© Preußische Allgemeine Zeitung / 15. April 2006

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Serie von Anschlägen in Berlin

Berlin - Eine Serie von Anschlägen auf türkische Einrichtungen erschüttert die deutsche Hauptstadt. In den Stadtteilen Kreuzberg, Reinickendorf und Wedding wurden Brandsätze gegen Fahrzeuge und ein türkisches Lokal geschleudert. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, der Verdacht richtet sich jedoch hauptsächlich gegen Aktivisten der verbotenen linksextremen kurdischen Partei PKK. Damit wären die seit Wochen in der Türkei schwelenden Unruhen auch auf Deutschland übergegriffen. Laut Verfassungsschutz hätte damit die kurdische Gewalt in Deutschland ein neue Qualität erreicht.

Preis wird nicht umbenannt

Wuppertal - Der Stadtrat von Wuppertal hat es abgelehnt, den "Eduard-von-der-Heydt-Kulturpreis" in "Else-Lasker-Schüler-Preis" umzubenennen. Der 1964 verstorbene Bankier hatte den Preis einst gestiftet. Da er Mitglied der NSDAP gewesen war, hatte die Linkspartei/PDS den Antrag gestellt, ihm die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen und den Preis umzubenennen. Die Stadtratskoalition aus CDU und SPD wies beides zurück.

"Irritationen" um Petra Pau

Berlin-Hohenschönhausen, wo die Stasi-Täter ihre einstigen Opfer unter gleichgültiger Linkspartei-Beteiligung von Berlins Kultursenator Thomas Flierl demütigen durften, ist noch nicht vergessen. Ebensowenig hat die einstige DDR-Staatspartei ihre jüngste Kuba-Verherrlichung angesichts dortiger Folter- und Verhaftungspraxis bereut. Nun tritt eines der Aushängeschilder der SED/PDS/Linkspartei, Petra Pau (42), ihr staatstragendes Amt als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages an.

Warum jemand wie sie überhaupt in so ein Amt gewählt werden muß, haben nur wenige Kritiker gefragt. Einwände kamen diesmal nur von den Grünen. Es gebe "Irritationen", weil Petra Pau, zu DDR-Zeiten Pionierleiterin, häufig bei Organisationen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter auftrete. Pau, die im Wahlkampf gern vorm sozialistischen Anbauschrank posiert, wurde zum Gespräch mit den Grünen gebeten. Das Ergebnis: Es gab keinen Anlaß, sie nicht zu empfehlen, sie habe sich "gegen jede Glorifizierung der Zustände in der DDR gewandt". Jetzt sollen sich die Grünen sogar entschuldigen. Pau versprach zum Amtsantritt, sie wolle in die eigene Partei hineinwirken, um die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit anzuregen. Da die fraglichen Alt-Stasi-Organisationen nach wie vor enge Arbeitsbeziehungen zur Bundestagsfraktion der Linkspartei pflegen, fragt sich, welcher Natur diese "Auseinandersetzung" sein soll. SV