© Preußische Allgemeine Zeitung / 17. Dezember 2005

MELDUNGEN

Brüssel: Zensur durch die Hintertür

Telefon-, SMS- und Internet-Verbindungsdaten sollen nach dem Willen der EU-Kommission sechs bis zwölf Monate lang gespeichert und – so die offizielle Begründung – im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität ausgewertet werden. Zwar versuchte das Europaparlament Mitte dieser Woche noch, die umstrittene Richtlinie zu entschärfen, doch fürchten Kritiker wie der Bundesverband Deutscher Zeitschriftenverleger, damit werde der Informantenschutz umgangen und die Pressefreiheit eingeschränkt – Zensur durch die „europäische Hintertür“. (Siehe auch Leitartikel auf dieser Seite)

"Schweigegeld für Völkermord"

Als „Schweigegeld für den Völkermord in Tschetschenien und die schrittweise Strangulierung von Freiheitsrechten in Rußland“ hat der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, Bernd Posselt, den Aufsichtsratsposten von Ex-Kanzler Gerhard Schröder beim russischen Energiekonzern Gazprom bezeichnet. Es sei skandalös, daß Schröder „schon als Bundeskanzler in vorauseilendem Gehorsam als leitender Angestellter des russischen Präsidenten Putin“ agiert habe, meinte Posselt, der auch Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft ist. (Weitere Beiträge zu diesem Thema: S. 2, 8 und 24)