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22.04.06 / Leere Drohungen / EU läßt Beitrittskandidaten so oder so in die Staatengemeinschaft

© Preußische Allgemeine Zeitung / 22. April 2006

Leere Drohungen
EU läßt Beitrittskandidaten so oder so in die Staatengemeinschaft
von Ernst Kulcsar

Während die Donau nun auch in Bulgarien und Rumänien den weit über 100 Jahre alten Höchststand überschritten und ganze Gebiete unter Wasser gesetzt hat, während, wie rumänische Zeitungen am Ostermontag berichteten, der rumänische Präsident Basescu seinen Premier Tariceanu öffentlich angreift und bis 1. Januar los werden will, während am Karfreitag die "Hermannstädter Zeitung" unter dem Titel "Rumänien erstarrt in der Krise" schreibt: "Die Reform stagniert, die Regierung ist zahlungsunfähig, das Parlament macht Ferien" und die ultra-nationalistische Zeitung "Tricolorul" stichelt, die ungarische Regierung "stiftet die Ungarn in Siebenbürgen an, die Autonomie auszurufen", erklärte die Ministerin für Europäische Integration, Anca Boagiu laut der nationalen Presseagentur "Rompress", am Ostersonnabend in Kronstadt (Brasov) fast verschämt, "die Gefahr der Verschiebung des EU-Beitritts Rumäniens ist überwunden".

Mit keinem Wort ging die Ministerin ein auf eine Äußerung von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am 4. April in Brüssel, es sei "ziemlich wahrscheinlich", daß bei einem Beitritt Rumäniens und Bulgariens die im Beitrittsvertrag verankerten Schutzklauseln von der Brüsseler Behörde aktiviert werden würden.

Das alles aber dürfte die Rumänen zur Zeit relativ kalt lassen, sie haben hausgemachte Sorgen in einem Land, in dem derzeit "vieles im Sande verläuft" wie die "Hermannstädter Zeitung" konstatiert.

Eher beruhigend aber wirkte die Feststellung der Ministerin auf die neun Balkanländer, deren Regierungschefs Anfang April in Bukarest zusammengekommen waren, um Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone auf dem Balkan anzukurbeln. Man hatte vor, die 31 zwischenstaatlichen Freihandelsabkommen der Region in ein einziges Abkommen zu bündeln, um bürokratische Hindernisse abzubauen. Das liegt ganz im Interesse des Stabilitätspaktes für Südosteuropa und der Europäischen Kommission, die seit langen auf ein einheitliches Freihandelsabkommen für die Länder des westlichen Balkans hinarbeiten. Um die Bedeutung des Treffens hervorzuheben, nahmen daran der österreichische Bundeskanzler Schüssel, die EU-Kommissare Rehn und Mandelson sowie der Stabilitätskoordinator Busek teil. In einer gemeinsamen Erklärung einigten sich die Regierungschefs darauf, daß die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des Stabilitätspaktes für Südosteuropa geführt werden und bis Jahresende, wenn Rumänien den Vorsitz der Zentraleuropäischen Freihandelsabkommens-Kommission (CEFTA) abgibt, zu einem Abkommen führen sollen. Ursprünglich war die Idee auf wenig Gegenliebe gestoßen. Vor allem Kroatien befürchtete, über eine Institutionalisierung der regionalen Kooperation könne eine Restauration Jugoslawiens versucht werden. Der kroatische Ministerpräsident Sanader lehnt laut dem österreichischen Rundfunk ORF eine Westbalkan-Freihandelszone glatt ab. Anstelle der EU-Initiative schlug Sanader die Erweiterung des Zentraleuropäischen Freihandelsabkommens vor, dem Kroatien, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Polen, Slowenien, Ungarn und Rumänien angehören. Stabilitätskoordinator Busek nannte Sanaders Befürchtungen im Zusammenhang mit Jugoslawien einen "blühenden Unsinn" und wies auch kroatische Befürchtungen zurück, "die Bildung einer solchen Freihandelszone könne den EU-Beitritt des Landes verzögern". Busek: "Die Irritationen sind hausgemacht, das ist eine Diskussion über ein Problem, das es gar nicht gibt." Wie zur Bekräftigung hieß es dann auch Ende März nach den Salzburger Treffen der EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus den fünf Westbalkanstaaten in der Schlußerklärung, die EU-Mitgliedschaft ist "endgültiges Ziel".

Die Botschaft hörten die südosteuropäischen Staaten, die Republik Moldau und die Ukraine wohl, allein langsam beginnt ihnen der Glaube daran zu fehlen, sie fürchten schon eher, die CEFTA-Mitgliedschaft könnte zu einem Auffangbecken für die EU-Aspiranten werden, obwohl auch der rumänische Premier beschwichtigend die CEFTA als "Schule, in der die Länder die Regeln der Markwirtschaft lernen und sich auf den EU-Beitritt vorbereiten können", bezeichnete. Rumänien hat diese Art "Schule" durchlaufen, gebracht hat es nicht viel, aufgenommen wird es trotzdem. Wenn man reinkommt, ist man drin, die CEFTA-Staaten sollten sich da nicht unnütz sorgen.

CEFTA-Mitgliedschaft ist für viele Vorstufe zum Beitritt in die EU


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