© Preußische Allgemeine Zeitung / 18. März 2006

Putins Partei erwartungsgemäß Wahlsieger
Erstmals wurde in acht Regionen der Russischen Föderation gleichzeitig nach einem dem deutschen ähnlichen Wahlrecht abgestimmt
von Manuela Rosenthal-Kappi

Nach der Änderung des Wahlgesetzes wurden am zweiten Sonntag dieses Monats nicht nur in 60 Regionen Organe der örtlichen Selbstverwaltung gewählt, sondern auch in acht Regionen neue Regionalparlamente. Für die Parlamentswahlen galt ein neues, ähnlich den deutschen Bundestagswahlen gemischtes Wahlsystem. Der eine Teil der Abgeordneten wurde über die Parteilisten gewählt und der andere als Direktkandidat für die Kreise. Ab sofort werden derartige Abstimmungen zweimal jährlich durchgeführt, immer am zweiten Wochenende im März und im September.

Wie nicht anders zu erwarten war, gewann überall die Präsidentenpartei "Jedinaja Rossija" (Vereintes Rußland). In vier Regionen konnten die Kommunisten den zweiten Platz erringen. Nachdem vor den Wahlen die Opposition gleichsam ausgeschaltet worden war - die Partei "Rodina" (Heimat) von Dmitri Rogosin, eine Abspaltung der kommunistischen Partei, die linksnationale Positionen vertritt, war nur in der Altai-Region zugelassen - verwundert es nicht, daß der Anteil der Wähler, der "gegen alle" gestimmt hatte - das ist in der Russischen Föderation im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland möglich -, in sämtlichen Regionen zweistellige Prozentwerte erreichte. Der große Erfolg der Rodina-Partei im Wahlkreis Altai-Region (10,52 Prozent) läßt darauf schließen, daß die Partei auch in anderen Parlamenten anzutreffen sein würde, wäre sie nicht kurz vor den Wahlen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlgesetz von den Stimmzetteln gestrichen worden.

Dmitrij Rogosin, von Juli 2003 bis Januar 2004 Sonderbeauftragter des Präsidenten für das Königsberger Gebiet, war seit seiner Mitgliedschaft in der Rodina-Partei immer mehr in Opposition zu Präsident Putin und dessen Einheitspartei geraten; 2005 war Rodina wegen einer gegen Kaukasier gerichteten Wahlkampagne in Ungnade gefallen. Rogosin wurde zum Rücktritt von seinem Parteivorsitz aufgefordert, leistete dem jedoch nicht Folge.

Im Königsberger Gebiet erreichte "Jedinaja Rossija" 36 Prozent, in Königsberg selbst allerdings nur 20 Prozent der Stimmen. Die zweitgrößte Gruppe war hier die Stimme der Protestwähler. 16 Prozent stimmten "gegen alle". Die Kommunistische Partei erreichte nur geringfügig weniger Prozentpunkte. In der neuen Königsberger Duma werden neben den erwähnten Gruppen die Russische Rentnerpartei mit 9,11 Prozent und die Liberaldemokratische Partei mit 7,21 Prozent vertreten sein.

In Königsberg gab es am Rande der Wahl noch einen Skandal. Einer der Kandidaten für einen Abgeordnetensessel, Alexander Beresowskij, wurde am Tag der Wahl bei einer Verkehrskontrolle verhaftet. Sein Vergehen: Im Kofferraum seines Wagens wurden orangefarbene Bänder sichergestellt. Seit der "Orangenen Revolution" in der Ukraine gilt die Farbe Orange als allgemein verdächtiges Symbol in Rußland. Erst als der Kandidat erklärte, daß er schon seit letztem Herbst mit den Bändern in seinem Kofferraum herumgefahren sei, diese seinem älteren Bruder gehörten, der eine Protestaktion gegen die von Gouverneur Georgij Boos beschlossene Tariferhöhung im öffentlichen Nahverkehr geleitetet hatte, wurde der Kandidat freigelassen. Die Protest-Requisiten mußte er jedoch der Polizei überlassen. Am Tag zuvor war bereits Gennadij Matotschkin, der Sohn des Ex-Gouverneurs und heutigen Duma-Mitglieds, verhaftet worden. Ein Vertreter des Wahlkomitees äußerte hierzu die Vermutung, daß es sich bei den beiden Verhaftungen lediglich um einen Trick gehandelt habe, der den verhafteten Kandidaten bei der Wahl mehr Stimmen einbringen sollte.