© Preußische Allgemeine Zeitung / 15. April 2006

Die Dreisten kommen
Stasi-Mitarbeiter wollen eine Revision der Geschichte erzwingen
von Sverre Gutschmidt

Stasi-Mitarbeiter treten offensiver denn je auf, leugnen DDR-Unrecht und stoßen dabei offenbar seitens der Parteien auf wenig Widerstand. Die vom Berliner Grünen Politiker Wolfgang Wieland begonnene Diskussion um Stasi-Sympathisantentum der PDS-Bundestagsabgeordneten und inzwischen gewählten Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zeigte dies erneut. Wieland hatte Pau vorgeworfen, häufig bei Organisationen von Stasi-Mitarbeitern aufgetreten zu sein, äußerte Vorbehalte gegen ihre Wahl.

Nähe zu den Tätern von einst wurde jüngst auch Thomas Flierl (PDS) vorgeworfen - er hatte widerspruchslos zugesehen, wie zirka 200 Stasi-Täter an ihrer früheren Wirkungsstätte Berlin-Hohenschönhausen die dortige Gedenkstätte und deren Besucher angriffen. Es geschah bei einer organisierten Führung durch die Gedenkstätte. Opfer von einst waren als "Kriminelle" und "subversive Elemente" beschimpft worden, Flierl ließ keine Distanz dazu erkennen, sprach die Pöbler als "Zeitzeugen" an.

Der neue Mut zu alten Ansichten äußert sich auch auf den Internetseiten der sozialverbändlerisch auftretenden "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung" (GRH) - eine der Organisationen, die sich für "Bürgerrechte" einstiger DDR-Staatsdiener stark macht. Aus ihren "massiv konträren Meinungen" zu den Ansichten der Stasi-Opfer macht die GRH in ihrem aktuellen Rundbrief keinen Hehl. "Treten wir den Geschichtsfälschern entgegen" heißt es selbstbewußt darin. Auch am vergangenen Sonntagabend, als der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses Walter Momper eine Lesung aus Gedächtnisaufzeichnungen von Stasi-Haftopfern veranstaltete, marschierten die DDR-Staatsgetreuen mit Transparenten auf die Zuschauertribüne.

Die Veranstaltung erregt derzeit im Berliner Wahlkampf höchste Aufmerksamkeit. Der Vorwurf der CDU-Opposition: Flierl agiere mit Rücksicht auf Stasi-Kader, wolle sie nicht als Wähler verprellen. Die Zusammenkunft im Abgeordnetenhaus - als Zeichen gegen die Opferherabwürdigung geplant - bot den Stasi-Nostalgikern weiteren Raum zur Geschichtsaneignung. Zwischenrufe gellten gegen Momper vom Podium, der anwesende Senator Flierl gab sich nach seinem eigenen Worten "persönlichen Fehlverhalten" diesmal zugeknöpft, verfolgte stumm die Vorträge. Nur die Lesung der Opfer, ihre Berichte von Wasserfolter und psychischen Qualen, blieben ungestört. Am Ende des zeichensetzenden Abends stimmt ein 30-Stimmen-Chor von Zuschauern "Alles verlogen"-Rufe an.

Ein Zeichen gegen Stasi-Verharmlosung war das nicht. Die SPD, selbst einst mehrfach Opfer des SED- und Stasi-Apparats, vermag offenbar nicht, ihrem roten Berliner Partner die Kungelei mit den Tätern auszutreiben. Zur unveränderten Stasi-Sympathie der Linkspartei paßt, daß sie das Gesetz zur Neuregelung von Dienstbeschädigungen der DDR-Staatsdiener (die PAZ berichtete) nicht mitträgt. Der Grund: Stasi-Folterer müssen nun theoretisch Rentenkürzungen befürchten. Empörung und Verbitterung herrscht auf Seiten der Opfer. Sie erhalten meist deutlich geringere Renten als ihre Peiniger und müssen sich nun von zunehmend offensiv auftretenden Altkadern beschimpfen lassen. Das Unrechtsbewußtsein seitens der Diener der Diktatur scheint aufgebraucht - wenn es denn je existierte. Der Landesbeauftragte für Stasiunterlagen in Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden, räumt ein, es gebe "zu wenig Breitenwirkung", man habe die Opfer noch nicht einmal unterrichtet, was für Rechte sie aufgrund von in der DDR erlittenem Unrecht hätten. Auch werde das Regime verharmlost, in Schulen zu wenig über die DDR-Geschichte gesprochen. Es sei eben keine "Wohlfühldiktatur" gewesen, so Ruden. In der CDU werden inzwischen hilflose Rufe laut, die Tabubrüche zu verhindern, "Stasi-Kader nicht salonfähig zu machen". Flierl müsse "zur Ordnung gerufen" werden. Fromme Wünsche angesichts rot-roter Abhängigkeiten.

Unter den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern wächst unterdessen das Selbstbewußtsein weiter. Wie die "Märkische Allgemeine" am 4. April berichtete, verschickt die GRH neben ihrem lautstarken Auftreten inzwischen bundesweit Briefe beispielsweise an Schulleiter, um gegen die Gedenkstätte Hohenschönhausen zu polemisieren und die Pädagogen von Schulausflügen in die Einrichtung abzuhalten. Laut "Märkische Allgemeine" stehen hinter der GRH mehr als 1000 ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS oder Stasi). Beim Kampf gegen die Gedenkstätte bedienen sich die alten MfSler demnach ihrer geübten Kenntnisse in der Nachrichtenauswertung, durchforsten nicht bloß das Internet nach Kontakten zu Hohenschönhausen, sondern analysieren auch die Eintragung im Gästebuch des Hauses. Das brandenburgische Bildungsministerium äußerte sich "beunruhigt" über das Treiben der Altkommunisten.

Berlin-Hohenschönhausen: Hier bepöbelten Stasibedienstete einstige Opfer. Foto: pa