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08.07.06 / Hochexplosive Mischung an der Regierung?

© Preußische Allgemeine Zeitung / 08. Juli 2006

Hochexplosive Mischung an der Regierung?

Nach einem Wahlergebnis ohne klare Mehrheiten hat sich in der Slowakei eine sehr bunte Regierungskoalition aus zwei linken und einer ultrarechten Partei gebildet.

Der bisherige Premierminister Mikulas Dzurinda wird durch den linken Populisten Robert Fico ersetzt, der im Wahlkampf bewußt die Wirtschaftsreformen der Mitte-Rechts-Regierung angeprangert hat und nun auch dagegen vorgehen will. So will er vor allem die vom Vorgänger getätigten Privatisierungen auf den Prüfstand stellen. Auch die Niedrigsteuer, die der Slowakei ein großes Wirtschaftswachstum und zahlreiche ausländische Investitionen eingebracht hat, will er gegen ein neues Steuersystem ersetzten.

Neben Ficos ist auch die Partei von Vladimir Meciar mit dabei. Meciar war in den 90er Jahren Ministerpräsident, hat jedoch das Land international isoliert. Das soll unter Fico nicht der Fall sein, da alle Pflichten als EU- und Nato-Mitglied eingehalten würden.

Die ungarische Minderheit im Land ist bezüglich der Regierungsbeteiligung der als rechtsextrem geltenden SNS skeptisch. Deren zu Alkoholexzessen neigender Parteichef Slota macht aus seiner Abneigung gegen die Magyaren keinen Hehl. Bel


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