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28.01.06 / Machtvakuum / Das Kosovo steht vor dem Ausverkauf

© Preußische Allgemeine Zeitung / 28. Januar 2006

Machtvakuum
Das Kosovo steht vor dem Ausverkauf
von R. G. Kerschhofer

Der Zeitpunkt hätte nicht ungünstiger sein können: Der 61jährige Ibrahim Rugova, Präsident des unter UN-Verwaltung stehenden Kosovo, starb vier Tage vor den ab 25. Januar in Wien angesetzten Verhandlungen über den zukünftigen Status des Landes. Die Gespräche wurden auf Februar verschoben.

Rugova hinterläßt ein Machtvakuum, obwohl er eigentlich kein echter Politiker und schon gar nicht ein geschickter oder gar erfolgreicher Politiker war. Der „kosovarische Ghandi“ war eher eine Intergrationsfigur, ein Symbol für den Unabhängigkeitswillen der Kosovo-Albaner. Die Unabhängigkeit wurde zum erklärten Ziel, als Slobodan Milosevic 1989 das Autonomie-Statut des Kosovo innerhalb Jugoslawiens aufhob und die Unterdrückung der Albaner immer unerträglicher wurde.

Der von Rugova gepredigte gewaltlose Widerstand gegen die Unterdrückung beeindruckte die Serben nicht, und auch die „internationale Staatengemeinschaft“ konnte sich nicht zu mehr als verbaler Unterstützung aufraffen. Erst nachdem sich mit der UÇK auch ein organisierter bewaffneter Widerstand gebildet hatte, kam es 1999 zu dem völkerrechtlich umstrittenen, doch humanitär gerechtfertigten militärischen Eingreifen unter Führung der USA.

Die jahrelang von der EU vertretene Maxime „Standard vor Status“ scheint endlich ad acta gelegt zu werden. Es wurde zu offensichtlich, daß ohne Klärung der Rechtsverhältnisse auch keine Verbesserung der Sicherheits- und Wirtschaftslage möglich ist. Die Vorstellungen der Konfliktparteien sind aber unvereinbar: Die Kosovo-Albaner wollen die Unabhängigkeit, während das jüngst von Serbien vorgelegte Positionspapier an die israelische Politik gegenüber den Palästinensern erinnert: Die Albaner sollen eine Autonomie in nicht einmal zusammenhängenden Gebieten bekommen.

Inzwischen wurde bereits mit dem Ausverkauf der kosovarischen Bodenschätze begonnen. Man muß sich fragen, auf welcher Rechtsbasis ein noch gar nicht existierender Staat Betriebe „privatisieren“ kann. Doch mit Wohlwollen der Weltbank wurde kürzlich die Nickel-Mine Ferronikeli an eine Gesellschaft verkauft, die zu „Eurasian Natural Ressources“ gehört, zu einem der weltgrößten Bergbau-Konzerne. Und es gibt noch Blei, Zink, Silber, Chrom, Bauxit und Magnesit sowie hochwertige Braunkohle, mit der Kosovo zu einem Stromexporteur werden könnte! Serbische Vorwürfe, daß das Eingreifen der USA alles andere als humanitäre Gründe gehabt habe, erscheinen da plötzlich in einem völlig anderen Licht. Kosovo selbst liegt derzeit eher im Dunkeln und friert, denn es herrscht akuter Strommangel, der sich durch Wiederaufnahme des Betriebs von Ferronikeli weiter verschärft.


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