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08.07.06 / Die Übriggebliebenen / Joschka Fischer läßt eine Partei zurück, die eher altersgrau als grün erscheint

© Preußische Allgemeine Zeitung / 08. Juli 2006

Die Übriggebliebenen
Joschka Fischer läßt eine Partei zurück, die eher altersgrau als grün erscheint
von Hans Heckel

Sie sind die Partei der Besserverdienenden. Ihre Wähler verfügten nach einer Umfrage im Auftrag der ARD Anfang 2005 über ein Haushaltsnettoeinkommen von durchschnittlich 2317 Euro. Die Rede ist nicht von der FDP, sondern von den Grünen. Deren Anhänger sind nicht nur wohlhabender als die aller übrigen Formationen, sie sind überdies noch relativ jung (38 Jahre) und überdurchschnittlich gebildet.

Im Grunde alles Voraussetzungen für eine "Avantgarde", dafür also, die politische Vorhut im Lande zu stellen, welche die politische Richtung angibt für die Zukunft und die anderen Parteien damit hinter sich herzieht.

Nach dem endgültigen Abgang von Joschka Fischer aus der Politik aber erscheinen die Grünen in Wahrheit ganz anders: ausgelaugt, an den Rand gedrängt, mehr grau als grün. Infolge des Abschieds der Galionsfigur Fischer, der sich von der Wahlniederlage im September 2005 bis zum vergangenen Dienstag hingezogen hatte, fällt schmerzlich auf: Es fehlen die neuen Gesichter.

Renate Künast und Fritz Kuhn genießen an der grünen Basis und darüber hinaus ein gewisses Ansehen, beiden gebricht es jedoch an Führungsfähigkeit. Sie werden von möglichen Grün-Wählern als sympathische Fachleute wahrgenommen, mehr nicht. Das Vorsitzenden-Doppelgespann Claudia Roth und Reinhard Bütikofer erreicht nicht einmal dieses Niveau. Bütikofer ist, nicht bloß im Habitus, zum langweilig-gewöhnlichen Parteihakler im täglichen Reichstagsgeplänkel herangerostet. Claudia Roth geriert sich als nimmer-erwachsene Bewegungsgrüne, ihr ungelenker Dauerfuror, der ihr schon vor Jahren den Spottitel "Bundesempörungsbeauftragte" eingebracht hat, ist alle Tage wieder nur der Quell unfreiwilliger Komik. Die übrigen Kandidaten auf den oberen Rängen vermögen ebensowenig mitzureißen.

Dabei ist die Partei, die stets so stolz darauf war, keine Leitfiguren zu benötigen ("basisdemokratisch") und dann ohne Murren mit Joschka Fischer die Launen eines Übervaters hinnahm, der sich im Grunde seines Herzens kein bißchen um die Befindlichkeiten und Mitbestimmungsrechte der Basis scherte, wie keine andere derzeit auf eine strahlende Führungskraft angewiesen.

Noch immer wirken die Grünen wie übriggeblieben vom "rot-grünen Projekt". Ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten tendieren gegen Null, sind sie doch in keiner einzigen Landesregierung mehr vertreten. Ihre Parlamentsarbeit scheint allein von der Sorge um die "Errungenschaften" der sieben Regierungsjahre getrieben zu sein.

Andere große Themen, mit welchen man die anderen Parteien jagen könnte, sind ebensowenig in Sicht. Umweltschutz ist heute das institutionalisierte Anliegen einer Vielzahl staatlicher Einrichtungen und in Gesetze gegossen. Der sozialdemokratische Umweltminister Siegmar Gabriel verteidigt den Atomausstieg mit eigener Inbrunst, weshalb den Grünen hier keine Rolle zukommt außer der des Sekundanten der einen Regierungspartei gegen die andere. Aufgeschreckt von wirtschaftlichen Krisenzeiten sorgen sich die Deutschen zudem auch vielmehr um ihren Arbeitsplatz oder ihre Rente - hier können die Grünen erst recht kaum besonderes Profil gewinnen.

Der Pfad zurück in die "Protestbewegung", als deren Speerspitze die Grünen trotz immer schon schmaler Mitgliederbasis (45000 Ende 2005) einst eine Vielzahl von Initiativen, Verbänden und "Nichtregierungsorganisationen" hinter sich versammeln konnten, ist in den Jahren der Schröder-Fischer-Koalition zugewuchert. Junge Linke, die dem Pazifismus huldigen, fühlen sich von ihrer früheren Leitpartei seit dem Kosovokrieg und folgenden Militäreinsätzen unter grüner Regierungsbeteiligung verraten. Die linke Fundamentalkritik an Weltmarkt und Kapitalismus wiederum wird von Organisationen wie "Attac" aufgesogen - oder weit erfolgreicher von der Linkspartei / PDS bedient. In deren Stammlanden östlich der Werra sind die Grünen trotz der Zwangsehe mit dem "Bündnis 90" niemals angekommen.

Grüne Lieblingsthemen unter der Überschrift "Emanzipation" wurden, wie mit der Einführung der Homo-Ehe, entweder abgearbeitet oder erscheinen der Masse der Bürger mittlerweile gar als unsinniger, teurer Luxus - praktisch geräuschlos entledigt sich eine Gemeinde nach der anderen ihrer hauptamtlichen Frauenbeauftragten, ohne daß sich massenhafter Protest dagegen mobilisieren ließe. Im Bereich Zuwanderung und Integration lösen sich dogmatische Sperren in dem Maße, wie die Schwierigkeiten drastischer hervortreten. Gegenstöße aus dem Geist der 80er und 90er Jahre wie Claudia Roths Attacke gegen Deutschpflicht auf Schulhöfen entlarven sich als antideutscher Reflex, der in einem Land mit wachsendem Patriotismus und schwindender Multikulti-Seligkeit immer weniger Anhänger erwarten darf.

Für die jungen Politkarrieristen, die jenes machtpolitische Gespür und die demagogischen Talente mitbringen, die zur Rückkehr an die Macht unerläßlich sind, erscheinen die Grünen derzeit unattraktiv. Ihre Abwesenheit von jeder Regierungsmacht oberhalb der Kreisebene bedeutet, daß sie keine Posten zu vergeben haben.

Keine starken Führungscharaktere, weder eine breite Mitgliederbasis noch nennenswerter Resonanzraum in Form von "Protestbewegungen", keine Regierungsmacht, keine Posten. Der Abgang Joschka Fischers markiert den dramatischen Niedergang einer von ihren Konkurrenten einst gefürchteten Partei.

 

Weggang einer Gallionsfigur: Joschka Fischer tritt - scheinbar zufrieden - von der politischen Bühne ab. Foto: Reuters

 

Zeitzeugen

Petra Kelly - Die Friedensaktivistin (Studium in den USA) setzte sich für den US-Wahlkampf der Kennedys ein, war nach SPD-Austritt Mitbegründerin und erste Bundessprecherin der Grünen. Das Idol / Gewissen der Partei zog 1983 in den Bundestag ein, engagierte sich für Frieden, Menschenrechte und Minderheiten, so auch für Tibet. Ihr Lebensgefährte, der General und grüne Spitzenpolitiker Gert Bastian, erschoß sie 1992 und tötete sich dann selbst.

 

Otto Schily - Der Rechstanwalt aus anthroposophischer Familie engagierte sich früh unter sozialistischen Studenten, arbeitete als RAF-Anwalt (Mahler, Dutschke, Ensslin). Er war Berliner-Partei-Mitbegründer, "Realo", bis 1984 im Sprecherrat der Fraktion. Nach einer gescheiterten Kandidatur 1989 trat er bei den Grünen aus.

 

Jutta Ditfurth - Die Sozialwissenschaftlerin adeliger Abstammung, Fischer-Gegnerin und Grünen-Mitbegründerin stand stets für den "Fundi"-Flügel (Fundamentalisten), bezeichnete vergleichsweise weniger linke Ökologen gern als "Ökofaschisten". Sie kam über die Paragraph-218- / Anti-Atom-Bewegung zu den Alternativen. Mit der grünen Wahlniederlage 1990 setzte sie sich ab.

 

Jürgen Trittin - Der Bremer Grüne unternahm während Göttinger Studienzeiten (Diplom-Sozialwirt) erste politische Gehversuche im Kommunistischen Bund, machte in Niedersachsen ab 1990 als Europaminister Karriere. Seit 1980 bei den Grünen, von 1994 bis 1998 Sprecher des Bundesvorstandes, machte er sich schon vor seiner Zeit als Bundesumweltminister einen Namen als radikaler Ökologe (Dosenpfand, Windenergie).

 

Herbert Gruhl - Der sächsische Bauernsohn und Umweltschützer wurde 1969 für die CDU in den Bundestag gewählt. Er repräsentierte ab seinem Austritt dort und dem Übergang seiner "Grünen Aktion Zukunft" in die Grünen 1980 die (später vergessene) "konservative" Seite der Grünen. Er war neben Kelly erste Grünen-Spitze, trennte sich 1981 von der Partei, um die ÖDP zu gründen. 1990 erhielt er das Bundesverdienstkreuz (Tod 1993).


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