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22.04.06 / Die Revolution bleibt aus / Weißrussen geht es besser als den umstürzlerischen Nachbarn

© Preußische Allgemeine Zeitung / 22. April 2006

Die Revolution bleibt aus
Weißrussen geht es besser als den umstürzlerischen Nachbarn
von R. G. Kerschhofer

Ein "lupenreiner Demokrat" ist Alexander Lukaschenko gewiß nicht. Und wie in etlichen anderen Ländern folgten auch die Präsidentenwahlen in Weißrußland nicht dem Rezeptbuch der reinen demokratischen Lehre. Und Oppositionelle sind Repressalien ausgesetzt - wie in den mittelasiatischen "Khanaten" von Aserbaidschan ostwärts, ja in den meisten Ländern der Erde. Aserbaidschan ist übrigens wie das Bruderland Türkei Mitglied des Europarats, während für Weißrußland das Straßburger Wolkenkuckucksheim verschlossen bleibt.

Die Eurokraten haben sich jetzt sogar zu Sanktionen durchgerungen - Weißrußland ist klein genug, daß man sich das traut. Es sind ohnehin nur symbolische Schikanen, denn russisches Erdöl und Erdgas strömten in großen Mengen über Weißrußland nach Mitteleuropa - und wie war das unlängst mit der Ukraine? Die Weißrussen sind jedenfalls besser dran als die Palästinenser, denn die haben keine solchen Trümpfe, und an ihnen kann man gefahrlos Mut demonstrieren.

Doch mit welchen Latten wird da gemessen? Wie kommt es, daß die veröffentlichte "Weltmeinung", die in anderen Fällen wegschaut, den vergleichsweise harmlosen Lukaschenko ins Visier nimmt? Die Erklärung findet sich bei näherer Betrachtung dessen, was die Nachfolgestaaten der Sowjetunion gemeinsam haben - und was sie unterscheidet. (Balten bleiben hier unberücksichtigt.)

Gemeinsam ist allen, daß sie in der jüngeren Geschichte keine Staaten waren - abgesehen von kurzen Zwischenspielen im

20. Jahrhundert. Die Weißrussische und die Ukrainische SSR waren zwar "Gründungsmitglieder" der Vereinten Nationen, doch dies nur um der UdSSR ein Gleichgewicht an Sitz und Stimme mit den drei Westmächten zu geben. Die Ukraine, Armenien, Georgien und teilweise die Asiaten konnten 1990/91 an historische Vorbilder anknüpfen, Weißrußland hingegen nicht, denn es war nie ein eigenes Königreich oder Fürstentum. Deshalb und angesichts der ohnehin engen Verwandtschaft mit den "Großrussen" hat es Lukaschenko leicht, seinen Untertanen die enge Anlehnung an Putin zu verkaufen. Und die ist einer der Punkte, an denen sich "die Welt" insgeheim stößt.

Gemeinsam ist praktisch allen heutigen Machthabern und Oppositionsführern ihr sowjetisch geprägter Lebenslauf. Die Unterschiede liegen hauptsächlich darin, ob man an der Macht ist oder nicht und auf wessen Hilfe man sich stützen kann. Genauer gesagt, für wessen Interessen man eingesetzt wird und dafür ein "gutes Image" kriegt. Bekannt ist das Geflecht der Stiftungen eines George Soros. Aber es gibt noch andere "Wohltäter", die sich seit der politischen Wende um eine "geistige Wende" bemühen, wie es so schön heißt, und die einen beträchtlichen Einfluß auf die Entwicklung in Osteuropa haben.

Diese Kräfte waren die Drahtzieher der "samtenen Revolution" in Georgien und der "orangenen" in der Ukraine. Und wie sieht es dort heute aus? Selbstherrlichkeit, Mißwirtschaft und Korruption sind wieder wie früher, nur mit neuen Gesichtern. Den Wohltätern ging es auch gar nicht um das Wohl der Bevölkerung - und damit wird klar, warum ihnen Lukaschenko nicht paßt: Weißrußland ist der einzige Nachfolgestaat, der den Ausverkauf an die "Heuschrecken" und an die Oligarchen mit Doppelstaatsbürgerschaft blockierte. Und trotz formaler Mitgliedschaft bei der "Partnership for Peace" hat Weißrußland keine US-Stützpunkte.

Lukaschenko hätte eine absolute Mehrheit wohl auch bei freien Wahlen geschafft. Denn Weißrußland hat von allen Nachfolgestaaten den höchsten Lebensstandard. Die Weißrussen wissen über die gefährlich hohe Arbeitslosigkeit im Westen und über die Verelendung der Altersrentner im Osten. Sie wissen, daß sie mit veralteten, aber funktionierenden Fabriken besser dran sind als mit "globalisierten" stillgelegten. Dasselbe gilt für die Landwirtschaft. Und selbst wenn die Nomenklatura in alter Manier Privilegien genießt, die Spanne zwischen Arm und Reich ist geringer als anderswo.

Putin wäre schlecht beraten, Lukaschenko fallen zu lassen. Aber vielleicht ist die Drohung, die Preise auch für Weißrußland zu erhöhen, ohnehin nur ein Signal: Hütet euch, dem Beispiel der Ukraine zu folgen! Die überflüssige Härte gegen Oppositionelle mag durchaus, wie man heute gerne interpretiert, auf "Nervosität" des Regimes Lukaschenko zurückzuführen sein. Sie ist dann aber eine Reaktion: Wie in Betrieben bewährt sich "Mobbing" auch in der Weltpolitik, denn mit Druck und Schikanen kann man jeden derart in Verunsicherung stürzen, daß er genau jene Fehler macht, deretwegen man ihn schon vorher verurteilt. So können die "Mobber" ihre eigentlichen Beweggründe vertuschen - und wie gesagt, ums Wohl der Leute geht es ihnen gar nicht.


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