© Preußische Allgemeine Zeitung / 03. Dezember 2005

Berlin guckt in die Röhre
von Harald Fourier

Die Schließung des Samsung-TV- Gerätewerks in Berlin-Oberschöneweide (siehe "Erst gefördert - dann gegangen") ist ein Lehrstück über technischen Fortschritt, Globalisierung und die Negativ-Folgen sozialistischer Wirtschaftspolitik: Fernseher sind ein Konsumprodukt für den Massenmarkt. Die meisten werden in Asien hergestellt. Daß Samsung in den 90ern überhaupt in Deutschland ein eigenes Werk aufbaute, war eigentlich gegen den Trend. Wahrscheinlich kam es nur dazu, weil das Land mit Subventionen gelockt hatte.

Inzwischen hat sich der Markt verändert. Flachbildschirme sind im Kommen. Vermutlich ist der Umsatz mit ihnen schon größer als der mit herkömmlichen Röhrenfernsehern. Die Firma Loewe hat auf der letzten Internationalen Funkausstellung (IFA) als erster Aussteller nur noch Flachbildschirme gezeigt.

Das heißt nicht, daß die Röhre tot ist. Im unteren Preisbereich ist der Fernseher klassischer Bauart auch in Zukunft konkurrenzlos günstig. Aber das heißt: Der Kostendruck auf die Anbieter steigt.

Deswegen die geplante Verlagerung der Samsung-Produktion nach Ungarn. Wenn 800 Mitarbeiter statt dem Berliner demnächst den Budapester Durchschnittslohn erhalten, dann ist aus Sicht des Unternehmens viel gewonnen. So funktioniert die Weltwirtschaft, ob das Herrn Gysi nun paßt oder nicht.

30 Millionen Euro an Subventionen sind weg. Das ist soviel Geld, daß man damit 7.246 Arbeitslosen ein Jahr lang das Arbeitslosengeld II bezahlen kann. Aber keiner der Politiker auf der Versammlung in Berlin-Oberschöneweide stellte die entscheidende Frage: War es nicht von Anfang an falsch, das Projekt so großzügig zu fördern?

In letzter Zeit war viel die Rede von Schmarotzertum. Und es stimmt: Viele Arbeitsfähige kassieren ab, ohne wirklich hilfsbedürftig zu sein. Jedes Mal muß es auch einen Beamten gegeben haben, der zu müde, zu gelangweilt oder zu desinteressiert war, um die Bedürftigkeit des Antragstellers nachzuprüfen. Das ist sehr ärgerlich für den Steuerzahler und/oder Beitragszahler.

Aber Politiker sind noch viel schlimmer. Sie bringen es fertig, mit einem Handstreich ein Vielfaches davon ausländischen Konzernen hinterher zu werfen und dabei nicht einmal ein Schuldbewußtsein zu entwickeln. Von den drei Vertretern der ganz großen "sozialdemokratischen" Koalition bei der Podiumsdiskussion über die drohende Schließung des Samsung-Werks hat nicht einer die bestehende Subventionsmentalität kritisch hinterfragt. Das ist der eigentliche Skandal. Und nicht die Geschäfte der Samsung-Konzernchefs. Die machen nur, wofür sie bezahlt werden.