© Preußische Allgemeine Zeitung / 10. Dezember 2005

Enteignungsopfer geben nicht auf
Nun setzen sie auf eine Bundesratsinitiative – und auf Wulff und Carstensen

Die Opfer der sogenannten Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 wollen – trotz für sie ungünstiger Urteile vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg – nicht aufgeben, sondern ihre Forderung nach Rückgabe oder angemessener Entschädigung weiter verfolgen. Allerdings scheinen sich die Aktivitäten nun wieder mehr auf den politischen Bereich zu verlagern.

So wird in Kreisen der Betroffenen – es handelt sich dabei nicht nur um ehemalige Großgrundbesitzer (die als Junker diskriminiert wurden), sondern vor allem um Inhaber mittelständischer Betriebe – mit Interesse die Zusammensetzung des neugewählten Bundestages registriert. Zwar sitzen von den 110 Abgeordneten der Union und der FDP, die 1990 Vorbehalte gegen das von Kohl und Schäuble durchgeboxte Restitutionsverbot angemeldet hatten, nur noch neun im Parlament. Aber auch von den damaligen Befürwortern der – wie Kritiker es formulieren – „staatlich betriebenen Hehlerei“ sind nur noch wenige übriggeblieben; 95 Prozent der heutigen Bundestagsabgeordneten sind von den damaligen Entscheidungen persönlich unbelastet.

Vor diesem Hintergrund setzen die Enteignungsopfer auf eine vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff angekündigte Bundesratsinitiative. Einen weiteren Verbündeten sehen sie in dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Carstensen. Der hatte 1990 bei der Abstimmung über den Einigungsvertrag als Bundestagsabgeordneter zu Protokoll gegeben: „Ich erwarte vom neuen gesamtdeutschen Parlament und von den neuen Ländern auf dem Gebiet der DDR eine befriedigende Lösung der Fragen, die die Unrechtsenteignungen in der Zeit von 1945 bis 1949 betreffen.“ H.J.M.