© Preußische Allgemeine Zeitung / 17. Dezember 2005

Mehlis geht, die Rätsel bleiben
Uno-Ermittler tappen weiter im Dunkeln: Wer steckt hinter den Morden im Libanon?

Was schon seit Wochen als Gerücht kursierte, ist nun offiziell: Der von der Uno mit der Untersuchung des Mordes am libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Hariri beauftragte Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis legt sein Mandat zum 15. Dezember nieder. Aus persönlichen Gründen. Immerhin gilt Mehlis als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Generalbundesanwalt Kay Nehm, und im Fall Hariri dürften ohnehin wenig Lorbeeren zu holen sein.

Der Ende Oktober von Mehlis und seinem 100köpfigen Team präsentierte vorläufige Untersuchungsbericht enthielt nach Meinung von Strafjuristen keine „gerichtsfähigen Beweise“. Er war außerdem dadurch kompromittiert, daß der Hauptbelastungszeuge Saddik als notorischer Betrüger entlarvt und mittlerweile von Mehlis sogar in den Kreis der Verdächtigen eingereiht wurde. Saddik befindet sich in französischer Haft zur Auslieferung an den Libanon. Nun erklärte auch noch ein anderer Kronzeuge namens Hussam Taher Hussam in Syrien, wohin er sich aus dem Libanon abgesetzt hatte, er sei durch Folter zur Aussage gegen Syrien gezwungen und von Hariris Sohn mit einer hohen Summe geködert worden. Egal was nun wirklich stimmt, offenbar ist ihm klar geworden, in welcher Gefahr er sich befunden hatte: Denn wenn ein Belastungszeuge „plötzlich ums Leben kommt“, würden wieder alle auf Syrien zeigen – folglich ist Hussam in Syrien am sichersten. Traurige Bestätigung dafür ist, daß am Montag ein weiterer antisyrischer Journalist im Libanon ermordet wurde – und natürlich Damaskus beschuldigt wird.

Auf Vermittlung Saudi-Arabiens kam es vorige Woche am Uno-Sitz in Wien zur Vernehmung hochrangiger Syrer. In der in London erscheinenden Zeitung „Al-Hayat“ (sie gehört dem Hariri-Klan) wird Mehlis mit der Aussage zitiert, die Befragungen seien „sehr intensiv“ gewesen und hätten „interessante Informationen“ erbracht. (Diplomaten pflegen solche Formulierungen für „nutzlos“ zu verwenden.)

Ob der am Sonntag von Mehlis an Uno-Generalsekretär Kofi Annan übergebene und am Dienstag dem Sicherheitsrat vorgelegte zweite Bericht „gerichtsfähiges“ Belastungsmaterial enthält, war bei Redaktionsschluß noch nicht bekannt.

Mehlis verlangte jedenfalls eine Fortsetzung der Untersuchungen, wiederholte seine Anschuldigungen gegen Syrien und beklagte mangelnde Kooperation. Daß der syrische Geheimdienst Material vernichtet haben könnte, liegt auf der Hand, denn so halten das doch auch die Kollegen in „westlichen Demokratien“. Auf politischer Ebene – allfällige Sanktionen gegen Syrien – wird nun die Haltung Rußlands entscheidend sein.

Die Ungereimtheiten haben aber noch weitere Facetten: Verschiedenen Meldungen zufolge gehört der „Schurkenstaat“ Syrien zu jenen Ländern, in denen die USA foltern lassen oder ließen und wo auch BKA-Mitarbeiter an Verhören teilnahmen. Die Regierungen Syriens und des Libanon haben sich mittlerweile wieder versöhnt. R. G. Kerschhofer

Karlsruhe statt Beirut: Den deutschen Uno-Ermittler Mehlis zieht es zurück in die Heimat.