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14.01.05 / Betteln um Stütze-Empfänger / Berlins Ausländerbeauftragter Günter Piening (Grüne) startet neue Kampagne für Einbürgerung

© Preußische Allgemeine Zeitung / 14. Januar 2006

Betteln um Stütze-Empfänger
Berlins Ausländerbeauftragter Günter Piening (Grüne) startet neue Kampagne für Einbürgerung

Im Jahre 1985 ließen sich in Berlin gerade 2092 Ausländer einbürgern. Bis 1999 stieg diese Zahl auf 12278 Einbürgerungsvorgänge. Danach fiel sie drastisch, weil Aussiedler aus der Statistik herausgefallen sind. Sie gelten heute automatisch als Deutsche. Zur Zeit pendelt die Zahl der jährlich Eingebürgerten in der Hauptstadt bei etwa 7000.

Das sind nicht genug, findet Günter Piening. „Nutzt Eure Chance!“ appelliert der Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration immer wieder. Seine Aufforderung richtet sich vor allem an junge Ausländer in Berlin, die endlich deutsche Staatsbürger werden sollen.

Vergangenen Montagvormittag stellte er eine neue Kampagne vor. Motto: Du PASSt zu mir. Piening will, daß sich mehr Ausländer einen deutschen Paß besorgen.

Der Bündnis-Grüne aus Bielefeld gibt sich ruhig und besonnen: Der gute Onkel, der sich um nichts anderes als die Integration der über 400000 Zugewanderten kümmert. So sieht er sich selbst, so wirkt er auf den ersten Blick.

In seinem Büro in Berlin-Tiergarten steht eine Papp-Wand, auf der groß die Frage „Was ist deutsch?“ zu lesen steht. Das Plakat liefert auch viele mögliche Antworten. Darunter befinden sich so bemerkenswerte Wortspiele wie „Hungerkur? Sauftour?“ oder „Tütensuppe? Kampfsporttruppe?“. Vor der Wand sitzt Piening und verliest seine Erklärung.

In seiner offiziellen Mitteilung für die Hauptstadt-Presse heißt es halb staatsmännisch, halb bürokratisch: „Grundlage für eine demokratische und weltoffene Gesellschaft ist, daß ihre Mitglieder neben gleichen Pflichten auch gleiche Rechte besitzen und die Chance auf Teilhabe in der Gemeinschaft haben. Die Gleichstellung ist erst durch die Einbürgerung garantiert. Einbürgerung ist darum Kernbestandteil des Integrationsprozesses.“

Piening bettelt junge Ausländer geradezu an, sich doch bitte schnell noch einbürgern zu lassen. So wünscht er sich noch mehr Parlamentsabgeordnete „mit Migrationshintergrund“. Bisher seien dies erfreulicherweise bereits fünf bis sechs.

Piening verweist darauf, daß das Land Berlin im Ausbildungsjahr 2006 gezielt um junge Ausländer als Azubis werbe. Der Innensenator habe gerade gesagt, er wünsche sich bei zehn Prozent der Polizeischüler einen Migrationshintergrund. „Polizist werden kann aber nur, wer deutscher Staatsbürger ist“, so Piening. Fazit: Laßt euch einbürgern.

In zwei Monaten startet deswegen die große Senats-Kampagne, mit der im Radio, auf Flugblättern und Plakaten für die zügige Produktion neuer Bundesbürger geworben werden soll. Piening sagt, er wünsche sich eine breite Debatte darüber, daß es sich lohne, deutscher Staatsbürger zu werden – und zwar „in den Communities, in den Schulen, in den Medien“.

Die Finanzmisere setzt diesem Werbeplan jedoch recht enge Grenzen. Gegenüber der Preußischen Allgemeinen Zeitung schätzt der 55jährige die Kosten moderat ein: „Wir setzen auf die Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen und glauben mit 15000 Euro auszukommen.“

Der Ausländerbeauftragte nahm auch Stellung zum sogenannten Gesinnungs-TÜV und dem verschärften Einbürgerungsverfahren in Baden-Württemberg. „Wir gehen da einen anderen Weg in Berlin“, unterstrich er.

Die nächste Ausländergeneration wird solche Appelle und Einbürgerungsaktionen nicht mehr benötigen, sagt Piening. Schließlich profitierten sie bereits von der Doppelstaatler-Lösung der rot-grünen Bundesregierung.

Warum also jetzt diese Kampagne? Piening kommt schnell auf den Punkt: „Die Hauptursache für die Ablehnung von Einbürgerungsanträgen ist der Mangel an Unabhängigkeit von Sozialhilfe.“ Bis zum 23. Lebensjahr kann sich auch einbürgern lassen, wer dem Steuer- und Beitragszahler zur Last fällt. Ist er älter, muß er nachweisen, daß er seinen Lebensunterhalt ohne öffentliche Unterstützung bestreitet.

Daß das bei einem überdurchschnittlich hohen Anteil der Umworbenen nicht der Fall sei, räumt Piening freimütig ein. „Es gibt eine große Armut unter den Migranten … Der allergrößte Teil der Einbürgerungen scheitert am mangelnden Einkommen.“ Gerade jene Empfänger staatlicher Stütze aber möchte Piening gezielt mit seiner Kampagne ansprechen. H. F.

Ab 23 müssen Einbürgerungswillige nachweisen, daß sie nicht von staatlichen Zuwendungen leben. Jüngere bekommen den Paß auch so.

„Du PASSt zu mir“: Berlins Ausländerbeauftragter Günter Piening bei der Vorstellung seiner neuen Kampagne Foto: Fourier


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