierungspartei. Lügen haben in dem Blatt Tradition. Es wurde 1906 von einem georgischen Klosterschüler und Schustersohn, der sich Josef Stalin nannte, gegründet.

Die internationalen Proteste gegen die Wahlfälschung halten sich in Grenzen. Ilcham Alijew hat den USA gerade angeboten, nach dem Verlust der usbekischen Luftstützpunkte den ehemals sowjetischen Militärflughafen Nassosnij benützen zu können. Und Geheimdienstchef Namik Abassow arbeitet vertrauensvoll mit dem CIA zusammen. Aus diesen Gründen scheint Washington nicht viel daran gelegen, Alijew wegen seines merkwürdigen Demokratieverständnisses allzu hart anzufassen.

Ilcham Alijew, der charmante Ex-Playboy mit dubiosen Freunden in türkischen Kasinos, mag ein schlechter Redner und unfähiger Politiker sein, als strategischer Partner Washingtons hat er seine Meriten. Der Doyen der US-Außenpolitik, Zbigniew Brzezinski bestätigte ihm deshalb schon vor den Wahlen die mehrheitliche Unterstützung durch seine Wähler. Dies sei nicht die Ukraine, Georgien oder Kirgisien, heißt es in Washington und London. Um den Wert der dortigen Öl- und Medienmacht - und die unguten Absichten des großen russischen Nachbarn - weiß auch die nationalistische Opposition. So scheint es, als würde der Westen das Vertrauen der demokratischen Opposition einmal mehr enttäuschen.

Die Anhänger der Opposition sind vom Wahlbetrug überzeugt und wollen auch etwas vom Ölreichtum des Landes.


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