© Preußische Allgemeine Zeitung / 01. Juli 2006

Am falschen Ende sparen

Inzwischen hat die Staatsverschuldung ein derart dramatisch hohes Niveau erreicht, daß die klassischen Mittel der Etatsanierung kaum noch greifen können. Denkbar wäre nach Ansicht einiger Wirtschaftsforscher, durch eine antizyklische Finanzpolitik das Wachstum der Wirtschaft anzuregen, um damit im Nachlauf höhere Steueraufkommen zu erzielen. Diese Lehrmeinung geht davon aus, daß der Staat "Dellen" in der konjunkturellen Entwicklung durch gezielte Investitionsprogramme ausgleichen könne. Die Steuerungsmechanismen greifen allerdings nicht mehr, wie die Erfahrungen aus den letzten Jahren gezeigt haben. Einige Wirtschaftsforscher gehen nun davon aus, daß der Staat dann nicht mehr nachhaltig eingreifen könne, wenn die Summe der Zinslasten die Summe der Neuverschuldung übersteigt. Das ist in Deutschland seit Jahren der Fall, einen "Teufelskreis der Schuldendynamik" hat die Bundesbank diese Krise genannt.

Was bleibt, ist sparen: allerdings an der richtigen Stelle. Relativ leicht kann die Bundesregierung die Ausgaben für Investitionen zusammenstreichen - was auch geschieht, wie ein Blick auf den Etat zeigt. Die Aufwendungen für Infrastrukturmaßnahmen und Bildung sind kümmerlich. Diese Einsparungen bremsen die wirtschaftliche Entwicklung.

Die Hoffnungen aller, die eine Sanierung der Staatsfinanzen wünschen und deshalb eine Große Koalition bevorzugt hatten, richten sich auf Einschnitte bei den sozialen Transferleistungen. Die Vielzahl an sozialen Gefälligkeiten zu kappen, die Milliarden verschlingen, die Wirtschaft aber nicht beleben, erfordert den Mut einer starken Regierung. Den sollte die mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit ausgestattete schwarz-rote Regierung eigentlich aufbringen können. Doch diese Erwartungen werden durch den Etat enttäuscht. Vs