© Preußische Allgemeine Zeitung / 17. Dezember 2005

Opposition verpaßt ihre Stunde
Berlin: Trotz katastrophaler Haushaltslage der Hauptstadt nur laue Kritik von Union, FDP und Grünen

Klaus Wowereit liebt die Superlative. Für ihn ist Berlin „eine der kreativsten und innovativsten Städte der Welt“. Die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme der Stadt leugnete er nicht. Diese gebe es jedoch aus historischen Gründen. Altlasten von seinen Vorgängern eben.

Abgesehen von diesem extravaganten Eigenlob war es eine lustlose Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus – die Haushaltsdebatte in der letzten Woche. Selten wirkte die Opposition aus Grünen, Union und FDP so kraftlos, selten die rot-rote Regierungsmannschaft so perspektivlos. Egal, welche Parteienkoalition gerade die Mehrheit stellt, in Wirklichkeit regiert immer nur einer: der Rotstift.

Der Landeshaushalt 2006/07 ist trotz aller Bemühungen ein Offenbarungseid. Der Senat kann sich nur folgendes zugute halten: Die Personalausgaben sinken weiter. 2007 sollen sie noch 6,31 Milliarden Euro betragen. Damit hat der SPD/PDS-Senat eine Kostenreduzierung von rund 880 Millionen Euro seit 2001 bewerkstelligt. Allerdings ist ein leichter Wiederanstieg bis 2009 in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.

Die konsumtiven Ausgaben der Stadt fallen auch, aber nicht so rapide. Von 9,54 Milliarden Euro 2007 auf geplante 9,38 Milliarden im Jahre 2009. 2001 lagen sie noch bei 9,6 Milliarden Euro. Und auch die Investitionen sollen weiter sinken, auf 1,62 Milliarden Euro 2009.

Dafür steigen aber die Zinsen, weil Berlin nicht in der Lage ist, Schulden zu tilgen. 2001 gab das Land noch 2,07 Milliarden Euro für Zinsen aus. 2005 sind es 2,4 Milliarden Euro. 2009 werden es vermutlich 2,95 Milliarden sein. Die geplanten Einsparungen beim Personal werden also durch Mehrausgaben in Höhe von 880 Millionen Euro für Schuldzinsen bis auf den letzten Eurocent wieder aufgefressen.

Berlins Finanzsenator sieht jedoch bereits Erfolge: 2007 sei das „Primärdefizit“ abgeschafft. Als „Primärdefizit“ bezeichnet Thilo Sarrazin (SPD) das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben der Stadt unter Ausklammerung des Schuldenberges, dessen Tilgung und Zinslast nicht mitberechnet werden.

Werden die Schulden aus Berlins Bilanz herausgerechnet, so könnte ab 2007 – allen wegbrechenden Einnahmen aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich zum Trotz – in der Tat ein theoretisches Plus erwirtschaftet werden. In diesem Zusammenhang jedoch von einem „Überschuß“ zu reden, wie Sarrazin es öffentlich tut, ist abenteuerlich. Ein Unternehmer, der so handelt, käme vermutlich in Konflikt mit dem Strafgesetzbuch.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer versuchte in der Aussprache, das soziale Profil seiner Partei zu schärfen: Dem Haushalt fehle „eine Seele“, sagte Zimmer. Er forderte die Einführung von Studiengebühren. 100 Millionen Euro solle die Stadt dafür zusätzlich in die Wissenschaft investieren.

Für die FDP kritisierte der Faktionschef der Liberalen, Martin Lindner, den Haushalt. Am Vortag hatten sie ein „liberales Sparbuch“ vorgestellt. Lindner forderte stärkere Sparmaßnahmen. 532 Millionen seien im Doppelhaushalt zusätzlich drin, behauptete Lindner. Zudem forderte er die Privatisierung der Verkehrsbetriebe und die Abschaffung unnützer Gesetze.

Insgesamt verlief die Debatte ausgesprochen lau. Schon vorher hieß es aus der CDU, der Haushalt sei „handwerklich korrekt“. Sowohl Grüne wie Liberale hakten nicht einmal beim Thema Bürgerrechte spürbar nach. Die steigenden Kosten für Telefonabhöraktionen wurden emotionslos hingenommen. Das Abhorchen der Bürger läßt sich das Land derzeit 280000 Euro jährlich kosten. Bis 2009 soll dieser Betrag auf 1,511 Millionen Euro ansteigen. Je weniger der SPD/PDS-Senat zustandebringt, desto genauer will er heimlich überwachen, was seine Bürger reden.

Das geringe Interesse der Berliner Spitzenpolitiker, die letzte Haushaltsdebatte dieser Legislaturperiode zur Profilierung zu nutzen, spricht Bände: Auch die Opposition weiß, daß sie einen Haushalt übernähme, der vorwiegend aus Löchern besteht, wenn sie morgen den Senat stellte.

Zudem ist die CDU/FDP-Opposition in Berlin wie gelähmt. Die CDU-Führung ist noch immer auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten. So formulierten alle Kreisvorsitzenden einen Brief an Klaus Töpfer, den UN-Direktor in Nairobi, mit der Bitte, für die Berliner CDU anzutreten. Die CDU liegt in Umfragen bei entsetzlich mickrigen 19 Prozent – zwanzig Prozentpunkte hinter der SPD.

Und auch die Liberalen sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Erst vergangenes Wochenende brachten sie einen Landesparteitag im zweiten Anlauf zu Ende, der vor einigen Wochen im Tumult unterbrochen werden mußte, weil der Vorstand sich über einen gerade gefaßten Beschluß hinwegzusetzen versucht hatte. Die linksalternativen Berliner Grünen schließlich gelten eher als stille Kraft-reserve für Rot-Rot denn als Steigbügelhalter für eine schwarz-gelbe Koalition.

Eine neue Perspektive wird sich – wenn überhaupt – erst auftun, wenn im Frühjahr das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob Berlin von seinen dann über 60 Milliarden Euro Gesamtschulden 35 Milliarden auf den Bund abwälzen kann, wie der Senat beantragt hat. Schon Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte sich erbittert gegen den Griff in seine ohnehin de-solate Kasse gewehrt. Nachfolger Peer Steinbrück (SPD) hat eher noch weniger zu verschenken.

In Berliner Landespolitikerkreisen wiederum mag sich niemand vorstellen, wie es mit der Metropole finanzpolitisch weitergehen soll, wenn das Land in Karlsruhe gegen den Bund scheitert. H.F.

Wenn’s ums Geld geht, hört die Genossenliebe auf: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (l.) mit dem neuen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) beim gemeinsamen Besuchder Berliner Museumsinsel. Foto:pa