© Preußische Allgemeine Zeitung / 15. April 2006

Erste Reaktionen auf Sanktionen der EU gegen Lukaschenko?

Sechs Journalisten, die nach den Präsidentschaftswahlen am 19. März in Minsk verhaftet worden waren, weil sie über Demonstrationen der Opposition berichtet hatten, wurden Ende vergangener Woche wieder frei gelassen. Es sind die ersten von insgesamt 26 zu fünf bis 15 Tagen Gefängnis verurteilten Berichterstatter, die aus der Haft entlassen und abgeschoben wurden.

Bei der Wiederwahl für die dritte Amtszeit hatte Präsident Alexander Lukaschenko 83 Prozent der Stimmen erhalten. Im Vorfeld der Wahlen hatte das autoritäre Regime jede Opposition mittels Repressalien verhindert. Nach der Wahl wurde Lukaschenko Wahlbetrug vorgeworfen. Sein stärkster Gegner Alexander Milinkewitsch erhielt offiziell 6 Prozent der Stimmen, schätzungsweise waren es in Wahrheit 30 Prozent. Es kam zu Protestkundgebungen auf den Straßen von Minsk, die Lukaschenkos Polizei gewaltsam auflöste. Bis zu 500 Oppositionelle wurden verhaftet. Dieses rigide Vorgehen veranlaßte die demokratische westliche Welt dazu, Sanktionen gegen Weißrußland zu verhängen. Sowohl die USA als auch die EU kritisierten Weißrußland aufs Schärfste. Inzwischen sind Lukaschenkos Familie sowie 31 weitere Personen zu "Personae non gratae" erklärt worden, für die Einreiseverbote in die Staaten der Europäischen Union gelten.

Wie wirkungsvoll wirtschaftliche Sanktionen gegen Weißrußland und Einreiseverbote sind, wird sich zeigen. Vielleicht ist die Freilassung der Gefangenen eine erste Reaktion. Lukaschenko zeigte sich von der massiven Kritik jedenfalls unbeeindruckt. Unter den nun wieder auf freiem Fuß lebenden Journalisten waren neben einem Kanadier auch Russen und Georgier. Nicht einmal vor der Festnahme des polnischen Diplomaten Mariusz Marcinkiewicz, der an einer Demonstration teilgenommen hatte, schreckte die weißrussische Regierung zurück. M. Rosenthal-Kappi