© Preußische Allgemeine Zeitung / 08. Juli 2006

In der Wagenburg
Heftige Kritik an Gesundheitsreform - Koalition unter Rechtfertigungszwang
von Klaus D. Voss

Ganz neu ist die Trotzreaktion nicht: Die Berliner Koalitionäre bilden eine Wagenburg gegen die verheerende Kritik aus dem ganzen Land - sie kämpfen ums politische Überleben. Nach Steuerbetrug und Finanzchaos ist mit der verpaßten Chance zur Gesundheitsreform jedes Vertrauen aufgebraucht. Große Koalitionen sind auftragsgebunden - sie müssen große Dinge vollbringen - oder sie verlieren ihre Berechtigung. In diesem Sommer wird sich alles nur um diese eine Frage drehen: Wie lange noch?

Zunächst sollte die Koalition die Lüge lassen, ihr sei eine Reform des Gesundheitssystems gelungen. Verabredet wurde bloß die Sicherstellung seiner Finanzierung, allerdings nur auf kurze Sicht. Die Anpassung der Bismarck'schen Sozialsysteme - 125 Jahre lang Vorbild für die ganze Welt - an den modernen Medizinbetrieb hat die Merkel-Mannschaft im Ansatz überfordert. Der Wirtschaftszweig Medizin mit 145 Milliarden Euro Jahresumsatz wird jetzt durch eine saftige Beitragserhöhung verwöhnt: Teuer kommt die Bundesbürger die Entscheidung, das Gesundheitssystem mit Steuern zu stützen. Bisher leistete der Staat Zuschüsse für bestimmte Vorhaben und Aufgaben, jetzt ist er voll in die Finanzierung einbezogen. Das mindert den Sparzwang und erleichtert es Politikern, durch Drehen an der Zuschußschraube im Wahlkampf wohlgefällige Beitragshöhen vorzutäuschen.

Eine Sturzgeburt ist der Zentralefonds zur Verwaltung der Beitrags-Milliarden. Der Staat legt künftig allein die Beitragshöhe für diesen Fonds fest, zahlt an die gesetzlichen Krankenversicherungen aber nur einen reduzierten Pauschbetrag aus, aus dem alle Leistungen zu bestreiten sind. Dieses bürokratische Fonds-Monster ist nichts anderes als angewandter Kassen-Sozialismus; auch der Glaube, die gesetzlichen Krankenversicherungen könnten sich durch vernünftiges Wirtschaften Vorteile gegenüber der Konkurrenz verschaffen und neue zahlende Mitglieder gewinnen, beruht auf sonderbaren Ansichten. Die Margen sind zu gering, um damit die Welt zu bewegen.

Aufgegeben wird mit der Einführung eines Zentralfonds die Grundkonstruktion der Sozialversicherungen, nämlich die prinzipiell staatsferne Selbstverwaltung und Selbstverantwortung. Bisher hatte die Politik nur die Macht, über Gesetze die Leistungen der Krankenkassen zu dirigieren, jetzt hat sie Zugriff auf das gesamte Beitragsvermögen.

Eine Bitte zum Schluß: Sein lassen sollten Politiker die peinlichen Vorstellungen mit ihren Nachtsitzungen. Kaum ein Bürger will glauben, daß sich die Polit-Heroen mit äußerster Kraftanstregung für die Belange des Staates einsetzen. Ordentliche Leistungen bei Tageslicht wären deutlich besser. Schlechte Beispiele gibt es wirklich genug: Die mit großen Hoffnungen verbundene Arbeitsmarktreform Hartz IV war vor zwei Jahren im Vermittlungsausschuß ebenfalls in einer langen Nachtsitzung festgelegt worden - mit allen Denkfehlern und handwerklichen Mißgriffen, die sich später offenbarten. Die finanziellen Folgen zahlen jetzt die Steuerbürger ab.