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03.12.05 / Zurück zur Kleinarbeit / Angela Merkel setzt - zur Enttäuschung Frankreichs - in der deutschen Außenpolitik neue Schwerpunkte

© Preußische Allgemeine Zeitung / 03. Dezember 2005

Zurück zur Kleinarbeit
Angela Merkel setzt - zur Enttäuschung Frankreichs - in der deutschen Außenpolitik neue Schwerpunkte
von Jean-Paul Picaper

Bei ihrem ersten Besuch beim französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel die von ihrem Gastgeber geradezu beschworene Formel der "deutsch-französischen Achse" nicht in den Mund genommen. Zum einen wird hier mit der französisch-deutschen Achse in ihrer außereuropäischen Dimension gebrochen, die im Frühjahr 2003 zeitweise auf Rußland und sogar China von Dominique de Villepin und Fischer erweitert wurde, um die Irakkrieg-Allianz von George Bush zu kontern. Dieser Spagat war ein imponierendes, aber skurriles Unterfangen, da die Interessen solcher Partner gänzlich unterschiedlich und wohl auch nicht ganz redlich waren. Die Festlegung auf eine Anti-Irakkrieg-Position des Neogaullisten Chirac und dessen Kronprinzen de Villepin, denen es zum ersten Mal in der Nachkriegszeit gelang, Deutschland zu einer eindeutigen antiamerikanischen Einstellung zu verführen, war ohne Konsultation der europäischen Partner geschehen und hatte die spärlichen Keime einer gemeinsamen europäischen Politik erstickt. Ansätze dazu hatte es schon gegeben, als drei Jahre davor Chirac und Schröder eine ebenso blinde wie beklagenswerte Verurteilung, ja Verbannung Österreichs aus der Gemeinschaft wegen des Regierungsbündnisses der ÖVP mit der FPÖ in Wien fällten. Im Laufe der Antikriegskampagne, die bald zu einem antiamerikanischen Kreuzzug entartete, wurde Europa in zwei Blöcke auseinanderdividiert. Ihren Höhepunkt erreichte diese europäischen Tragödie, als Chirac die mittel- und osteuropäischen Staaten, damals noch EU-Kandidaten-Staaten, beschimpfte, weil sie zusammen mit den Briten den Solidaritätsbrief zugunsten der Bush-Politik unterschrieben hatten.

Angela Merkel kann als ehemalige DDR-Bürgerin "die Seele des Ostens" in Europa, insbesondere diejenige der Polen, gut begreifen und deren Abneigung gegen jede Sonderbeziehung Deutschlands mit Rußland, die geknüpft wird, ohne Warschau zu berücksichtigen, durchaus nachempfinden kann. Diese Stimmungslage hatte wesentlich dazu beigetragen, daß Merkel sich 2003 der Bush-Regierung näherte und die Haltung Washingtons teilweise unterstützte, wenn sie auch nicht den Krieg im Irak an und für sich bejahte. Sie war auch in Sorge um die transatlantische Solidarität, die Schröder im Wahlkampf 2002 zertrümmert hatte, nachdem er sie im Jahr zuvor als "unbegrenzt" bezeichnet hatte. Die dilettantische Haltung des deutschen Kanzlers, der sich zum "deutschen Gaullisten" profilierte und zusammen mit Chirac in eine "splendid isolation" geriet, hatte ein 50jähriges Vertrauensverhältnis von Deutschland zu Amerika abrupt vernichtet, was zeigt, daß es immer leichter ist zu zerstören als aufzubauen.

Radikal antirussisch wird die Politik von Frau Merkel keineswegs sein. Sie beherrscht die Sprache Dostojewskis, ihres Lieblingsautors, perfekt und kennt Land und Leute am östlichen Saum Europas gut. Putin hat ihr auch am 22. November als einer der ersten zu ihrer Wahl gratuliert und sie redet mit ihm in seiner Muttersprache. Mit der "Männerfreundschaft" zwischen Schröder und Putin ist es jedoch vorbei, sie wird wie diejenige zwischen Kohl und Jelzin von kurzer Dauer gewesen sein. Aber die Zeit für die Debatte über die Grenzen Europas ist jetzt reif und sie wird in der jetzt anbrechenden neuen deutschen Legislaturperiode stattfinden. Eine dieser Grenzen wird wahrscheinlich die Ostgrenze der Ukraine sein, was Rußland am Rande läßt. So wird das Verhältnis zu einem Rußland, das ein wichtiger Rohstofflieferant bleibt, aber keine Supermacht mehr ist, etwas reduziert werden, während die Beziehung zu Amerika wieder auf ihre normale Bedeutung zurechtgerückt wird. Schröder hatte sorgfältig jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Putins im Namen der Menschenrechte vermieden. Frau Merkel wird sich nicht daran halten. Bei ihrer ersten Begegnung mit einem chinesischen Führer erwähnte sie auch die Hinrichtungen und GULags im kommunistischen Reich der Mitte.

Weniger Realpolitik und mehr Augenmerk für die Werte werden ihr Kanon sein. Dabei mag Merkel weder Kapriolen noch Kaprizen. Ihre Politik wird anders als diejenige des Medienkanzlers Schröder und seines psychedelischen Vizekanzlers Joseph Fischer mehr auf Sein als auf Schein ausgerichtet sein. Als Volljurist und politisches Arbeitstier - wie die Kanzlerin übrigens - ist der neue Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) bestimmt kein Mensch, der impulsiv und emotional handelt. Beide werden gewiß wieder Berechenbarkeit und Ausgewogenheit walten lassen und Vorurteile gegen andere Mächte nicht als Mittel zum Zweck fördern und benutzen, wie Schröder das in seinem Wahlkampf 2002 tat. Man kehrt wieder zur Normalität einer 50jährigen außenpolitischen Tradition zurück. Als letztes Hirngespinst des Schröder-Chirac-Duetts wird die Mitgliedschaft der Türkei in der EU ebenfalls kein Ziel mehr sein. Was diese eigenwillige und gefährliche Grille von Chirac angeht, so kann man dazu nur bemerken, daß drei Viertel der Franzosen und die Mehrheitspartei UMP dagegen sind. Nach den Unruhen der letzten Wochen in Frankreichs moslemisch-afrikanischen Vororten wird sich dieser Trend eher verstärken, zumal der türkische Premierminister Erdogan die ethnische Revolte in Frankreich als eine Folge des Schleierverbots für mohammedanische Schulmädchen gedeutet hat.

Zum anderen wird aber auch mit der Exklusivität der deutsch-französischen Achse in der EU gebrochen. Da fühlt sich Frau Merkel mit dem jetzigen französischen Innenminister, dem UMP-Vorsitzenden und Chirac- beziehungsweise Villepin-Rivalen Nicolas Sarkozy, im Einklang, der im letzten Sommer erklärte, daß die EU von einer Gruppe von mehreren Staaten statt wie bisher vom deutsch-französischen Tandem geführt werden sollte. Diese Äußerung ist zunächst in der CSU und dannach in der CDU auf offene Ohren gestoßen. Es wurde gleich in Bayern hinzugefügt, daß es sich um die Staaten mit mehr als 50 Millionen Einwohnern handeln soll, wozu Berlin Polen hinzufügt. Das französische Außenministerium scheint allmählich zu begreifen, daß Polen nicht mehr am Katzentisch sitzen soll. So sprach sich dieser Tage Außenminister Philippe Douste-Blazy in einem Beitrag für die Tageszeitung "Le Figaro" für eine "Öffnung des deutsch-französischen Paares nach außen, ohne andere auszuschließen noch abzustoßen" aus. Das sind neue Töne. Daß Frau Merkel in der Tradition Helmut Kohls sich als Anwältin der kleinen Staaten profilieren will, wird daran kaum etwas ändern. Demonstrativ besuchte die Bundeskanzlerin am 23. November jedoch die Nato und die EU in Brüssel, nachdem sie zu ihrem kurzen Stop-and-go-Mittag-essen in Paris mit Chirac gefahren war. Daraufhin war sie bei Tony Blair, mit welchem sie ein exzellentes Verhältnis aufgebaut hat, zumal sie sehr gut Englisch spricht (ihre Mutter war Englisch-Lehrerin).

Es ist aber nicht zu erwarten, daß die Verhältnisse radikal anders werden. Helmut Kohl hatte noch von der Zweckehe zwischen den USA und Deutschland profitiert, geschmiedet, als die Bundesrepublik die USA als Schutzschild vor der sowjetischen Gefahr brauchte. Diese Gefahr ist verschwunden und Deutschland ist nicht mehr existentiell von Washington abhängig. Zu dem, was war, wird man nie zurückkehren. Nichtsdestotrotz bleibt Deutschland durch die Wertegemeinschaft der Nato, durch religiöse und zivilisatorische Ideale und auch wegen der überragenden Stellung Amerikas im globalen Kräftespiel transatlantisch orientiert (und auch deswegen, weil Englisch für die Deutschen leicht zu erlernen ist). Die Chimäre eines Bündnisses mit Frankreich gegen die USA ist deswegen unvorstellbar, zumal Frankreich sowohl im Widerstand gegen die aggressiven Machtgelüste des Irans als auch in der Förderung der Selbstständigkeit des Libanons sich jetzt den USA genähert hat. Auch im geheimen Antiterrorkrieg hat Frankreich nie die amerikanischen Pfade verlassen. Aber die Beziehung zu Washington wird für Berlin nie wieder so intim sein, wie sie einmal war. Dieses distanzierte Freundschaftsverhältnis zu Amerika wird England als Mittler brauchen, was nicht ungeschickt ist, weil man sich dabei den Vorteil der Engländer zu Nutze macht und diese aufwertet.

Was das Verhältnis zu Frankreich angeht, so wird man wohl bis 2007, bis zur nächsten Präsidentenwahl, warten müssen, bis es wieder richtig auftaut. Es ist noch keineswegs sicher, daß Sarkozy die nächste Präsidentenwahl gewinnt, obwohl er gerade durch seine dezidierte Haltung im Kampf gegen die Randalierer in den Vororten Punkte gegen Villepin und Chirac gesammelt hat. Bei ihrem Besuch der letzten Woche hat Frau Merkel es jedoch sorgfältig vermieden, sich mit dem rührigen französischen Innenminister zu zeigen. Er hatte im letzten Juli, als die CDU/CSU im Umfragenhoch war, das Foto mit der Kanzlerkandidatin viel zu plakativ benutzt. Seine überschäumende Art ist nicht Merkels Stil. Später hatte er trotzdem auf eine gemeinsame Wahlkampfveranstaltung mit Frau Merkel verzichtet, als kurz vor der Bundestagswahl die Siegeszuversicht im schwarz-gelben Lager schwand ... Dabei hat "Sarko", wie ihn die Franzosen nennen, eines mit Angela Merkel gemeinsam: Sein Vater, ein ungarischer Kleinaristokrat, verlor alles und mußte 1948 vor den Kommunisten flüchten. Anders als Chirac und Villepin, die den real existierenden Sozialismus nicht kennen, weiß er zumindest vom Hörensagen, was linke Diktatur und staatlicher Druck bedeuten.

Wie vor ihr Kohl und Schröder spricht Angela Merkel kein Französisch. Durch politische Einladungen kennt sie Paris und einige Provinzstädte in Frankreich. Einmal hat sie eine Reise durch die Normandie und die Bretagne gemacht. Wie ihr Vorgänger wird sie aber früher oder später jenseits der Floskeln und jenseits des Grundsatzes, daß die deutsch-französische Freundschaft zur Staatsräson Deutschlands und Frankreichs gehört, zu einer engeren deutsch-französischen Kooperation zurückkehren. Diese hatte mit der Begegnung des ehemaligen Deutschlandgegners De Gaulle mit Konrad Adenauer in Colombey und in Reims angefangen.

François Mitterrand hatte die Deutschen enttäuscht, als er 1981 in seiner Antrittsrede England mehr Worte als Deutschland widmete. Aber kein französischer Staatspräsident hat danach so viel wie er, zusammen mit Helmut Kohl, für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Freundschaft und für Europa getan. Gerhard Schröder hatte anders als seine Vorgänger und als seine Nachfolgerin seinen ersten Staatsbesuch London statt Paris abgestattet. Er setzte anfangs auf die Nähe zu dem scheinbar Gleichgesinnten Tony Blair, wurde von ihm enttäuscht, und hatte am Ende nur noch Chirac als außenpolitischen Partner.

Angela Merkel war in Paris gut beraten, ihre "tiefe Überzeugung" zum Ausdruck zu bringen, daß ein "gutes und intensives deutsch-französisches Verhältnis" zum Vorteil Europas sein wird. Damit hat sie, wenn nicht die deutsch-französische Achse, wenigstens den deutsch-französischen Motor für Europa bejaht. Sie weiß, daß England "de facto" kein Mitglied der fundamentalen Europäischen Union, und zwar der monetär-ökonomischen Union ist. Mit England kann man nur militärisch und strategisch, politisch im weitesten Sinne kooperieren. England müßte aber aufhören, "in" der EU und "out" von der EU gleichzeitig zu sein. Douste-Blazy schrieb in seinem "Figaro"-Beitrag, daß Frankreich eine pragmatische Beziehung in Sachen Verteidigung mit England aufgebaut und eine fruchtbare Kooperation mit Spanien auf dem Gebiete der Forschung und der Zuwanderungsbeschränkung initiiert hat. Dem wird sich Deutschland anschließen können. Dabei ist der Weg zurück zu einem starken, funktionierenden Europa zur Zeit recht steinig. Bis zum Europäischen Ministerrat vom Juni 2006, der die Schlußfolgerungen des weitgehend durch Chiracs Referendum bewirkten Scheiterns des Europäischen Verfassungsvertrages ziehen soll, und bis zur deutschen EU-Präsidentschaft im Frühjahr 2007 wird mühsame Kleinarbeit insbesondere in finanzieller Hinsicht nötig sein.

Der Journalist und Autor Jean-Paul Picaper hat das erste und einzige Buch in französischer Sprache über die deutsche Bundeskanzlerin geschrieben: "Angela Merkel, une chancelière à Berlin", Edition Gawsewitch, Paris 2005, 285 Seiten, 19,90 Euro

Gescheiterter Verführungsversuch: Angela Merkel bewertet die deutsch-französische Zusammenarbeit auch nach ihrem Paris-Besuch lockerer als Jacques Chirac. Foto: laif


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