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08.07.06 / Grundgesetz für Berlin geändert

© Preußische Allgemeine Zeitung / 08. Juli 2006

Grundgesetz für Berlin geändert
von Harald Fourier

Bisher stand im Grundgesetzartikel Nummer 22 nur der Satz: "Die Bundesflagge ist Schwarz-Rot-Gold." Diesen Satz hat der Bundestag letzte Woche um drei weitere ergänzt. Sie lauten: "Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt."

Seit Jahren hat Klaus Wowereit dafür gekämpft, daß diese Hauptstadtklausel ins GG kommt. Sollte der Bundesrat zustimmen (wovon auszugehen ist), dann hat er es endlich erreicht. In der Senatskanzlei dürften die Sektkorken geknallt haben.

Aber damit ist natürlich noch nichts gewonnen. Noch ist Berlin bettelarm. Noch klagt es gegen den Bund wegen der Haushaltskrise. Noch ist die Hauptstadtklausel geduldiges Papier, das es mit Leben zu füllen gilt. Wowereits stellvertretender Pressesprecher drückte es ausgesprochen salopp aus: "Das heißt nicht, daß sofort die Kohle fließt." Berlin macht zu recht geltend, daß die großen Demonstrationen und Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen immer vom Land getragen werden müssen, obwohl Demonstranten und Partygäste vor allem deswegen nach Berlin kommen, weil die Stadt deutsche Hauptstadt ist.

Doch die Erstattung der Kosten für Polizeieinsätze alleine wird nicht reichen. Berlin braucht mehr. Viel mehr. Deswegen klagt die Stadt ja auch auf Haushaltsbeihilfen. Doch mit einem Urteil ist erst nach der Abgeordnetenhauswahl zu rechen - ein eher schlechtes Omen für den Haushalt der deutschen Metropole.

Die einzig richtige Entscheidung, die der Bund treffen kann, ist der endgültige Umzug aller Ministerien nach Berlin. Die 10200 Ministerialen in Bonn gehören nach Berlin, wo lediglich 8800 Regierungsbeamte ihren Dienst verrichten. Der Rechnungshof hat schon mehrfach gerügt, daß das Hin und Her zwischen beiden Städten Millionen verschlingt. (Das hat übrigens den positiven Nebeneffekt, daß Berliner kostengünstig und selbst auf den letzten Drücker zum Flughafen Köln-Bonn jetten können. Das Angebot an Flugverbindungen ist ausgezeichnet.)

Die Große Koalition kann es leisten. Auch muß die SPD nicht mehr Rücksicht auf ihre "Basis" in Nordrhein-Westfalen nehmen, seit sie da nicht mehr regiert. Johannes Rau ist tot, Wolfgang Clement pensioniert. Was hält die Wahlberlinerin Angela Merkel eigentlich davon ab? Einen Vorteil hätte es auch für sie: Es würde fast nichts kosten, Berlin aber viel bringen.


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