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15.04.06 / Berlins CDU-Basis rebelliert still

© Preußische Allgemeine Zeitung / 15. April 2006

Berlins CDU-Basis rebelliert still
von Harald Fourier

DDR-Bürgerrechtler wie Günter Nooke werden in Berlins CDU ausgegrenzt, DDR-Blockflöten dagegen integriert. Leute, die nicht mal die Nationalhymne mitsingen. Ein Parteikonvent findet in einem Gebäude (in unmittelbarer Nähe zur Ex-SED-Zentrale) statt, in dem eine illegale KPD-Zentrale untergebracht war. Wahlergebnisse und Stimmung auf dem Parteitag erinnern an Ost-Zeiten. Welche Zumutungen hat die Partei für ihre Basis eigentlich noch vorgesehen?

Obwohl großspurig angekündigt, war von einem mireißenden Wahlkampfauftakt der Union zum den Berliner Landtagswahlen im September vergangenes Wochenende nichts zu spüren. Die gemeinsame Aufbruch nach der Pflüger-Nominierung, der noch während der Parteitreffens die ganze Stadt in Wallung bringen sollte, fand trotz strahlenden Frühlingswetters nicht statt. Wer vergangenen Sonnabend die Stadt durchquerte, suchte vergeblich nach CDU-Wahlkämpfern mit ihren orangefarbenen Schirmen und der Parteipostille namens "Rundschau".

Ob am Olivaer Platz, am Roseneck, in Alt-Tempelhof, am Wittenbergplatz oder in Zehlendorf-Mitte - alles CDU-Hochburgen im Westteil der Stadt - nirgendwo ließ die Partei sich blicken.

Pflüger kommt nicht an in der Hauptstadt. Sein Votum gegen Berlin als Bundeshauptstadt ist unvergessen, seine antipreußischen Tiraden ebenso. Die Basis rebelliert dagegen nicht offen, sondern durch Nichtstun. Zivilen Ungehorsam nannten das die Linken früher.

Nun hat ihm das Schicksal einen Trumpf zugespielt, den er nur schwer wird ausspielen können, die Rütli-Schule. Seit den Gewaltexzessen verkündet Pflüger eisern: "Es gilt Abschied zu nehmen von den multikulturellen Träumen linker Politik."

Der frisch gekürte Unionskandidat tut so, als sei die verfehlte Ausländerpolitik einzig und allein das Ergebnis der Herrschaft von Roten und Grünen. Dabei hat seine eigene Partei in Berlin ordentlich an der multikulturellen Wirklichkeit mitgewerkelt, auch wenn sie es offen noch nie ausgesprochen hat.

Die Berliner haben nicht vergessen, daß es Richard von Weizsäcker - damals Pflügers Chef - war, der Barbara John als erste Ausländerbeauftragte überhaupt installiert und damit den Startschuß für den ausufernden Ausländer-Lobbyismus geliefert hat. Und sie haben Pflügers Satz nicht vergessen, den er wochenlang in Berlin runtergeleiert hat, so als sei es sein persönliches "Ave Maria": "Ich werde mich von niemandem in der Toleranz gegenüber fremden Nationen, Kulturen, Religionen übertreffen lassen."

Sein jüngster Seitenwechsel ins Lager der ausländerpolitischen Hardliner (Pflüger fordert neuerdings die Abschiebung krimineller ausländischer Jugendlicher) ist ein durchschaubares, opportunistisches Manöver. Wer wundert sich, wenn da weder Optimismus noch Siegeswillen an der CDU-Basis aufkommt?


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