© Preußische Allgemeine Zeitung / 17. Juni 2006

Bittere Pillen
Gesundheitsreform: Was "Patient Deutschland" noch alles schlucken muß
von Hans-J. Mahlitz

Kopfpauschale? Bürgerversicherung? Alles Makulatur, Deutschlands Großkoalitionäre haben den "Dritten Weg" entdeckt. Er heißt "Gesundheitsfonds" und soll dem Wählervolk suggerieren, die Gesundheitsreformer von Union und SPD hätten nun endlich die richtige Medizin gefunden.

Was bedeutet dieses Modell, so es denn kommt, für den Versicherten? Er zahlt weiterhin einkommensabhängige Beiträge, aber nicht mehr direkt an seine Krankenkasse, sondern in einen staatlich organisierten Fonds. Auch der Arbeitgeber zahlt seinen Anteil in diese Sammelkasse. Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten daraus für jeden Patienten einen Einheitsbetrag, vermutlich um die 170 Euro. Da dies aber wohl doch zu einfach wäre, macht man es etwas komplizierter: je nach alters- oder gesundheitsbedingtem Risiko werden Zuschläge fällig, die "Einheitsbeträge" sind also doch nicht einheitlich.

Davon merkt der einzelne Bürger freilich nichts. Was er zu spüren bekommt: Da der Arbeitgeberanteil auf voraussichtlich sechs Prozent begrenzt werden soll, zugleich aber ein neuer Verwaltungsapparat für Berechnung, Erhebung und Verteilung eingerichtet - und finanziert - werden muß, werden die Beiträge steigen.

Blickt man aufs Detail, fällt auf, daß die Gesundheitsfonds-Vorstellungen völlig unausgegoren sind. Niemand hat eine klare Vorstellung, wer eigentlich künftig die Beiträge einziehen soll. Welche bürokratischen Dimensionen die neue Umverteilungsmaschinerie annehmen könnte, ist ebenfalls unbekannt; nur so viel ist gewiß: Zum Nulltarif geht das nicht. Der Streit quer durch die Koalitionsparteien geht aber eher darum, ob man den Bürgern das zusätzliche Geld direkt in Form höherer Beiträge oder indirekt durch höhere Steuern aus der Tasche zieht.

Heftig gestritten wird auch darüber, ob und wie man die Privatversicherten einbeziehen kann. Aus sozialdemokratischer Sicht waren sie schon immer beliebte Neidobjekte: Besserverdienende, bei denen was zu holen ist, nach dem Motto aus der sozialistischen Mottenkiste: "Wir machen die Armen reich, indem wir die Reichen arm machen." Daß dies noch nie funktioniert hat, kann einen strammen Sozi nicht irritieren.

Andererseits ist eine "Zweiklassenmedizin", also eine Bevorzugung von Privatpatienten, weder medizinisch noch moralisch vertretbar, allenfalls rein geschäftlich: Solange der Arzt für ein und dieselbe Leistung unterschiedliche Honorare bekommt, weiß er, wem er schneller einen Termin gibt und wem er was verschreibt.

Vorstellungen, wie sie neben SPD-Gesundheitspolitikern auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger (CDU) vertritt, würden längerfristig das Ende der privaten Krankenversicherung bedeuten. Auch damit würde das System insgesamt komplizierter und teurer. Um zum Beispiel bei Selbständigen das sozialversicherungspflichtige Einkommen zu erkunden, bräuchte man ein Beitragsbemessungssystem, das es mit unserem total überfrachteten Steuersystem locker aufnehmen kann. So wird die Reform-Medizin zur bitteren Pille - nicht immer besser, aber immer teurer.

Aufwendige Untersuchungen gehen ins Geld: Bekommen alle Patienten nach der geplanten Gesundheitsreform noch alle Leistungen, die sie brauchen? Die Politiker arbeiten an einem Katalog von Zuzahlungen. Foto: Visum