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10.06.06 / Wie Robin Hood / Slowakei im Wahlfieber - Ausgang ungewiß

© Preußische Allgemeine Zeitung / 10. Juni 2006

Wie Robin Hood
Slowakei im Wahlfieber - Ausgang ungewiß
von Peter Zeman

Das europäische Karussell der Parlamentswahlen dreht sich weiter. Nach Italien und Ungarn war Tschechien an der Reihe und gleich danach, am 17. Juni, soll die Slowakei zeigen, welchen Kurs sie einschlägt. Eigentlich sollten die Slowaken erst im Oktober ihre Stimmzettel "für oder gegen" die Rechtsreform des Premierminister Mikulas Dzurinda (der übrigens seit acht Jahren das Amt ausübt) in die Wahlurnen werfen, doch der Zerfall der slowakischen Koalitionsregierung hat die Vorwahlzankerei der Parteien drastisch verkürzt.

Die stärkste Oppositionspartei im slowakischen Parlament, die von Robert Fico geführte SMER (Richtung), die seit Monaten bei den verschiedensten Umfragen immer wieder um die 30 Prozent der Wahlstimmen erhalten hat, begrüßte diese Entscheidung. Die Vorstellung, daß man um einige Monate früher auf den Regierungsbänken Platz nehmen kann, war verlockend.

Der Populist Fico, der in dieser Beziehung mittlerweile auch den Erzpopulisten Meciar überholt hat, verspricht einen "sozial gerechten Staat" sowie Änderungen an der ungeliebten Gesundheits- und Steuerreform. Die vielen ausländischen Investoren, die sich in der Slowakei engagieren, haben schon ihre Bedenken angemeldet. Fico verspricht, wie Janosik (der slowakische Robin Hood) den Reichen Geld nehmen zu wollen, um es den Armen zu geben.

Vor dieser Wahl gibt es in der Slowakei kein starkes Wahlkampfthema. In den Jahren 1998 oder 2002 war das noch der Beitritt zur EU und zur Nato gewesen. Das hat Dzurinda in seinen zwei Amtsperioden mittlerweile geschafft.

Ökonomisch wurde die Slowakei durch mehrere Reformen gestärkt, stabilisiert und glaubwürdiger für die EU.

Alle EU-Kommissare, die die Slowakei besucht haben, hoben vor allem die Reformen, die sinkende Arbeitslosenquote, die den Maastrichtkriterien entsprechende Inflationsrate und das konstant jährlich um die fünf Prozent wachsende Bruttosozialprodukt hervor.

Eines aber ist klar. Wirtschaftsreformen tragen selten sofort Früchte. Bevor die Ernte ansteht, gilt es einige Zeit lang unangenehme Nebeneffekte zu akzeptieren. Und das ist eben die Zeit für die Politiker der Opposition.

Noch nie war der Wahlausgang in der Slowakei so ungewiß wie jetzt.


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