© Preußische Allgemeine Zeitung / 12. August 2006

Das Tief Angela
Die CDU-Spitze übt sich in der Frage: Was kommt nach Merkel?
von Klaus D. Voss

Einer mußte den Anfang machen: Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm hat CDU-Chefin Merkel vorgehalten, sie lasse das Ansehen der Partei verkommen. Seither hagelt es "gute Ratschläge" von allen Seiten, wie die Talfahrt der Union beendet werden kann. Demoskopen trauen Bundeskanzlerin und Union nur noch 31 Prozent Wählersympathie zu, liegt der Wert erst einmal unter 30, dann ist das Attribut Volkspartei in Frage gestellt. Ganz offenkundig: Das "Tief Angela" verhagelt den CDU-Politikern die Sommerstimmung.

Während auf der Arbeitsebene der Politik, in den Kreisverbänden, die handwerklichen Fehler der Regierung und die blutleeren Reformkompromisse verteidigt werden müssen - besonders die Mehrwertsteuer-Lüge und das Monstrum Gesundheitsreform lassen sich an der Basis kaum erklären -, stellen die CDU-Landesfürsten bereits das Konzept Merkel zur Disposition.

Natürlich weiß auch der Düsseldorfer Regierungschef Jürgen Rüttgers, daß jetzt nicht die Zeit ist, die großen Grundsatzfragen von sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung aufzuwerfen - Rüttgers, auch stellvertretender Bundesvorsitzender, verlangt von seiner Partei, sich von "Lebenslügen" einer nach neo-liberalen Wunschzielen ausgerichteten Politik zu verabschieden. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, setzt gegen Rüttgers die Forderung, den Unternehmen mehr Freiräume zu schaffen. Schönbohm reklamiert nicht ohne Grund, das christliche Menschenbild wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Die mächtigen Unions-Landesfürsten aus Hannover, dem Südwesten und Süden halten sich noch zurück, ihnen gehört die zweite Runde.

Es geht um mehr als einen Richtungsstreit, denn es wäre töricht, zwei Wochen vor dem lange geplanten Programmparteitag der CDU alle Vorbereitungen der Kommissionen zu durchkreuzen; die ganze Parteitagsregie mit dem Ziel, der CDU ein modernes Profil zu unterlegen und sie geeint erscheinen zu lassen, würde unterlaufen und ins Gegenteil verkehrt.

Es geht um Angela Merkel - und darum, wer jetzt in den Kreis der Kanzleramts-Aspiranten aufrük-

ken kann. Für das Kapitel "Wachablösung" gibt es eigene Regeln.

Die beiden Landtagswahlen in fünf Wochen, am 17. September, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern können unerwartet in den Mittelpunkt rücken - mehr noch als die eigentlichen Prozentwerte bei der Stimmenauszählung muß man beachten, welche Mobilisierungskraft die beiden Parteien der Großen Koalition noch haben. Die, was zu erwarten ist, extrem niedrige Wahlbeteiligung wirft die grundsätzliche Frage auf, ob die Bürger diesen politischen Parteien noch ein Mandat geben wollen. Beide Wahlgänge können auf Angela Merkel gemünzt werden - in ihrem Heimatland und an ihrem Regierungssitz; mit Erfolgen für die Union rechnen allerdings nur unverbesserliche Optimisten.

Die CDU-Spitze muß sich entscheiden, ob sie eine schwache Regierungschefin stützen oder einen Nachfolger aufstellen will, der den Reformaufgaben und der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner gewachsen ist.