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04.03.06 / Völlig unvereinbar / Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo bleiben verwirrend

© Preußische Allgemeine Zeitung / 04. März 2006

Völlig unvereinbar
Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo bleiben verwirrend
von Richard G. Kerschhofer

Vorige Woche begannen in Wien die direkten Gespräche zwischen Serben und Kosovo-Albanern über den Status des Kosovo. Sie hätten schon am 25. Januar beginnen sollen, waren aber wegen des Ablebens von Ibrahim Rugova verschoben worden. Zu dessen Nachfolger im Präsidentenamt wurde mittlerweile der 54jährige Geschichtsprofessor Fatmir Sejdiu gewählt, der als gemäßigt und weltoffen gilt. Die serbische Delegation stand unter der Leitung zweier Berater von Präsident Tadic und Ministerpräsident Kostunica, die albanische unter der des Ministers für Regionalverwaltung Lutfi Haziri. Vorsitzender war der Österreicher Albert Rohan.

Die Positionen sind wie bisher völlig unvereinbar. Dennoch wurde von einer "freundlichen Atmosphäre" geredet, und dem Vernehmen nach sollen bei der Kaffeepause Albaner ein paar Worte serbisch und Serben albanisch gesprochen haben.

Der relativ niedrige Rang der Verhandlungsteilnehmer hat zwei Gründe - einen guten und einen weniger guten.

Einerseits ist es für alle taktisch günstig, wenn man später "nach oben delegieren" kann. Andererseits zeichnet sich ein weiteres Herumreden um den heißen Brei ab. Denn so wie sich UN und EU jahrelang mit der Maxime "Standard vor Status" um die Kernfrage herumdrückten, wird nun mit dem gleichen Zweck die "Dezentralisierung" in den Vordergrund geschoben.

Es soll möglichst viel an Kompetenzen der Regierung in Prishtina weggenommen und an die Gemeinden übertragen werden - was klar im serbischen Interesse ist.

Völkerrechtler sind zugleich bemüht, eine neue Definition des Selbstbestimmungsrechts zu drechseln, die man den Albanern als "Unabhängigkeit" und den Serben als "serbische Oberhoheit" verkaufen kann.

Ein zweiter Trick, um die so verpönten "Grenzänderungen" notfalls doch zuzulassen, bestünde darin, diese als eine Art "Strafe" für die nachhaltige Unterdrückung einer Minderheit zu rechtfertigen.

Doch erstens wären es ohnehin keine Grenzänderungen, denn wie alle völkerfeindlichen innerjugoslawischen Grenzen waren auch die der Region Kosovo schon von Tito gezogen worden. Und zweitens gäbe es dann eine serbische Minderheit im Kosovo.

Mit der Karotte einer "EU-Perspektive" versucht man dennoch, die Konfliktparteien zu ködern oder zu erpressen. Anders gesagt: Statt Balkan-Probleme am Balkan zu lösen, will man sie in die EU importieren.

Das Verwirrspiel um den bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Mladic hängt direkt damit zusammen. Denn Mladic an Den Haag auszuliefern und gleichzeitig die (ohnehin nur mehr theoretische) Oberhoheit Serbiens über Kosovo aufzugeben, das würde die serbische Regierung zerreißen und die Nationalisten um den in Den Haag einsitzenden Vojislav Seselj zur stärksten Partei ma-chen.

"Demokratie" hat eben Tücken, wie sich zuletzt im Irak und in Palästina zeigte und wie demnächst Montenegro zeigen wird, das sich per Referendum aus der aufgezwungenen Union mit Serbien lösen will. Und kein "Europäer" will zugeben, daß das Spektakel um Auslieferungen und Kriegsverbrecherprozesse nicht nur sündteuer, sondern zugleich eine unnütze Demütigung ganzer Völker ist.

Wie sich am "Ableben" von Milizenführer Arkan und anderer zeigte, lösen sich Balkan-Probleme auf Balkan-Art wesentlich billiger und nachhaltiger.

EU versucht, Balkan-Probleme im Dialog zu lösen


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