© Preußische Allgemeine Zeitung / 29. April 2006

Vorstoß der Balten
EU will Stalinismusopfer fördern

Auf Drängen einer Gruppe von polnischen und baltischen Parlamentariern, unter ihnen Vytautas Landsbergis aus Litauen und Tunne Kelam aus Estland, hat das Europäische Parlament beschlossen, künftig nicht nur das Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus, sondern auch das an jene des Stalinismus finanziell zu fördern. Der zuständige EU-Kulturkommissar Jan Figel begrüßte diese Initiative in einer Rede vor dem Straßburger Plenum nachdrücklich.

Rückendeckung bekam er vom englischen Europaabgeordneten Christopher Beazley, Präsident der Paneuropa-Union Großbritannien: "Ein verweigertes, ignoriertes oder verzerrtes Erbe hinterläßt eine Gesellschaft, die von der Realität abgetrennt ist, deren wahre Natur und Charakter immer noch unterdrückt und ihres Geburtsrechts beraubt bleiben."

Deshalb sei die jetzt vorgeschlagene Ausweitung der bisherigen Förderpraxis von enormer Bedeutung für Hunderttausende von Mittel- und Osteuropäern. Deren Familien oder Familienmitglieder seien hingerichtet oder in Stalins GULags deportiert worden, wo sie vielfach starben, "aus keinem anderen Grund, als daß ihr Weiterleben als eine Bedrohung für die illegale Besetzung ihrer Länder betrachtet wurde," die von Hitler und Stalin im Molotow-Ribbentrop-Pakt vereinbart worden sei. Man solle die Tatsache nicht verwischen, daß Hitler und Stalin verbündete Kriminelle gewesen seien.

Der vom NKWD, dem Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten der Sowjetunion, am 11. Oktober 1939 herausgegebene Befehl Nr. 001223 mit dem Titel "Über die operative Behandlung antisowjetischer und gesellschaftlich störender Elemente" sei der Auftakt für die von Merkulow, dem Volkskommissar für Staatssicherheit der UdSSR, angeordneten und von seinem Stellvertreter Serow umgesetzten Massendeportationen gewesen. In der Nacht vom 13. auf den 14. Juni 1941 seien 34260 Personen aus Litauen deportiert worden, 15081 aus Lettland und 10205 aus Estland. Beazley: "Das war nur die bekannteste von den vielen Deportationen, die bis 1951 weiterliefen." Der britische Paneuropäer begrüßte, daß die EU nun die Erinnerung an die Opfer dieser beiden Diktaturen unterstützen werde: "Ohne Wahrheit kann es keine Versöhnung geben. Das russische Volk von heute ist um nichts mehr verantwortlich für Stalins Verbrechen, als das deutsche Volk für diejenigen Hitlers." Aber europäische Bürgerschaft und gute Nachbarschaft könnten nur auf Respekt vor allen Opfern der totalitären Systeme begründet sein. EB

Viele starben in sowjetischen GULags