© Preußische Allgemeine Zeitung / 29. April 2006

Damals einte der Kaiser die Völker, heute ...
Auch Österreich hat Probleme bei der Integration der Einwanderer
von R. G. Kerschhofer

Der Fall Sürücü hatte auch in Österreich ein großes Medienecho. Denn auch hier ist das Integrationsproblem - genauer gesagt, das Problem der Integrationsunwilligkeit oder -unfähigkeit von "Personen mit Migrationshintergrund" - ein "integraler" Bestandteil des Alltagslebens. Grundsätzlich ist die Lage wie in Deutschland, nur gemildert durch den kleineren Maßstab, der Ghettobildungen etwas erschwert oder verzögert. Andererseits wird hier die gesellschaftliche Neurotisierung, die aus dem unlösbaren Widerspruch von täglich erlebter Wirklichkeit und gutmenschlichem Meinungsterror resultiert, durch ein besonderes "Argument" gefördert: Damals in der Monarchie habe Multikulturalität doch auch funktioniert, und welch große Bereicherung sei das gewesen!

Doch erstens ging es nicht annähernd so lustig zu wie in Operetten, und zweitens hatte das, was funktionierte, andere Voraussetzungen: Es gab einen quasi sakral legitimierten Langzeit-Kaiser als Einheitssymbol, die "Migration" war Landflucht, also Binnenwanderung, die "Migranten" waren fast ausschließlich Christen, ihre Kinder gingen ohne Förderungen in normale Schulen, und die Armee besorgte den Rest. Kurz und gut, schon in der zweiten Generation gab es Assimilierung, die einzige ehrliche Form von Integration.

Und wie geht es heute beim Bundesheer zu? Unter den Rekruten haben Muslime mit 3,5 Prozent den gleichen Anteil wie Protestanten. Verteidigungsminister Platter (ÖVP) will daher Militär-Imame einstellen, denn "damals" hatte es ja auch welche gegeben - allerdings bei bosnischen Regimentern! Um Probleme zu verschleiern, werden Muslime zu einem gemeinsamen Termin einberufen und paradoxerweise in der Wiener Maria-Theresien-Kaserne nahe Schönbrunn zusammengefaßt - unter Maria-Theresia war die Türkengefahr "endgültig" gebannt worden.

Als "strenggläubiger Muslim" kann man einige Extras beanspruchen, und daß man einer ist, kann man sich problemlos vom Rat der Muslimischen Glaubensgemeinschaft bestätigen lassen - auch wenn die sonstige Lebensführung alles andere als strenggläubig ist. Kürzlich kam es bei einer Flaggenparade zum Eklat: Drei "Strenggläubige" drehten der rot-weiß-roten Fahne demonstrativ den Rücken zu, weil diese nicht mit ihrer Religion vereinbar sei. Strafmaßnahmen? Ach woher - die drei wurden von Flaggenparaden befreit! Es versteht sich von selbst, daß solche Vorfälle und die Extras im allgemeinen den wegen Sparmaßnahmen ohnehin großen Frust von Kaderpersonal und "gewöhnlichen" Präsenzdienern noch erhöhen.

Eine weitere "Integrationsmaßnahme" ist die seit Jahresanfang geltende Öffnung der Wiener Gemeindebauten für Nicht-EU-Ausländer. Jahrzehntelang hatte sich die SPÖ-Basis gegen diese stimmenkostende Regelung gewehrt. Aber Bürgermeister Häupl kalkuliert anders: Die durch Verärgerung oder Tod wegfallenden alten SPÖ-Wähler werden durch systematische Einbürgerungen mehr als wettgemacht - und die Einbürgerungsrate in Wien liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Heute schon ist die Atmosphäre in den hochsubventionierten Gemeindebauten durch "Neo-Österreicher" vergiftet. Wie viele davon Türken sind, läßt sich aus der Zahl von Satellitenschüsseln schließen, die auf "Türksat" (42° Ost) ausgerichtet sind.

Satellitenfernsehen ist übrigens ein ganz wesentlicher Grund, warum Deutsch-Kenntnisse mangelhaft bleiben und warum in Parallelgesellschaften keine Loyalität zu Staat, Kultur, Rechtsempfinden und Verteidigung entstehen kann. Nachträgliche Sonder- und "Fördermaßnahmen" fördern eher die Nicht-Integration, denn sie machen die Unterschiede deutlicher bewußt. Bei Schulabgängern kommen sie ohnehin zu spät, weshalb die Arbeitslosigkeit - und die Straffälligkeit bei "Jugendlichen mit Migrationshintergrund" deutlich über dem Durchschnitt liegen. Pflichtschulen verzeichnen eine Flucht heimischer Kinder in die Unterstufe der Mittelschule, was zwangsläufig auch dort das Niveau senkt. Und beim Militär sorgen just die erwähnten Extras dafür, daß die damit gesegneten Rekruten keine geregelte Ausbildung erhalten und nur für unqualifizierte Tätigkeiten taugen - was dann natürlich "Diskriminierung" ist.

Im Bewußtsein der leidtragenden Bevölkerung wird die Nicht-Integration von Ausländern mit zwei anderen Problemkreisen, nämlich Kriminaltourismus und Asylmißbrauch, eng verquickt. Nicht zu Unrecht, denn alle drei haben ihren Ursprung in der gleichen Realitätsverweigerung und ihr Ausmaß dank dem Wirken der gleichen "politisch korrekten" Personen, Parteien und "Nichtregierungsorganisationen". Es gibt mehrere private, aber mit Steuermitteln gepäppelte Diffamierungsvereine. Caritas, Evangelische Diakonie und die evangelische Kirche selbst erscheinen oft wie Vorfeldorganisationen von Rot oder Grün. Sogar die katholische Kirche ist immer häufiger in diesem Fahrwasser, und die islamische Gemeinde ist neuerdings schon fast so aktiv wie die ohnehin allgegenwärtige israelitische Kultusgemeinde.

Der Vorwurf von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus ist stets schnell zur Hand bei allen Konflikten mit oder Amtshandlungen gegen "Personen mit Migrationshintergrund". Dazu kommt noch eine Sprachzensur, die ständig neue Blüten treibt: So etwa ist in Wien statt "Türkenbelagerung", wenn die überhaupt noch erwähnt wird, immer öfter "osmanische Belagerung" zu hören.