© Preußische Allgemeine Zeitung / 01. April 2006

Gedanken zur Zeit:
Ohrfeige für Franzosen und Holländer
von Wilfried Böhm

Die spinnen, die Deutschen", werden frei nach Asterix die Mehrheit der Franzosen und Niederländer denken, wenn sie von der Begründung hören, mit der die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe den "Westfälischen Friedenspreis 2006" an den ehemaligen französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing zu verleihen gedenkt.

Heißt es doch in dieser Begründung für die Auszeichnung des französischen Altpräsidenten, daß ihm der Preis zugedacht sei, "nicht obwohl, sondern gerade weil" der Verfassungsentwurf für die Europäische Union (EU) gescheitert sei. Bekanntlich war Giscard d'Estaing seinerzeit Vorsitzender des sogenannten "Verfassungskonvents", der den Entwurf erarbeitete, dem die Bürger Frankreichs und der Niederlande in Volksabstimmungen im Laufe des Jahres 2005 ihre Zustimmung verweigerten. Eine solche "Verfassung" für Europa wollten sie nicht.

Im deutlichen Gegensatz zu dieser Mehrheit der Franzosen und Niederländer wirkt die trotzige Begründung der Ehrung mit dem "Westfälischen Friedenspreis" wie arrogante Besserwisserei. Wird doch darin behauptet, der Vertrag sei "alles andere als untauglich" und ein "verfassungsrechtlich verklammertes Europa wäre ein zusätzlicher Garant für den inneren und äußeren Frieden" eines zwischen Staatenbund und Bundesstaat angesiedelten Gebildes europäischer Staaten.

So stellt diese Begründung der Preis-Jury, zu der Jean-Claude Juncker, ehemaliger Premierminister Luxemburgs und eifriger Verfechter des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs, gehört, eine Ohrfeige für die Mehrheit der französischen und niederländischen Wähler dar, die sich mit ihrem "Nein" weigerten, dem Macht- und Umverteilungssystem der EU eine weitere staatliche Insignie zu verleihen, was mit einer EU-"Verfassung" zweifellos geschehen würde. Diese Wählermehrheiten in zwei der Gründerstaaten der EU wollten eben nicht, daß die de facto staatsgleichen Brüsseler EU-Organe auch noch de jure im Bewußtsein der Weltöffentlichkeit und dem der eigenen Bürger zum Überstaat mit eigener Verfassung werden. In Spanien hingegen stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 42 Prozent 77 Prozent davon für die EU-Verfassung, was nicht verwunderlich ist, da ihr Land der Hauptnutznießer des finanziellen Umverteilungssystems der EU ist und genüßlich das Geld verbrät, das vorzugsweise die deutschen Steuerzahler aufzubringen haben. Dafür durften die Deutschen auch nicht in einer Volksabstimmung ihre Meinung zum Verfassungsvertrag sagen.

Das tat für sie der Bundestag, dessen Abgeordnete mit 95 Prozent für die EU-Verfassung stimmten, und zwar so rechtzeitig, daß davon erklärtermaßen ein "positives Signal nach Frankreich" ausgehen sollte, das aber die Franzosen nicht von ihrem "Nein" abhielt.

Der renommierte "Westfälische Friedenspreis", der von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe erstmals 1998 in Münster zum Jubiläum "350 Jahre Westfälischer Frieden" gestiftet wurde und seitdem alle zwei Jahre vergeben wird, erinnert an eben diesen Westfälischen Frieden von 1648 von Münster und Osnabrück, der den 30jährigen Krieg in der Mitte Europas beendete und "die Idee einer Ordnung von gleichberechtigten Staaten an die Stelle zentralistischer Einheit stellte". Warum gerade im Zeichen dieser Idee die heutige zentrale Brüsseler Umverteilungsbürokratie Verfassungsrang erhalten soll, bleibt Geheimnis der Preisstifter und ihrer Jury.

Der Preis selbst hat zwei Kategorien, die zum einen an Persönlichkeiten gehen, die sich um die Einigung Europas beispielhaft verdient gemacht haben, und zum anderen an Jugendliche, die durch ihr Handeln Vorbild für Ausgleich und Frieden geworden sind. Erster Preisträger war 1998 der tschechische Präsident Vaclav Havel, danach sollte es Altbundeskanzler Helmut Kohl sein, der jedoch gerade zu diesem Zeitpunkt im Strudel seiner Parteispendenaffäre stand, auf deren Höhepunkt es nicht opportun erschien, eine feierliche Ehrung vorzunehmen. Erst im Herbst 2001 bekam Kohl dann doch noch den Preis, 2002 wurde die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag Carla del Ponte geehrt, 2004 der Dirigent und Bürgerrechtler Kurt Masur. Jugendliche Preisträger waren unter anderen "Schüler, Helfen, Leben", die Sternsinger und werden jetzt 2002 die jugendlichen Helfer in den Bodelschwinghschen Anstalten Bethel sein.

Die jüngste europolitische Instrumentierung des Preises gegen die Entscheidung der Wählermehrheiten in Frankreich und den Niederlanden liegt auf der Hand, wenn man weiß, daß Jean-Claude Juncker der Jury angehört, der schon 1999 im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die politische Masche der Gleichschaltung der europäischen Nationalstaaten auf die Brüsseler Umverteilungszentrale mit verblüffender Offenheit und kaltschnäuziger Euromanie beschrieb: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Genau diese Strategie ist es, die mit der "Europäischen Verfassung" ihre völker- und staatsrechtliche Vollendung und Festschreibung erhalten soll. Wer dabei nicht mitgeht, sei "unreif", müsse "aufgeklärt" werden, und man müsse sie "mitnehmen", tönt es aus den Reihen euromanischer Politiker.

Der "Westfälische Friedenspreis" läßt sich offensichtlich dabei instrumentalisieren.

Ehrung für Giscard d'Estaing wegen EU-Verfassung

Wer "Europa" nicht mitgeht, gilt als "unreif"