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11.03.06 / "Gerechtigkeit und Wiedergutmachung" / Ministerpräsident Wulff stellt sich an die Seite der Bodenreformopfer

© Preußische Allgemeine Zeitung / 11. März 2006

"Gerechtigkeit und Wiedergutmachung"
Ministerpräsident Wulff stellt sich an die Seite der Bodenreformopfer

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat in einem Brief Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf ein brachliegendes "beachtliches wirtschaftliches Potential für den Aufbau Ost" hingewiesen, wie der Bundesverband Deutscher Landwirte (BDL) in einer Pressemitteilung hervorhob. Dieses Potential könnten die einst enteigneten Alteigentümer heben und dadurch "belebende Impulse in den neuen Ländern" erzielen.

Wulff will "doch noch ein gewisses Maß an Gerechtigkeit und Wiedergutmachung" für die Opfer der Konfiskationen zwischen 1945 und 1949 in der damaligen sowjetisch besetzten Zone (SBZ) erreichen. Er macht Steinbrück auch auf die "Knebelverträge" beim Flächenkauf aufmerksam.

So hatte das Oberlandesgericht Naumburg gefordert, daß "Alteigentümer den Lebensmittelpunkt ihrer Familie in die Nähe der Betriebsstätte verlegen müßten". Wulff hält solch eine Forderung für verfassungsrechtlich "außerordentlich bedenklich". Zahlreiche Alteigentümer hätten darauf hingewiesen, daß es betriebswirtschaftlich notwendig sei, "landwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern im Nebenberuf mit Mitteln zu bewirtschaften, die sie im Hauptberuf - meist in den alten Bundesländern - verdienen müßten.

Während den Alteigentümern nach wie vor das Leben schwer gemacht wird, arbeiten die SED-Kader an der "Privatisierung" der landwirtschaftlichen Genossenschaften. "Die Mitgliedsrechte der früheren LPG-Bauern werden drastisch beschnitten und der Verlust ihres LPG-Vermögens vollendet" teilte der Bundesverband Deutscher Landwirte mit. Außerdem soll die Mindestmitgliederzahl von sieben auf drei gesenkt werden. Für die LPG-Chefs eine gute Gelegenheit mit ihren Familien die alten Genossenschaften zu übernehmen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) steht als Vertreter der LPG-Genossen hinter der beabsichtigten Gesetzesänderung

Der Bundesverband Deutscher Landwirte stellt fest, daß 15 Jahre nach der Wende die SED-Kader versuchen, "die gerichtlich bekannten und massenhaft festgestellten Vermögensverschiebungen in den ostdeutschen Dörfern" endgültig zu festigen. Nach einem Beitrag im "politikforum.de", einer Internet-"Plattform für politische Diskussion und Information", hat kein Berufsstand in der DDR die Wende so glatt geschafft wie die Führungskader der sozialistischen Landwirtschaft. "Der Gesetzgeber wurde bisher nicht aktiv, die Staatsanwälte schritten selten ein. Dabei ließen es die neuen Landlords an krimineller Energie nicht fehlen."

Dr. Winfried Schachten, Rechtsanwalt in Bautzen, bringt die Devise der roten Kader auf den Punkt: "Jeder klaue, wie er kann". Joseph Miller-Aichholz


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