© Preußische Allgemeine Zeitung / 25. Februar 2006

Flucht nach Österreich
Immer mehr Deutsche nutzen die Vorteile, die das Nachbarland bietet - häufig auch zu dessen Nachteil
von R. G. Kerschhofer

Der kleine Grenzverkehr zählt zu den natürlichsten Erscheinungen einer gesunden Nachbarschaft. Wer nützt nicht gern die kleinen Vorteile aus, die sich aus den kleinen Unterschieden zwischen hüben und drüben ergeben? Wenn die Unterschiede aber groß werden und erst recht wenn sich Dritte einmischen, kommt es zu "widernatürlichen" Maßnahmen - und damit zu weiteren Fehlentwicklungen und Irritationen.

Für solche hatte letzten Juli der Europäische Gerichtshof gesorgt, als er die österreichischen Bestimmungen für den Universitätszugang kippte. Bis dahin durfte studieren, wer ein österreichisches Reifezeugnis hatte oder im Herkunftsland zum Studium berechtigt gewesen wäre. Für den EuGH eine "Diskriminierung" von Ausländern. Der befürchtete Ansturm deutscher "Numerus-Clausus-Flüchtlinge" ließ nicht auf sich warten und führte zu teils chaotischen Zuständen. Vor allem bei Medizin erreichte der Anteil deutscher Neuinskribenten Rekordhöhen (Innsbruck 40 Prozent, Graz 37, Wien 17). Etliche junge Österreicher gingen dafür leer aus.

Statt der geplanten "zweijährigen Beobachtungsfrist" beschloß die Regierung daher schon jetzt eine Neuregelung: 75 Prozent der Studienplätze sollen für Österreicher reserviert sein, 20 Prozent für EU-Ausländer und fünf Prozent für sonstige. Aber es geht nicht um die Staatsbürgerschaft, denn das wäre sicher EU-widrig. Vielmehr geht es um das Reifezeugnis: Mit einem österreichischen fällt man in die Österreich-Quote, mit einem deutschen in die EU-Quote und etwa mit einem türkischen unter sonstige.

Das bringt neue Komplikationen. Denn bei überlasteten Fächern sind weiterhin Ausscheidungsverfahren nötig - jeweils innerhalb der Quoten. Diskriminiert werden Kinder von Auslandsösterreichern - doch nicht alle: Ist der Papa Diplomat, etwa in Berlin, fällt der Sprößling in die Österreicher-Quote. Mit gleichen Noten von der gleichen Schule fällt man aber unter die EU-Quote, wenn der Papa "nur" in der Privatwirtschaft arbeitet. Ein Türke mit Reifeprüfung vom österreichischen St. Georgs-Kolleg in Istanbul ist "Österreicher", ein Österreicher mit Reifezeugnis einer türkischen Schule aber "Türke" - außer der Papa ist Diplomat. Und dergleichen mehr.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) gibt sich trotzdem zuversichtlich, daß alles EU-konform ist. Andere sind vom Gegenteil überzeugt - doch Gehrer kennt den Fristenlauf bei EuGH-Verfahren und weiß, daß auf jeden Fall zwei, drei Jahre "gewonnen" sind. Bis dahin ist sie in Pension, und auch von den anderen Regierungsmitgliedern dürfte kaum noch jemand im Amt sein. Die SPÖ will übrigens die von der ÖVP-FPÖ-Koalition eingeführten Studiengebühren wieder abschaffen - was den Kampf um Studienplätze anheizen würde.

Eine anderes Kuriosum - diesmal ohne Schaden für Österreicher - sind die "Hartz-IV-Flüchtlinge": Da man erst anspruchsberechtigt ist, wenn man alle Ersparnisse einschließlich der emsig propagierten privaten Altersvorsorge aufgezehrt hat, wird eben rechtzeitig vor dem Arbeitsplatzverlust auf andere Art vorgesorgt - jenseits der Grenze. Wer mit dem Köfferchen eine österreichische Bank betritt, um ein Konto anzulegen, kann dies zwar nicht anonym tun. Doch die Bank ist nicht verpflichtet, die Motive des Anlegers zu erforschen, und außer in Strafverfahren gibt es keine Einschau für Behörden. Das Gesamtvolumen solcher deutscher Spar- und Wertpapier-Depots wird auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Allerdings fällt auf ausländische Konten eine Quellensteuer von derzeit 15, demnächst 35 Prozent an, deren Ertrag zu 75 Prozent an das Herkunftsland geht. Anonym.

Die deutsche Treibstoffbesteuerung wiederum läßt den "Tank-Tourismus" blühen. Sehr zur Freude österreichischer Tankstellenpächter in Grenznähe - und vor allem des Finanzministers. Für die übrigen Österreicher aber besteht kein Grund zur Freude: Denn je näher zur deutschen Grenze, desto höher sind die Treibstoffpreise. Und die internationale Treibhaus-Mafia rechnet das CO2 dem Land zu, in dem der Treibstoff verkauft wird! Es muß also noch mehr österreichisches Geld für "alternative Energien" verpulvert werden, und die Wirtschaft wird durch den Ablaßhandel mit CO2-Zertifikaten noch stärker belastet. Davon profitieren dann Schmarotzer-Regierungen in unterentwickelten Ländern. Und "Makler".

Wie die Beispiele illustrieren, ist es immer zum Schaden der Bürger, wenn Regierungen an der menschlichen Natur vorbeiplanen und besonders wenn Staaten Souveränitätsrechte an übernationale Gremien abtreten: Denn damit verschenken sie das Instrumentarium der Wirtschaftspolitik. Globalisierung eben.

Tanktourismus: Deutsche Ökosteuerflüchtlinge nahe der österreichischen Grenze zieht es häufig in das Nachbarland, in dem Benzin zwischen 15 und 20 Cent günstiger ist. Foto: pa