© Preußische Allgemeine Zeitung / 10. Juni 2006

Klaus D. Voss:
Missbrauch

Einmal der Reihe nach: So vordringlich die Überarbeitung der Hartz-IV-Regelungen auch ist, der laute Vorwurf der Politiker ist verräterisch und falsch: Mißbrauch der staatlichen Leistungen - aber durch wen?

Sieht man einmal davon ab, daß es immer Betrüger geben wird, die sich ungerechtfertigt Vorteile verschaffen - die Milliarden für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden nach Punkt und Komma des Gesetzes geprüft, bewilligt und ausgereicht. Wie denn sonst?

Der Leistungskatalog nach Hartz IV ist schließlich unter Schröder und Clement im Hauruck-Verfahren beschlossen worden. Wenn von Mißbrauch die Rede ist, dann vom Mißbrauch am Geld des Steuerzahlers, und zwar durch die in der Verantwortung stehenden Politiker.

Um auch dies zu sagen: Fehlentwicklungen bei der Zumessung von Leistungen kann man den Mitarbeitern in den Bundesagenturen für Arbeit und in den Hartz-IV-Jobcentern kaum anlasten. Sie haben die Richtlinien und Durchführungsvorschriften zur Umstellung auf das Arbeitslosengeld II selbst im freien Feldversuch erproben müssen. Daß sogar die Software in den Jobcentern noch laufend nachgebessert werden muß, ist das eine, was die Mitarbeiter hinnehmen müssen. Daß sie von Politiker immer wieder mit Behauptungen schikaniert werden, die Arbeitsverwaltung werde ihrer Aufgabe nicht gerecht und sei im Grunde ganz überflüssig, ist das andere. Man kann sich nur wundern, mit welcher Geduld hier doch Hilfe an sozialen Brennpunkten geleistet wird.