© Preußische Allgemeine Zeitung / 26. August 2006

Kandidat ohne Skrupel
Kongo: Jean-Pierre Bemba schreckt nicht vor Gewalt zurück
von Jörg Schmitz

Die Stimmzettel sind ausgezählt - und trotzdem ist alles offen: Bei der Wahl im Kongo konnte weder Machthaber Joseph Kabila noch sein Herausforderer Jean-Pierre Bemba die absolute Mehrheit erringen. Nun soll die erste freie Präsidentenwahl im Kongo seit mehr als 40 Jahren Ende Oktober in einer Stichwahl entschieden werden.

Bei der Wahl am 30. Juli erhielt Kabila 45 Prozent der Stimmen, während Bemba auf 20 Prozent kam. Insbesondere Bemba, ein Ex-Warlord, wird nachgesagt, keine Skrupel zu haben, im Bedarfsfall das Wahlergebnis zu manipulieren. Er unterhält eine Miliz, die nahe der Hauptstadt Kinshasa im Busch sitzt. Wie dubios Bemba ist, zeigt seine Vergangenheit als Rebellenchef während des Bürgerkrieges im Kongo: Menschenrechtler werfen ihm Kriegsverbrechen in den Jahren 2002 und 2003 vor. Die „Internationale Vereinigung der Ligen für Menschenrechte“ (FIDH) hat vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage eingereicht.

Im Wahlkampf schreckte der ehemalige Guerillero und amtierende Vizepräsident der Übergangsregierung vor kaum einem Trick zurück: so ließ er in Katanga, der Hochburg von Präsident Kabila, Pamphlete aus seinen Hubschraubern werfen, in denen dem herrschenden Clan die Plünderung der rohstoffreichen Provinz vorgeworfen wurde. Wenig später regnete es 200-Franc-Scheine (Wert: 50 Euro-Cent) als Zeichen dafür, daß nur Bemba Wohlstand bringen könne.

Die blutige Vergangenheit Bembas als Rebellenchef dürfte kaum dazu beitragen, daß die deutschen Soldaten in dem afrikanischen Riesenland aufatmen werden. Die von Wirren bestimmte Geschichte des Urwald-Staates spricht dafür, daß Unruhe und chaotische Zustände nicht lange auf sich warten lassen.

Einen Vorgeschmack auf mögliches Ungemach gab es bereits kurz vor der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse: Vor dem Gebäude der Wahlkommission im Zentrum von Kinshasa lieferten sich Angehörige der Garde von Präsident Joseph Kabila und der „Sicherheitsdienst“ Bembas ein mehrstündiges Feuergefecht. Dabei kamen nach Behörden-Angaben sechs Menschen ums Leben.

Statt wie geplant auf einer Pressekonferenz, gab Wahlleiter Apollinaire Malu Malu das Wahlergebnis im Fernsehen bekannt. In einem Konvoi der UN-Friedenstruppe und unter dem Schutz der kongolesischen Polizei fuhr er zum Sender APC. Gepanzerte Fahrzeuge der UN-Truppe, die von der Europäischen Union für die Wahl verstärkt wurde, patrouillierten durch die Stadt.

Auch in den folgenden Tagen setzten immer wieder heftige Feuergefechte zwischen rivalisierenden Gruppen in der Hauptstadt ein. „Es gibt Schießereien, und dabei werden sowohl schwere wie leichte Waffen eingesetzt“, bestätigte Kemal Saiki, der Sprecher der UN-Truppen im Kongo (MONUC). Mindestens 25 Menschen kamen dabei ums Leben. Der Flughafen der Stadt ist mittlerweile sogar von Regierungstruppen besetzt worden. Am vergangenen Montag kam es zum ersten Einsatz der EU-Truppen. Während eines Feuergefechts nahe der Residenz Bembas brachten sie internationale Diplomaten in Sicherheit.

Bereits im Vorfeld nährten Unruhen Sorgen über mögliche Gewaltausbrüche in dem Land. Die Sicherheitslage gilt als äußerst angespannt. Zur Absicherung des Wahlprozesses sind 700 deutsche Soldaten im Kongo im Einsatz.

Mit dem Urnengang sollte ein Schlußstrich gezogen werden unter den Bürgerkrieg zwischen 1998 und 2003, in dessen Folge mehr als vier Millionen Menschen starben.