© Preußische Allgemeine Zeitung / 31. Dezember 2005

Deutschland voranbringen
von Wilhelm v. Gottberg

„Es wird das Jahr stark und scharf hergehen. Aber man muß die Ohren steif halten und Jeder der Ehre und Liebe für das Vaterland hat, muß alles dransetzen.“

Friedrich der Große, 1757

Die Situation Preußens am Beginn des Siebenjährigen Krieges ist nicht mit Deutschlands heutiger Lage zu vergleichen. 1757 befand sich Preußen mit den wichtigsten europäischen Mächten, ausgenommen England, im Kriegszustand. Vor diesem Hintergrund wird das Zitat verständlich. Heute sind die Staaten Europas unter dem Dach der EU politisch verbunden und im Nato-Bündnis Partner auf dem Feld der Militär- und Sicherheitspolitik.

Dennoch hat das Zitat des Alten Fritz am Beginn des Jahres 2006 für die derzeitige ökonomische, kulturelle und geistige Gesamtsituation Deutschlands Symbolcharakter. Seit Gründung der Bundesrepublik 1949 sind die Menschen in dieser Republik noch nie so ohne Illusionen in ein Neues Jahr gewechselt wie das bei dem anstehenden Jahreswechsel der Fall ist.

Die Realität hat uns eingeholt. Das Ende des Sozialstaates so wie er sich in 50 Jahren bundesrepublikanischer Gesetzgebung und Rechtsprechung ausgebildet hat, ist eingeläutet. Viele haben es bereits erfahren. Die Rente ist keinesfalls mehr sicher, Rentner und Pensionäre müssen schon seit einigen Jahren spürbare Einschnitte hinnehmen. Die Arbeitslosenversicherung gewährt nur noch für eine Übergangszeit soziale Sicherheit. Die Netto-Einkommen der Arbeitnehmer sind seit gut zehn Jahren nicht mehr gestiegen. Arbeitslose haben schon lange keine Hoffnungen mehr, wieder in eine Arbeitsstelle vermittelt zu werden. Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist seit 1975 von zirka einer Million kontinuierlich auf nunmehr fünf Millionen gestiegen. Darüber hinaus gibt es mindestens noch zweieinhalb Millionen Sozialhilfeempfänger, die nicht zu verwechseln sind mit Sozialrentnern. Die Sozialhilfeempfänger werden von der Arbeitslosenstatistik nicht mehr erfaßt.

Die ganze Dramatik dieses Sachverhaltes erschließt sich dem interessierten Zeitgenossen erst, wenn er registriert, daß die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze insgesamt bundesweit sinkt. Das Beispiel des AEG-Werkes mit 1700 Arbeitsplätzen, das in Nürnberg geschlossen wird, um in Polen neu zu entstehen, ist symptomatisch.

Blenden wir zurück: Vor zehn Jahren diskutierte hierzulande die politische Elite die Absicht, dem Recht auf Arbeit Verfassungsrang einzuräumen, und der damalige Bundeskanzler Kohl warb für die Einführung des Euros, weil dieser Arbeitsplätze schaffe. Schon damals war indes klar, daß im Hochlohnland Deutschland das Gegenteil eintreten würde.

Die Illusionen haben sich verflüchtigt. Den Worthülsen der Politiker und der Gewerkschaftsfunktionäre über soziale Sicherheit, Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Wohlstand für alle glauben die Menschen nicht mehr. Zu oft sind sie durch eine schöngeredete Zukunft hinter das Licht geführt worden. Viele resignieren und (oder) reagieren mit Politikverdrossenheit. Diejenigen, die sich von den Illusionen noch nicht trennen mögen, flüchten zu den Populisten und Demagogen des politischen linken Randes.

Die große schwarz-rote Koalition muß den mit Agenda 2010 bezeichneten Reformprozeß, der in seinen Anfängen steckengeblieben ist, wieder aufnehmen und vollenden. Konkret bedeutet dies, daß der ausgeuferte Sozialstaat weiter zurückgeschnitten werden muß. Nur noch die wirklich Schwachen, nicht jedoch die vermeintlich Schwachen, können mit der Solidarität der Allgemeinheit rechnen. Daraus ergibt sich, daß in Zukunft verschärfte Verteilungskämpfe in dieser Republik stattfinden werden. Auch die Auseinandersetzung zwischen den Generationen wird an Härte zunehmen. Der Durchbruch zur Besserung ist erreicht, wenn die unangemessen hohe Anspruchsmentalität breiter Bevölkerungsschichten mit Erfolg auf ein vernünftiges Maß reduziert worden ist. Daraus ergibt sich, daß die gegenwärtige Krise in Deutschland nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine geistige Dimension hat.

Die Regierung wird bei den noch ausstehenden Reformen – Krankenversicherung und Rentenversicherung – nicht umhin können, den Menschen in Deutschland weitere Zumutungen aufzuerlegen. Auch wird jeder in Deutschland sein Scherflein zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen müssen. Dabei wird es wieder so kommen wie schon unter der Kohl-Regierung in den 80er Jahren. Die kontinuierliche Reduzierung der neu aufgenommenen Kredite zwischen 1984 und 1988 wurde als Schuldenabbau deklariert. In Wahrheit aber schreitet die Verschuldung auf einem etwas niedrigerem Niveau weiter fort. Niemand aus der politischen Klasse vermag ein Konzept für den tatsächlichen Schuldenabbau vorzulegen.

Dennoch, die meisten Menschen in Deutschland stehen zu ihrem Land. Sie sind willens, an einer Veränderung der Verhältnisse mitzuwirken. Sie sind bereit, weitere Opfer zu erbringen, damit Stagnation und Resignation in diesem Land überwunden werden.

Junge Menschen, Frauen und Männer in Deutschland erwarten aber, daß man ihnen die ungeschminkte Wahrheit über den tatsächlichen Zustand der Republik berichtet und daß ein Zeitplan zur Besserung der Verhältnisse vorgelegt wird. Dann, nur dann sind sie bereit, zusätzliche Belastungen zu schultern. Die Politik muß glaubhaft Zuversicht vermitteln, Zuversicht darüber, daß die Jahre der zusätzlichen Belastung nicht von Dauer sein werden. Zuversicht erhellt die Zukunft und erleichtert gegenwärtige Mühsal.

Die Liebe der Menschen zum eigenen Volk und zum Vaterland ist eine gestaltende Kraft. Die gesellschaftlich relevanten Gruppen in Deutschland bleiben aufgefordert, diese Kraft neu zu beleben, anstatt – wie in den letzten 40 Jahren geschehen – diese Liebe für obsolet zu erklären, weil sie in der NS-Zeit mißbräuchlich überhöht wurde. Für Deutschland lassen sich die Deutschen in die Pflicht nehmen, nicht aber für die Gesellschaft und für eine nebulöse europäische Integration, von der niemand weiß, wo diese enden wird. Seit Jahrhunderten haben Deutsche für Deutschland gearbeitet und gelitten; auch sind sie millionenfach für ihr Land gestorben. Sie taten dies, weil die selbstverständliche Haltung, dem Land dienen zu müssen, als patriotische Pflicht verstanden wurde.

Vermutlich wird es im Neuen Jahr hinsichtlich weiterer Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger „stark und scharf hergehen“. Jeder der Ehre und Liebe für das Vaterland empfindet, wird dennoch mithelfen, Deutschland aus der Krise zu bringen.

Zuversicht erhellt die Zukunft

Die Wartburg im Winter: Sie war zeitweise Wirkungsstätte Luthers. Der Reformator verkündete lauter und rein die Wahrheit des Evangeliums, aber auch seine Liebe zum deutschen Vaterland, für das er leben und sterben wollte. Foto: pa