© Preußische Allgemeine Zeitung / 01. April 2006

Kein Konzept, keine klare Zielsetzung
Kongo-Einsatz der Bundeswehr ist beim Militär stark umstritten

Auf politischer Ebene verdichten sich die bejahenden Stimmen für den von CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung angestrebten europäischen Kongo-Einsatz unter Beteiligung von deutschen Bundeswehrsoldaten. Zahlreiche Offiziere stehen dem Einsatz allerdings außerordentlich skeptisch gegenüber. Der Verteidigungspolitische Sprecher des rechten SPD-Flügels, Kahrs, meinte: "Auch bei der Bundeswehr finden Sie kaum einen hohen Offizier, der diesen Einsatz vernünftig findet", so zur "FAZ". Und der Vorsitzende des Bundswehr-Verbandes, Oberst Gertz, sagte gegenüber der "Welt": "Ich kann kein Konzept und keine klare politische Zielsetzung erkennen. Für einen bloßen symbolischen Akt, der nicht wirklich was bewirkt, ist es ziemlich kühn, das Leben deutscher Soldaten aufs Spiel zu setzen. Empfehlungen der militärischen Führung, an einem solchen Einsatz teilzunehmen, liegen mit Sicherheit nicht vor."

Mögen die Einwände auch noch so berechtigt sein, so wird erfahrungsgemäß die Bundeswehrführung dennoch stillschweigen und die Anweisungen der Politiker auch gegen den militärischen Sachverstand befolgen.

Das wurde schon bei den Erläuterungen eines einflußreichen Generalmajors deutlich.

Gefragt, welche deutschen Interessen es im Kongo gebe, wußte er die Antwort, daß wir schließlich überall Interessen hätten. Wenn unsere Verbündeten uns um Unterstützung bitten, müßten wir sie schon aus Dankbarkeit leisten, hätten sie uns doch 40 Jahre vor dem Warschauer Pakt beschützt.

Daß es irgendwo Grenzen gibt für die Einsatzfreude der Bundeswehr, ließ er nicht erkennen.

Der Hinweis darauf, daß bereits seit Monaten von nahezu allen kompetenten Stellen gewarnt wird, die Bundeswehr sei angesichts ihrer bisherigen umfangreichen Auslandseinsätze bereits an die Grenze ihrer Belastbarkeit gestoßen, ließ er nicht gelten. Die Belastbarkeit sei allein eine Auslegungssache; die paar hundert Leute könnten leicht noch zusätzlich ins Ausland geschickt werden.

Andere Offiziere mit Überblick aber warnen: "Einmal Kongo, immer Kongo", wobei sie im Auge haben, daß vermutlich auch hinter diesem Einsatz kein politisches Konzept für die Folgezeit steht. Zwar behauptet Verteidigungsminister Jung, nach vier Monaten werde die Bundeswehr abgezogen, doch kann daran niemand glauben, der die Verhältnisse im Kongo realistisch sieht. Und schließlich muß der Einsatz im Kongo aus deutschen Steuergeldern finanziert werden.

Nun muß der Bundestag im Mai über die deutsche Beteiligung am EU-Einsatz entscheiden. Die CSU hat aus dem Munde ihres Chefs der Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, erklärt, sie schließe eine Ablehnung des Bundeswehreinsatzes nicht aus, und auch vom rechten SPD-Flügel wird es Nein-Stimmen geben.

Man kann unseren Soldaten nur wünschen, daß sie aus dem Kongo-Abenteuer gesund zurückkehren. Jochen Arp

Siehe auch Beitrag auf Seite 2