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22.04.06 / Wowereits Offenbarungseid / Berlin drängt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Zahlungen vom Bund zur Sanierung des Hauptstadthaushaltes

© Preußische Allgemeine Zeitung / 22. April 2006

Wowereits Offenbarungseid
Berlin drängt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Zahlungen vom Bund zur Sanierung des Hauptstadthaushaltes
von Markus Schleusener

Am Mittwoch hatte Klaus Wowereit seinen großen Auftritt. Ausnahmsweise mal keine Gala, keine Ausstellungseröffnung, sondern eine Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht. Der Regierende Bürgermeister und sein Finanzsenator Thilo Sarrazin strengen etwas an, das im Juristendeutsch als "Normenkontrollklage" bezeichnet wird.

Als Wowereit kurz nach 10 Uhr das Wort ergriff, wollte er gerichtlich feststellen lassen, daß Berlin pleite ist. Für die Jahre seit seinem Regierungsantritt verlangt er deshalb Sonderzuweisungen des Bundes gemäß des Grundgesetz-Paragraphen 107.

Wowereit sprach von "ausreichenden Finanzanstrengungen". "Spätestens seit 2002", so Wowereit, "hat Berlin Anspruch auf Finanzhilfe des Bundes." Vielleicht hat er auch den juristisch exakten Begriff verwendet: Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zum Zwecke der Haushaltssanierung.

Berlins Haushaltsmittel werden immer stärker aufgefressen von den Zinsen. Im laufenden Jahr zahlt die Stadt allein 2,5 Milliarden Euro nur dafür. 2007 wird die Gesamtschuldenlast der Stadt bei 66,8 Milliarden Euro liegen - nach 47,5 Milliarden im Jahr 2002.

Kurzum: Deswegen kann die Bundeshauptstadt ihre extreme Haushaltsnotlage nicht alleine lösen. Wowereit wird daher einfordern, daß der Bund einspringt, so wie er es auch im Fall des Saarlands und Bremens getan habe.

Die höchsten deutschen Richter werden Nachfragen stellen. Dann schlägt die Stunde von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). "Kein anderes Bundesland hat in den letzten Jahren so seine Ausgaben reduziert wie Berlin", heißt es aus der Senatsfinanzverwaltung stoisch.

Sarrazin spricht in diesem Zusammenhang immer von sogenannten Primärausgaben, also allen Zahlungen aus dem Landeshaushalt ohne die Zinsen für Schulden. Diese Primärausgaben seien in Berlin um elf Prozent gesunken, während sie in anderen Ländern um drei Prozent gestiegen seien, lautet Sarrazins Botschaft.

Größere Hoffnungen macht sich der Senat wegen der Steuererhöhungen der großen Koalition. Durch die Abschaffung der Eigenheimzulage und Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer, Entfernungspauschale etc.) werden die Einnahmen der Stadt um mehr als 350 Millionen im Jahr steigen. So jedenfalls prognostizieren es Sarrazins Beamte. Bis 2009 sollen die unerwarteten Mehreinnahmen auf über 700 Millionen Euro hochschnellen.

Ungeachtet dessen pocht der Senat jedoch auf 35 Milliarden Euro Bundeshilfe. Das Geld solle ausschließlich zur Schuldentilgung verwandt werden, versichert der Senat.

Schon jetzt bestreitet Berlin 30 Prozent seiner Ausgaben aus dem Länderfinanzausgleich und Mitteln des Bundes. Sollte sich der Berliner Senat durchsetzen, so wird die Stadt noch mehr Geld verschlingen, das andere aufzubringen haben.

Andere Bundesländer sind skeptisch wegen dieser Klage. So mißtrauen CDU-regierte Länder ohnehin dem rot/roten Senat, und Länder, die sauber wirtschaften, sind sauer, daß ihr Erspartes für die Schuldentilgung anderer verwandt werden soll.

Kommt beides zusammen, so wird die Kritik auch schon mal laut geäußert. So warnte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) davor, auch andere Länder könnten ihre Sparbemühungen einstellen und auf den Bund hoffen.

Und der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (ebenfalls CDU) sagte mit Blick auf den Verhandlungstermin: "Diese Haushaltssituation ist selbst verschuldet, deshalb sollte sie auch selbst wieder in Ordnung gebracht werden."

Als Beispiele für Mißwirtschaft führte Stratthaus den Verzicht des Landes auf Studiengebühren und den noch immer hohen Personalbestand an. Berlins öffentlicher Dienst ist noch immer aus der Zeit der Teilung enorm aufgebläht.

Andererseits ist der Wowereit-Senat aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten, um nicht mehr an die hohen Abschlüsse gebunden zu sein. Verglichen damit erscheinen die möglichen Mehreinnahmen durch Einführung von Studiengebühren - geschätzte 100 Millionen Euro - eher unbedeutend.

Eine Entscheidung in der Sache "Haushaltsnotlage Berlin" könnte noch vor der Sommerpause und damit vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September fallen, sagte ein Sprecher des Gerichts.

Das hängt nicht zuletzt auch von der Verhandlung in der nächsten Woche ab.

Unabhängig davon verfolgt der Berliner Finanzsenator bereits die nächste Klage.

Wieder geht es gegen den Bund, und wieder geht es um Geld: Berlins nächste Normenkontrollklage betrifft die Rückgabe früheren Reichsvermögens.

Es geht um Grundstücke, die dem Reich unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden sind (zum Beispiel die Fläche der Flughäfen Tempelhof und Tegel).

Sollte zwischen der Klageeinreichung (Dezember 2005) und der ersten Verhandlung genauso viel Zeit verstreichen wie im Falle der Haushaltsnotlage-Klage, dann wird jedoch nicht vor 2008 darüber verhandelt.


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