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25.02.06 / Deutschland kann von Preußen lernen / Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft bot Bilanz des Erfolges des preußischen Staates

© Preußische Allgemeine Zeitung / 25. Februar 2006

Deutschland kann von Preußen lernen
Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft bot Bilanz des Erfolges des preußischen Staates
von H.-J. von Leesen

Nicht nur immer mehr Deutsche, sondern auch eine wachsende Zahl besorgter Ausländer müssen feststellen, daß die Bundesrepublik auf nahezu allen wichtigen Gebieten in einer tiefen Krise steckt. Wirtschafts- und Sozialsysteme können die Probleme nicht mehr bewältigen, das Selbstverständnis und erst recht das Selbstbewußtsein der Deutschen ist zerbröckelt.

Was eigentlich "deutsche Interessen" sind, die sie zu vertreten haben, darüber herrscht bei den Regierenden Unsicherheit. Re-förmchen schlagen nicht an, zu tiefgreifenden Reformen fehlt der Mut. Das Durchwurschteln, die Zaghaftigkeit und kleinkarierte Streitereien beherrschen das Feld.

Da liegt es nahe, daß man sich umsieht, ob es ein Staatswesen gibt oder gab, das wirkungsvoll organisiert war, das seinen Bürgern die Möglichkeit zur freien Entfaltung bot und das sie international würdig und selbstbewußt vertrat.

Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) hatte ihren diesjährigen Seminartag in Hamburg unter das Thema gestellt "Preußen und Preußisch-Deutsches Reich - die Praxis des effizienten Staates". Der stellvertretende Vorsitzende der SWG, Manfred Backerra, hatte eine Reihe namhafter Historiker gewinnen können, die sich durch Forschungsarbeiten zur preußisch-deutschen Ge-schichte hervorgetan haben. Am

17. Februar sprachen sie vor über 120 Teilnehmern über wichtige Aspekte des preußisch-deutschen Staates. Ehrhardt Bödecker, zwar kein Wissenschaftler, wohl aber Unternehmer, der sein Vermögen verwendet hat, um in Wustrau ein hervorragendes Brandenburg-Preußen-Museum aufzubauen, legte eine "Bilanz des Erfolges Preußens vom 18. bis zum 20. Jahrhundert" vor, so ein wirksames Gegengewicht bildend zu der heute verbreiteten einseitig negativen Berichterstattung über den Staat, um den herum sich im 19. Jahrhundert das geeinte Deutsche Reich gruppierte. Als "humane Bilanz Preußens" bezeichnete er die Religions- und Glaubensfreiheit. Mit Recht vertrauten die Bürger Preußens ihrer Verwaltung, die die Gesetze ohne Ansehen der Person umzusetzen hatte. Im Gegensatz zu heute bevormundete der Staat seine Bürger nicht. Und auch, daß Prozesse in Preußen innerhalb eines Jahres abgewickelt werden mußten, unterschied diesen Staat von der Bundesrepublik Deutschland. Preußen, auch daran erinnerte Bödecker, schaffte schon außerordentlich früh die Ketzer- und Hexenverfolgung ebenso ab wie die Sklaverei, und das zu einem Zeitpunkt, als England die größte Sklavenhändlernation war. Sein Staatssozialismus machte Preußen zum ersten Sozialstaat der Welt. Vor allem aber, und darauf ging später ausführlich Professor vom Brocke ein, war Preußen vor allen Ländern der Förderer von Volksbildung und Wissenschaft. Bemerkenswert: Das preußisch-deutsche Reich wurde von 420000 Beamten verwaltet, davon 45000 im höheren Dienst, während heute dafür fünf Millionen öffentlich Bedienstete inklusive 800000 im höheren Dienst benötigt werden.

Seit dem Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. galt in Preußen das alles überwölbende Prinzip der Sparsamkeit, denn, so die Preußenkönige, die Steuern seien das Geld, das das Volk erarbeitet hat. Nur Diktatoren können mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen.

Prof. Dr. Gerd Heinrich, Autor des Werks "Geschichte Preußens - Staat und Dynastie", fragte nach dem "Geheimnis" Preußens. Zwar konnten die preußischen Prinzipien zu einer gewissen Steifheit der Verwaltung führen, doch war wesentlich gewichtiger, daß mindestens bis Mitte des 19. Jahrhunderts Preußen vom Pflichtgefühl beherrscht wurde, von der Denkfreiheit, vom Rechtsbewußtsein und von der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung. Der Niedergang begann mit der Politisierung des Beamtentums 1918. Die Behauptung, Preußen sei in erster Linie ein Obrigkeitsstaat gewesen, ist eine Legende. Die Beschäftigung mit Preußen könnte lehren, wo die heutigen Fehlentwicklungen zu suchen sind.

Dr. Iselin Gundermann, frühere wissenschaftliche Direktorin im Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz, referierte über die Prinzipien der preußischen Verwaltung. Die Beamtenschaft ist geprägt gewesen vom Gehorsam gegenüber dem Landesherrn wie gegenüber den Gesetzen. Sie hatte übersichtlich und sparsam zu wirken. Eine Besinnung auf solche Übersichtlichkeit sah die Referentin in der Forderung von Friedrich Merz, die Steuergesetzgebung müsse so übersichtlich sein, daß die Steuererklärung auf einem Bierdeckel Platz habe.

Prof. Bernhard vom Brocke erläuterte, wie Bildung und Wissenschaft neue Produktivkräfte frei machten. Beispielhaft sind die Reformen des preußischen Kultusministers Wilhelm von Humboldt gewesen. Er verwirklichte die Idee von der Einheit von Forschung und Lehre ebenso wie das Prinzip der Freiheit des Lehrens und des Lernens. So wurde das Deutsche Reich der "Lehrer Europas", wie damals allgemein anerkannt wurde. Deutsche Universitäten waren für die ganze Welt vorbildlich, wie auch das deutsche Schulsystem als das modernste in der Welt galt. Sie bildeten die Grundlagen für eine blühende Wirtschaft.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Brandenburg-Preußen-Museum in Wustrau, Frank Riedel, zeichnete die Lebensbilder von drei vorbildlichen preußischen Landräten, jenen "Königen in der Provinz", die die Verbindung zwischen König und Untertan herstellten und dabei dem König gegenüber unabhängig blieben. Hoch engagiert ordneten sie mit einem winzigen Verwaltungsapparat umfassend die Verhältnisse in ihrem jeweiligen Kreis.

Backerra faßte zusammen: Zwar war Preußen keine Demokratie im westlichen Sinne, "doch zumindest das Reich war damals in der politischen Kultur und der demokratischen Beteiligung des ganzen Volkes den angeblichen Musterdemokratien England, Frankreich und den USA mehr als ebenbürtig". Die Basis eines solchen Staates war das Ethos des Dienens, und das Ergebnis war dann der Rechtsstaat, dessen Untertanen deutlich mehr Zivilcourage aufbrachten als die angeblich mündigen Bürger, und sie konnten das, weil sie sich auf diesen Rechtsstaat verlassen konnten.

Zum Abschluß lud der Vorsitzende der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft, Reinhard Uhle-Wettler, zu einem Jahres-empfang ein. Er zog eine positive Bilanz des Wirkens der SWG im vorangegangenen Jahr und appellierte an die Anwesenden: "Sagen Sie nie: ‚Man kann ja doch nichts tun.' Ich bin fest davon überzeugt, daß in unserem Volk noch genug Substanz vorhanden ist, um die gegenwärtige Staatskrise zu meistern. Sollte unsere politische Klasse versagen, so muß sich das Volk rühren und auf die Straße gehen. Die Bürger der DDR haben uns das unter Lebensgefahr vorgemacht."


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