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26.08.06 / Alarmstimmung in Europa / Frankreich will die Aufstellung einer "schnellen Eingreiftruppe" gegen Terroristen

© Preußische Allgemeine Zeitung / 26. August 2006

Alarmstimmung in Europa
Frankreich will die Aufstellung einer "schnellen Eingreiftruppe" gegen Terroristen
von Bernd D. Weber

Die gescheiterten dramatischen Attentatsversuche in London am 10. August 2006 auf bis zu zehn Flugzeuge US-amerikanischer Fluggesellschaften schockierten aufgrund der möglichen verheerenden Wirkung zutiefst. Sie lösten eine Serie von eilig einberufenen Notfallsitzungen zur internationalen Sicherheit über den Terrorismus aus. So berieten am 16. August 2006 die EU-Innenminister, darunter Schäuble, Großbritanniens Reid und Frankreichs Sarkozy, über den Ernst der Lage. Sie beschlossen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vier Ziele: Analyse der Gründe für die Radikalisierung des Islam, Umformung des Internets zum „Feindgebiet“ für terroristische Aktivitäten, Erhöhung der Sicherheitsstandards auf den europäischen Flughäfen und Erforschung neuer Sprengstoffe, auch flüssiger Art. Alle Teilnehmer bestätigten, daß jedes Land bedroht sei. Sarkozy forderte die Bildung einer „schnellen Eingreiftruppe“ gegen terroristische Bedrohungen.

Die in Dortmund und Koblenz am 31. Juli abgelieferten Funde herrenloser Koffer bezeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) als versuchten terroristischen Anschlag, mit möglicherweise verheerenden Folgen, den ersten in Deutschland dieser Art gegen die Gesellschaft. Nachfolgeanschläge wurden nicht ausgeschlossen. Ein libanesischer Täter wurde am 19. August in Kiel gefaßt. Galten bisher vor allem amerikanische und jüdische Einrichtungen als Ziele potentieller Islamisten, so zeigt sich nun: Deutschland gerät zum Einsatzland.

Bereits zuvor konnte im Jahr 2000 ein von Frankfurt aus geplanter Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt vereitelt werden, die Terroristen wurden am

10. März 2003 verurteilt. Die Anschläge in den USA am 11. September 2001 plante eine Gruppe des islamistischen Terroristen Atta in Hamburg, bereits zuvor galt Deutschland als Ruhe- und Vorbereitungsraum für islamistische „Schläfer“ sowie laut Verfassungsschutzbericht als vom internationalen islamistischen Terrorismus als „Zielraum“ in höchstem Maße bedroht. Die hohe Gefährdung liegt in der Existenz geheim operierender Gruppen terroristischer Ausprägung mit eigenen Zielen und grenzüberschreitenden Strukturen, oft mit Verbindung zu Osama bin Ladens El Kaida.

Bereits am 12. September 2001 soll ein Terrorführer in Deutschland den Auftrag zu Anschlägen auf jüdische Einrichtungen unter dem Codewort „Hochzeit“ erhalten haben. Im Februar 2002 gab dann „El Tawhid“ einen klaren Befehl zur individuellen Ausführung, bereits im April wurden elf Mitglieder verhaftet, am 3. Juli 2002 waren es acht weitere.

Innenminister Schily hatte am 18. Dezember 2001 den „Kalifatstaat“ und 19 Teilorganisationen verboten, diesem folgte am 5. August 2002 die islamistische „El-Aqsa“. Der im April 2002 festgenommene Jordanier Abdallah plante Anschläge in deutschen Städten. Ein am 5. September 2002 festgenommenes türkisches Paar bereitete Anschläge auf US-Einrichtungen vor. Es folgte eine Fülle von Durchsuchungen und Festnahmen von potentiellen islamistischen Attentätern. Am 15. Januar 2003 erging das Verbot der Terrororganisation „Hizb ut-Tahrir“, zuvor wurden in fünf Bundesländern 30 Objekte durchsucht und später Verbindungen zur El Kaida aufgeklärt. Eine weitere Razzia gegen arabische Islamisten gab es am

12. Februar 2003 in vier Bundesländern und fünf Städten, sie hatten Anschläge geplant. Am 21. März 2003 griff die Polizei im Umfeld der Berliner El-Nur-Moschee Islamisten auf, die Sprengstoffattentate vorbereiteten.

Wegen Terrorwarnung sagte Bundespräsident Rau seine Reise nach Afrika am 23. März 2003 ab. Am 6. Juni 2003 wurde im Dresdner Hauptbahnhof ein Bombenkoffer gefunden, dem zunächst ein terroristischer Hintergrund zugeordnet wurde. Einer Großrazzia in fünf Bundesländern folgte am

19. September 2003 das Verbot weiterer 16 Teilorganisationen Kaplans. Allein am 11. Dezember 2003 wurden in 13 Bundesländern Räume des verbotenen „Kalifatstaats“ durchsucht, in Nordrhein-Westfalen fand dies in 82 Städten statt. Kaplan wurde am

12. Oktober 2004 ausgewiesen. Am 14. April 2005 erfolgten Razzien in sechs Bundesländern mit mehreren Festnahmen. Zwei weitere militante Organisationen wurden am 5. September 2005 verboten, darunter die „Yatim Kinderhilfe“; in acht Bundesländern gab es Durchsuchungen. Der geplante Anschlag auf Iraks Ministerpräsidenten Allawi im Dezember 2005 in Berlin wurde rechtzeitig aufgeklärt und verhindert.

Laut Schilys Aussage vom 1. Juli 2003 gab es seit Herbst 2001 182 Verfahren gegen islamistische Terroristen, am 17. Mai 2005 waren es noch 171 mit 461 Straftaten allein 2004. Den islamistischen Terror schätzte er erneut als größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands ein. Besonders bedroht seien Einrichtungen der USA, Israels und von Juden, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens. 318000 Mitglieder und Anhänger islamistischer Organisationen in Deutschland gelten als Konfliktpotential, 32100 als militant.

Etliche Moscheen sind Brutstätten für islamistisches Gedankengut, ihre Imame Wegbereiter zu militanten Aktionen. In Berlin ist es die El-Nur-Moschee, und allein in Niedersachsen wurden 2003 von 200 Moscheen 40 als militant eingestuft. In den anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus.

Niemand weiß genau, was in den Hinterzimmern geredet und ausgeheckt wird. Das Einschleusen verdeckter Ermittler gestaltet sich äußerst schwierig. Nur wenige sind der arabischen Sprache mächtig, so wurde die Forderung laut, die Imame sollten ihr Freitagsgebet in deutscher Sprache abhalten. Warum eigentlich nicht, muß man die dies ablehnenden Politiker fragen. Auch sollten sie zentral in Deutschland ausgebildet werden, um in diesen Kulturkreis hineinzuwachsen.


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