© Preußische Allgemeine Zeitung / 29. Juli 2006

Klaus D. Voss:
Bei Null

Den Streit um die Gesundheitsreform wird die Berliner Koalition auch in der Sommerfrische nicht los. Es ist wie Kaugummi an der Schuhsohle, einmal hineingetreten trägt man das Zeug überall hin. Damit macht man sich keine Freunde.

Jetzt sind auch die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht mehr zu halten. Wenn man das historisch besonders gepflegte Verhältnis zwischen den Kassen und den jeweiligen Bundesregierungen beachtet und auch die rechtlichen Bindungen vorsichtig bewertet, dann kommt die offene Kritik der Kassenchefs einem Putschversuch gleich. Die Krankenkassen wollen ihre Mitglieder mobilisieren, ihnen die ganze Wahrheit über die geplanten Maßnahmen vorrechnen.

Dabei muß man den Kassen eines lassen, sie haben überwiegend mit ihrer Kritik an dem Reformwerk recht. Noch mehr Staat im Gesundheitswesen, noch mehr teure Bürokraten braucht wirklich niemand.

Aber die Risiken und Nebenwirkungen dieser Gesundheitsreform liegen auf einem anderen Feld. Inzwischen geht es beiden Koalitionsparteien nur noch darum, den Kompromiß gegen alles und vor allem gegen jede Einsicht zu verteidigen. So regiert man, wenn

die Gemeinsamkeiten aufgebraucht sind. Nach Berliner Lesart gilt der Regelsatz: Fällt die Gesundheitsreform, platzt auch die Große Koalition.

Da kommen Sommerträume auf; drei Viertel der Bundesbürger denken inzwischen genauso. Wenn das so ist, dann ist man doch versucht, es dem Chef der Allgemeinen Ortskrankenkassen gleichzutun. Ahrens rät der Koalition: "Fangt wieder bei Null an." Aber ganz.