© Preußische Allgemeine Zeitung / 18. März 2006

"Verläßliche Freunde"
Warum die PDS alias SED sich mit Kubas Kommunisten solidarisiert

Der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat den Vorstand der PDS aufgefordert, sich von den schweren Menschenrechtsverletzungen in Kuba zu distanzieren: "Die Erklärung der Parteiführung, in der sie ihre Solidarität mit dem kubanischen Regime erklärt, ist für Demokraten nicht akzeptabel." Die Parteiführung hatte sich darin einstimmig von einer Kuba-kritischen Resolution des Europaparlaments (EP) distanziert, der auch drei PDS-Abgeordnete zugestimmt hatten.

Knabe wies darauf hin, daß in Kuba Dutzende unabhängiger Journalisten, Dissidenten und Menschenrechtler unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft säßen. Trotz wiederholter Aufforderungen durch die EU sei im vergangenen Jahr kein einziger der wegen ihrer Gesinnung Inhaftierten freigelassen worden. Die Zahl der politischen Häftlinge habe vielmehr beträchtlich zugenommen. Aus diesem Grund habe das EP die uneingeschränkte Achtung der Grundfreiheiten, insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, gefordert.

Der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen zentralen Stasi-Gefängnis erinnerte daran, daß die in Kuba angewandten Methoden bei der Verfolgung Andersdenkender weitgehend denen in der früheren DDR glichen. "Der DDR-Staatssicherheitsdienst arbeitete eng mit dem kubanischen Innenministerium MININT zusammen. Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausbildung seiner Kader. Die in der DDR entwickelten Methoden, etwa bei der Sicherung der Gefängnisse oder bei der Überwachung der Bevölkerung, wurden systematisch exportiert." So habe Kuba allein im September 1981 in der DDR unter anderem 200 Wanzen, 60 Minirekorder, 110 Teleobjektive, zehn Mini-Fotoapparate sowie Umzäunungen für Strafvollzugseinrichtungen bestellt. Knabe erklärte, vor diesem Hintergrund sei ihm unverständlich, wie die PDS davon sprechen könne, daß sie "ein verläßlicher Freund und Partner Kubas" bleibe, und dabei nicht zwischen Bevölkerung und Regime unterscheide. EB