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08.04.06 / "Wir wählen Euch ab!" / Latinos drohen US-Regierung bei Verschärfung der Einwanderungsgesetze mit Machtentzug

© Preußische Allgemeine Zeitung / 08. April 2006

"Wir wählen Euch ab!"
Latinos drohen US-Regierung bei Verschärfung der Einwanderungsgesetze mit Machtentzug
von Liselottte Millauer

Die Berliner Rütli-Schule hat in Deutschland eine Debatte über die bessere Integration der Einwanderer und deren Kinder entfacht. Im Vergleich zu den USA sind Deutschlands Probleme jedoch gering. Denn auch wenn man bedenkt, daß die Vereinigten Staaten schon immer ein Einwanderungsland waren, so sind 650000 illegale Einwanderer jährlich aus Lateinamerika eine ziemliche Belastung. Da sie sich ihren Lebensunterhalt aufgrund ihrer Illegalität selbst verdienen müssen, sind die Kosten für den Staat gering, doch können Millionen Menschen nicht auf Dauer in der Illegalität leben. Die US-Regierung muß handeln. In den nächsten Tagen will der Kongreß über einen Gesetzentwurf entscheiden. Dieser macht illegale Einwanderung offiziel zum Verbrechen und bringt hunderttausende Latinos auf die Straße. Sie wehren sich und zeigen der US-Regierung, daß man mit ihnen rechnen muß.

Die völlig unerwarteten Massendemonstrationen am 25. März, auf denen allein in Los Angeles über eine halbe Million - im restlichen Kalifornien, den Südstaaten und in Washington nicht weniger - Latinos gegen die geplante Reform des Einwanderungsgesetzes protestiert haben, hat einen Funken gezündet.

Der Funke ist die plötzlich entflammte Polarisierung in der Bevölkerung, die in ihrer Meinung über illegale Einwanderer keinen Mittelweg mehr zu kennen scheint - sie spielt sich ab zwischen "Werft sie raus!" und "Macht sie zu legalen Bürgern!"

Den Löwenanteil der 850000 illegalen Einwanderer, die jährlich im Rahmen der größten Immigrationswelle der amerikanischen Geschichte ins Land kommen, stellen Mittel- und Südamerikaner. Nacht für Nacht schleichen Latinos von Mexiko aus über die Grenze. Neben 25 Millionen legal in den USA lebenden Menschen lateinamerikanischer Herkunft halten sich schätzungsweise weitere zwölf Millionen von ihnen illegal in den Vereinigten Staaten auf. Um sie geht der Streit.

Nach einer kürzlich durchgeführten landesweiten Befragung des überparteilichen "Pew Hispanic Center" plädieren nur 27 Prozent der US-Amerikaner für den Rauswurf der Illegalen. 32 Prozent wollen ihnen zumindest einen zeitbegrenzten Arbeitsstatus zubilligen, und weitere 32 Prozent fordern gar die Möglichkeit massenhafter Einbürgerung. Jedoch betrachten 53 Prozent die Immigranten, legale wie illegale, als zunehmende Bürde. Bei den Republikanern von Präsident Bush meinen dies sogar 90 Prozent.

Der Argwohn hat unterschiedliche Ursachen. Die Latinos arbeiten zu Millionen für kümmerliche Löhne. Das drückt das Lohnniveau und die Chance auf Arbeit für Geringqualifizierte, vor allem in der schwarzen Bevölkerung. Auch zahlen Latinos wegen ihrer geringen Einkünfte weniger Steuern und nehmen mehr Sozialhilfe in Anspruch als der Durchschnitt. Und sie haben die größten Familien mit den meisten Kindern, was entscheidend zu überfüllten Klassenräumen beiträgt. Feindseligkeiten zwischen Schwarzen und Latinos häufen sich.

Der 25. März hat die schwelenden Frustrationen beider Seiten dramatisch offenbart und die Fronten verhärtet in einer Eskalierung der Gefühle. Beide Seiten führen gute Argumente an. Dem um Neutralität bemühten US-Senat in Washington fällt es sichtlich schwer, zu einer auch nur annähernd befriedigenden Lösung zu kommen.

Das führt zu den "Aspekten", die plötzlich daliegen wie eine aufgebrochene Wunde und die so komplizierte Realität darstellen: Nummer eins: Die Demonstrationen (in kleinerem Umfang gehen sie täglich weiter) zeigen wie noch nie die mittlerweile angewachsene politische Kraft der Latino-Bevölkerung. Von Studenten übers Internet organisiert, von spanischsprachigen Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern ermutigt, marschieren vereint Schulkinder, Studenten und ganze Familien mit der Masse der Legalen und Illegalen aus Landwirtschaft, Gastwirtschaft, Bauwesen, Sozialarbeit. Es sind die Kindermädchen, die Hausmeister und Müllarbeiter, Näherinnen und Automechaniker - alle haben sich zu einem gewaltigen "hispanischen Block" formiert und fordern die US-Politik heraus. Im Meer mexikanischer wie US-amerikanischer Fahnen verkünden Schilder "Amerika, wir ernähren dich!" oder einfach: "Aquí estamos!" - "Hier sind wir!"

Ja, da sind sie. Nicht einfach wegzudenken. Zwölf Millionen illegaler Einwanderer landesweit, lebhaft unterstützt von den 25 Millionen Legalen, von denen viele seit Jahrzehnten im Lande leben und nicht selten einflußreiche Positionen errungen haben. Die Organisatoren der Demonstrationen sprechen bereits vom "Großen 25. März" wie von einem in die Zukunft gerichteten historischen Tag. Und die Presse sieht Parallelen zu den studentischen Protestbewegungen in den 50ern und 60ern. "Wer diese Gesetze durchbringt, den wählen wir ab!" drohen die Protestierer.

Die Drohung ist alles andere als hohl: Präsident Bush wäre 2000 nie Präsident geworden ohne die Latino-Stimmen und die Unterstützung einflußreicher Lateinamerikaner - wie etwa der streng antikommunistischen exilkubanischen Lobby in Florida. In dem Sonnenstaat, wo sein Bruder, der eine Mexikanerin zur Frau hat, Gouverneur ist. Und 2004 wäre Bush kaum wiedergewählt worden ohne die 45 Prozent Stimmen, die er in der spanischsprachigen Wählerschaft erringen konnte. Im Herbst wird der halbe Kongreß neugewählt. Angesichts der miserablen Popularitätswerte von George W. Bush sieht es für seine Republikaner da derzeit finster aus. Die Latinos wissen das und spielen ihre Stimmenmacht aus für ihre illegal im Land lebenden "compadres".

Bushs Dilemma: Gerade seine Republikaner - ob Parteimitglieder oder Anhänger - neigen ganz überwiegend zur "Werft sie raus"-Forderung. Dieser Zwiespalt hängt wie ein Damoklesschwert über der erhitzten Diskussion im US-Senat. Und er ist nicht das einzige.

Ihnen gegenüber steht jener einflußreiche Teil der Wirtschaft, der von illegalen Einwanderern abhängt - und der wiederum ebenfalls zum Stammwählerreservoire der Republikaner zählt: Das Restaurantgewerbe, die Landwirtschaft, das Reinigungsgewerbe, die Bekleidungsindustrie. Service-Unternehmen liefern bestorganisierte Putzkolonnen ins Haus die durchweg aus Latinos bestehen, von denen etliche keine Arbeitserlaubnis besitzen. Gäbe es über Nacht keine illegalen Arbeiter mehr - große Teile der Wirtschaft in den Südstaaten und in Kalifornien gingen Pleite.

Eine Lösung der Einwanderungsfrage, die alle zufriedenstellt, ist weit und breit nicht in Sicht. Die Lage ist derart verfahren, daß der "Einwanderer" und heutige kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger vorsichtshalber kleinlaut ausweicht: "Ach, da sollen die in Washington sich etwas ausdenken."

Aber was ist es nun, was die sich ausgedacht haben, was vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde und worüber nun der Senat entscheiden muß, noch vor den Osterferien?

Was ist es, das die Massen bewog, auf die Straße zu gehen? Woraus soll die Reform bestehen, und was soll gesetzlich verankert werden? Wird es den Amerikanern tatsächlich gelingen, ein geniales Modell zu kreieren?

Als erstes debattieren die Senatoren über den Gesetzesentwurf des republikanischen Senators und Mehrheitsführers Bill Frist. Dieser gehört in die Kategorie "Werft sie raus!", ist extrem radikal und war ein Hauptanlaß für die Demonstrationen. Frist möchte illegale Einwanderung zum Verbrechen machen (bis jetzt ist es ein sogenannter bürgerlicher Verstoß). Er möchte ferner, daß jeder Arbeitgeber, der einen Illegalen einstellt (gleich ob mit oder ohne sein Wissen) als Krimineller angeklagt wird (was Jahre Gefängnis und hohe Geldstrafen bedeutet). Und er möchte auch jeden anderen, der einem Illegalen hilft, ihn bei sich aufnimmt oder sich mit ihm befreundet, gleichfalls als Kriminellen verfolgt sehen. Diesen Punkt hat das Repräsentantenhaus in seiner Entscheidung über die Gesetzesvorlagen bereits angenommen!

Frist möchte daneben einen 700 Kilometer langen Wall bauen, um die mexikanische Grenze zu sichern, und eine Verdoppelung der Grenzbeamten.

Worauf sich alle Lager am ehesten einigen können, ist, die Grenzen zu sichern. Aber wie?

Bush selbst kreierte ein "Gastarbeiter-Programm". Danach - und das ist an der ganzen Reform der wichtigste Vorschlag - sollen im Lande lebende illegale Gastarbeiter die Möglichkeit haben, für sechs Jahre legal zu arbeiten. Ohne Bestrafung als Kriminelle oder Ausweisung, nur mit einer rückwirkenden Zahlung von Steuern und einer gewissen, noch nicht definierten Summe als Bußgeld. Sie könnten somit ihren gegenwärtigen Job behalten und legalisieren. Nach vier Jahren wäre ihnen erlaubt, sich um eine Greencard und damit Residenz zu bewerben, später gar um die Staatsbürgerschaft. Der größte Haken hierbei ist die Zeitbegrenzung. Denn ob einer nach diesen sechs Jahren tatsächlich die Greencard und damit eine permanente Aufenthaltsgenehmigung erhielte, ganz zu schweigen von einer späteren Staatsbürgerschaft, das wird total offen gelassen. Er hat nur das Recht, "sich zu bewerben". Und zwischen den Stühlen agierend, versieht Präsident Bush dieses Programm neuerdings immer mit dem Hinweis: "Sie werden nicht bevorzugt. Sie müssen sich hinten in der Schlange anreihen." Na und da können sie unter Umständen lange warten oder nie berücksichtigt werden.

Zusätzlich sollen nach diesem Vorschlag noch 400000 neue Gastarbeiter im Jahr legal einreisen dürfen, unter den gleichen Bedingungen. Das Gastarbeiter-Modell ist das Kernstück der geplanten Reform. Etwas Ähnliches gab es jedoch bereits 1986 und 1994. Dabei (1986) wurden 2,7 Millionen Illegale mit Greencard legalisiert, 1994 weit mehr. Aber in keiner Weise dämmte dies den weiteren Zustrom ein. Dennoch erscheint dieser Entwurf, mit möglichen Variationen, noch am plausibelsten und wird bisher von den Demokraten wie Teilen der Republikaner unterstützt. Während die Falken im Senat ihn "bis zum letzten Blutstropfen" als "Amnestie" bekämpfen. "Wer dafür stimmt, gehört an den Pranger!" erklärte bereits einer der Senatoren. "Dies sind Leute, die das Gesetz übertreten haben!" Menschen für ungesetzliche Handlungen zu amnestieren, geht nicht in republikanische Köpfe. Daher wird zur Zeit ständig betont, daß es keine Amnestie darstelle.

Das bringt aber auch nichts. Denn auf der anderen Seite lehnen die demonstrierenden Immigranten ein solches Gesetz in der vorliegenden Form selber ab. Selbst Mexikos Präsident Fox machte bei dem gerade stattgefundenen Treffen mit Präsident Bush in Cancun daraus kein Hehl. Warum? Weil es für die, die ins Land kommen, nicht attraktiv ist, sechs Jahre die Arbeit zu tun, die die Amerikaner selber nicht wollen, also hart zu schuften für nur sehr wenig Geld - um dann, wenn sie sich gerade ihr eigenes Leben aufgebaut haben, zurück zu müssen in ihre Heimatländer.

"Niemand kommt nach Amerika für ein paar Jahre", sagt Oscar, Hausmeister in meinem Appartmenthaus in Hollywood. Oscar ist aus Guatemala, ein dicker, gemütlicher Mann, der dreimal in der Woche das ganze Haus reinigt. Immer mit einem Lächeln, sich nie beklagend. Er hängt an seinem Job, den er in unserem Haus seit acht Jahren ausübt. Daneben arbeitet er noch in diversen anderen Appartmenthäusern, springt von einem Job zum anderen.

"Diese Gesetzesvorsschläge sind blöde", sagt er, während ich am Pool über den Dächern von Hollywood in der Sonne liege und er den Boden fegt. Oscar kam 1989 aus Guatemala, auch illegal. Er besorgte sich, wie jeder, als erstes eine gefälschte ID und Social Security Card, um arbeiten zu können. "Damit habe ich mit mehreren Jobs am Tag wirklich hart gerackert, von früh morgens bis in die Nacht. Aber es war auch schön."

Oscar hatte Glück. Er lernte seine heutige Frau kennen, auch aus Guatemala. Doch sie war bereits 17 Jahre im Land und gerade "Citizen" geworden. Nach der Heirat konnte er laut Gesetz als Ehemann ebenfalls zuerst die Greencard und später die Staatsbürgerschaft beantragen.

"Beim Interview bei der IRS, der Einwanderungsbehörde, fragte mich der Beamte: ,Warum sind Sie hier?' - Ich sagte: ,Weil ich das Land liebe. Ich arbeite sehr hart, aber ich tue es gern, weil ich so glücklich bin, in Amerika leben zu dürfen. Ich habe English gelernt, ich bin nie im Gefängnis gewesen. Ich habe eine Autoversicherung und eine Krankenversicherung und spare auf ein Häuschen. Sie haben nie einen Dollar Sozialhilfe für mich gezahlt. Aber ich zahle seit jeher meine Steuern und gebe alles Geld hier aus. Ich glaube, ich habe das Recht, hier zu leben.'"

"Ich verstehe, daß sie die Grenzen sichern wollen", bemerkt Oscar. "Das ist okay. Aber Menschen, die hier viele Jahre leben wie die meisten Illegalen, als Kriminelle einzustufen, das geht zu weit. Das haben sie nicht verdient für ihre harte Arbeit, die Amerikaner scheuen. Na und die zu bestrafen, als Kriminelle, die Illegale kennen oder aufnehmen - das ist unmöglich. Ich zum Beispiel vermiete in meinem Häuschen. Wie soll ich wissen, ob meine Mieter echte oder gefälschte Dokumente haben?"

Vor allem aber ist es das Leben, oft bereits mit Familie, das sich ein hart arbeitender Mensch aufgebaut hat. "Sechs Jahre sind schnell vorbei", sagt Oscar. "Und dann soll man alles verlassen, zurück in sein Heimatland und dort vor dem nichts stehen? So lange einer nicht weiß, ob er nach den sechs Jahren auch wirklich die Greencard erhält, ist dieser Gesetzesvorschlag illusorisch. Da bleiben die Leute lieber im Verborgenen."

Warten wir ab, wie sich der Senat in Washington entscheidet. Und ob er ein Zaubermittel findet.

Die deutsche Journalistin Liselotte Millauer lebt seit über 14 Jahren in Los Angeles.

Hunderttausende Demonstranten in den USA: Studenten protestieren gegen geplante Verschärfung der Einwanderungsgesetze. Foto: AP


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