© Preußische Allgemeine Zeitung / 15. April 2006

Hilfe für Opfer
Nachbesserungen für Häftlinge?

Für eine rasche rechtliche Besserstellung der Opfer von SED-Unrecht hat sich der Vorsitzende der Gruppe der "Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler" der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jochen-Konrad Fromme, eingesetzt.

Nach den vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Verbesserungen der Versorgungsbezüge für ehemalige Stasi-Mitarbeiter forderte Fromme, nunmehr zügig den Koalitionsvertrag umzusetzen, in dem SPD und Union unter anderem vereinbart hatten, die Mittel für die Häftlingshilfestiftung aufzustocken, eine Opferpension einzuführen und das Verfahren zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden effektiver zu gestalten. Die Würde der Opfer der SED-Diktatur - so der niedersächsische CDU-Abgeordnete - erfordere es, daß hier nicht länger zugewartet werde, sondern nach den Tätern auch die Opfer zu Verbesserungen kommen.

Der Bundestag hatte vor wenigen Tagen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das dem Gesetzgeber Änderungen im sogenannten sozialen Entschädigungsgesetz und des "Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet" auferlegte.

Davon profitieren auch ehemalige Angehörige des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. EB